Straßenausbau in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Außenbereich

Liebe Bürger,
in der letzten BA-Sitzung wurde ein Fall eines Straßenbaues im Außenbereich behandelt, der exemplarisch für die Gemeindepolitik steht. Diese Straße erschließt ordnungsgemäß laut Baugenehmigung zwei landwirtschaftliche Betriebe und es ist Aufgabe der Gemeinde, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese ist absolut nicht mehr gewährleistet, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Straße für eine Mindestbreite wieder her zu richten. Leider schiebt der Bürgermeister bisher die Verantwortung immer wieder ab, indem er die Grundanlieger auffordert, die notwendige Straßenverbreiterung selbst zu organisieren, indem sie die Grundstücksverhandlungen untereinander führen sollten. Seit einem Jahr läuft nun dieses Spiel der Abschiebung der Verantwortung. Endlich hat der Bauausschuss fest gestellt, dass die Gemeinde den Grundstückserwerb zu tätigen und bis zur Mindestbreite auch finanziell zu tragen hat. Darüber hinaus gewünschte Straßenverbreiterungen sollen die Grundstücksanlieger tragen. Jetzt kommt es auf das Verhandlungsgespür des Bürgermeisters an, um dort endlich eine vernünftige, verkehrssichere Lösung zu bekommen.

Viele Gr.
Franz Bergmüller

Sitzungsunterlagen von heute und Antwort Protokollberichtigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bertozzi,
nachdem Sie heute die Geschichte der Diskussion bzw. Bearbeitung der Anfrage zum Kooperationsmodell Mittelschule-Realschule in der öffentlichen Sitzung vorgelesen haben, bitte ich um Aushändigung als Protokollanhang an alle Gemeinderäte. Gleiches gilt für die vorgelesene Bewertung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch das Landratsamt. Ferner bitte ich auch um den Auszug aus dem letzten GR-Protokoll wegen der Korrektur des letzten Sitzungsprotokolls bezüglich meiner Anfrage, wann die Gemeinde genau von der beabsichtigten Ausweisung des Wasserschutzgebietes der Höglinger Wasserversorgung erfahren hat und Ihre Antwort als Bürgermeister diesbezüglich.

Viele Grüße
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Pro Bürger Kommentar zur Haushaltssitzung am 15.5.12

Liebe Bürger,
im Mangfallboten stand leider nur ein Artikel mit Investieren und Schulden abbauen als Überschrift. Über die Diskussion anhand der 9 Anträge der Pro Bürger Fraktion wegen der Weichenstellungen für die Gemeindepolitik stand leider nichts, was bei einem Berichterstatter Manfred Merk auch nicht anders zu erwarten gewesen war.

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2012
Als Sprecher der Pro Bürger Fraktion gebe ich zum Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung, die unsere Richtschnur für die Gemeindepolitik in den folgenden Jahren bilden, folgende Stellungnahme ab:

Anträge zum Haushalt 2012-05-06

Pressemitteilung der Freien Wähler Bayern vom 5. Mai 2012
Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER
„NEIN zum ESM und zum Fiskalpakt“

Sehr geehrte Bürger,

schon zu Beginn der Sitzung war die Brisanz bei der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28.2.12 und 13.3.12, da in diesen Sitzungen die CSU mit den Grünen mit dem Bürgermeister an der Spitze Abstimmungen verloren hatten, weil die eigenen Reihen nicht geschlossen werden konnten, da manche Gemeinderäte doch noch ihrem Gewissen gehorchen und nicht der Parteiräson!

Sehr geehrte Bürger,
zum dritten Mal ist nun der Versuch gescheitert, das Schloss Höhenrain mit neuem Leben zu erfüllen, nachdem es mittlerweile fast 15 Jahre leer steht! „Vertrag mit Freier Schule Glonntal gescheitert“ berichtet der Mangfallbote auf Grund eines Schreibens des Geschäftsführers der Schule an die Gemeinde, das der Bürgermeister in der letzten GR-Sitzung verlas.

Sehr geehrte Bürger,
schon zu Beginn der Sitzung war die Brisanz bei der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28.2.12 und 13.3.12, da in diesen Sitzungen die CSU mit den Grünen mit dem Bürgermeister an der Spitze Abstimmungen verloren hatten, weil die eigenen Reihen nicht geschlossen werden konnten, da manche Gemeinderäte doch noch ihrem Gewissen gehorchen und nicht der Parteiräson!

Artikel über Haushalts-GR-Verabschiedung

Sehr geehrte Bürger,
anbei der Artikel „Keine Zustimmung für Ferientermine“ über die verschobene Haushaltsdebatte im GR in Feldkirchen und der vorhergehende Antrag der Fraktionen von Pro Bürger, FWG, ÜWG, FWF und SPD.