Pro Bürger Kommentar zur Haushaltssitzung am 15.5.12
Pro Bürger Kommentar zur Haushaltssitzung am 15.5.12
Liebe Bürger,
im Mangfallboten stand leider nur ein Artikel mit Investieren und Schulden abbauen als Überschrift. Über die Diskussion anhand der 9 Anträge der Pro Bürger Fraktion wegen der Weichenstellungen für die Gemeindepolitik stand leider nichts, was bei einem Berichterstatter Manfred Merk auch nicht anders zu erwarten gewesen war.
Zu Beginn gab es, wie fast jedes Mal, Protokollberichtigungen zu beanstanden. Die Anfrage von Pro Bürger, wann die Gemeindeverwaltung von dem geplanten Wasserschutzgebiet der Höglinger Wasserversorgung in unserem Gemeindegebiet in Wertach und Aufham erfahren hat, wurde einfach nicht erwähnt, geschweige denn eine Antwort gegeben. Auf die erneute Aufforderung, dies ins Protokoll aufzunehmen, reagierte der Bürgermeister zwar positiv, beantwortete die Anfrage aber wiederum nicht. Wir sind gespannt, was dann im nächsten Protokoll steht, denn dies hat für die Grundstückseigentümer in Wertach und Aufham erhebliche Bedeutung, ob dort ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen wird oder nicht. Da erwarten eben viele, dass der Bürgermeister sofort seine betroffenen Gemeindebürger und den Gemeinderat informiert, was in letzterem Gremium auch erst auf unsere Anfrage am 17.1.12 geschehen ist! Wir fordern den Bürgermeister auf, alles zu unternehmen, um die Grundstücksbesitzer in der Gemeinde diesbezüglich zu schützen! Selbst im Internet sind die Planungen des Wasserschutzgebietes für das Gebiet Wertach/Aufham schon eingestellt.
Anschließend entspann sich eine Diskussion, warum die 9 Anträge der Pro Bürger Fraktion erst jetzt zur öffentlichen Haushaltsdiskussion gestellt wurden. Darauf antwortete Fraktionssprecher Bergmüller, dass man vom Bürgermeister selbst erst Anfang Mai definitiv den Haushaltssitzungstermin am 15.5.12 erfahren hat, man auch kein berufsmäßiger Gemeinderat ist, die Anträge vorbereiten muss und man eine öffentliche Behandlung auf alle Fälle will und nicht dass die Bürger diese Anträge in einer vorbereitenden nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung gar nicht mitbekommen. Wir sind für Transparenz der Entscheidungen. Generell ist der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit zu beachten, was in unserer Gemeinde oft nicht der Fall ist. Die Sitzung dauerte dann auch trotz der 9 Anträge auch nicht länger als sonst! Wahrscheinlich werden wir einige Anträge in veränderter Form später wieder auf das Tapet bekommen, weil es schon lange nicht mehr in der Gemeinde um die Sache geht, sondern von wem sie eingebracht werden. Bezeichnenderweise werden aber kaum konstruktive Anträge von anderen Fraktionen, insbesondere von CSU und Grünen eingebracht. Die FW-Vagen haben unseres Erachtens die letzten Jahre so gut wie keine Anträge eingebracht, was auch die dürftige Stellungnahme vom 3. Bürgermeister Zistl zum Haushalt mit dem bayerischen Ausdruck „passt scho“ umschreiben könnte. Doch nun zu den Anträgen, die vor der eigentlichen Haushaltsberatungen viele Weichenstellungen der Gemeinde betrafen. Der Ortsrat Feldkirchen und viele Gemeindebürger bemängeln das Sterben des Einzelhandels in Feldkirchen. Dazu sollte der Gemeinderat im Haushalt eine Position für eine Einzelhandelsanalyse einstellen, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft Feldkirchens zu schließen, bevor das neue Einzelhandelszentrum in Bruckmühl mit 7000 qm im Jahre 2013 gebaut wird. Schon einmal vergab die Mehrheit im Gemeinderat die Chance, statt des Hotel Mareis ein neues Einzelhandelszentrum mit einem Magneten wie Aldi zu schaffen. Leider konnte sich der Gemeinderat mit fadenscheinigen Ausreden, wie z.B. einer Ortsdurchfahrtsuntersuchung an das Architekturbüro Schmidt aus dem Jahre 2011, das bis heute noch nicht vorliegt, dem Antrag nicht anschließen. In der Schule hätte man Themaverfehlung gesagt!
Auch der Lösungsvorschlag für eine Beteiligung am zweiten Trinkwasserbrunnen in Höhenrain wurde trotz erheblichen Zeitdrucks durch die vom Wasserwirtschaftsamt angekündigte Verneinung der Verlängerung des Trinkwasserbrunnens Percha und des noch in weiter Ferne liegenden neuen Trinkwasserbrunnens im Riedholz mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, obwohl einige der Ablehnenden durchaus Sympathie für diesen Vorschlag erkennen ließen. Aber die Absprachen haben anscheinend funktioniert. Wir sind gespannt, wie die Trinkwasserversorgung in Feldkirchen 2013 auch mit Reserven gesichert werden können. Auch der 3. Vorschlag, eine Trinkwasserleitungsverbindung nach Vagen, die Wasser in Hülle und Fülle haben, zu untersuchen, um langfristig auch dieses gewaltige Reservoir zu nutzen, wurde deutlich abgelehnt. Trotz wiederum großem Verständnis und Beispielen aus der Nachbargemeinde Bruckmühl über dortige Finanzierungen durch die Gemeinde wurde eine Haushaltsposition für den Breitbandausbau auf 16 Megabit mit 16 zu 8 abgelehnt! Dies sogar obwohl die Gemeinde einen Grundsatzbeschluss im Januar 2012 gefasst hatte, dass man innerhalb von 10 Jahren diese Bandbreite für jeden Gemeindebürger in Feldkirchen haben will. Die bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und der bayerische Landkreistag fordern sogar flächendeckend bis 2018 50 Megabit. Ohne gemeindliches Zutun sind wir davon aber meilenweit entfernt! Indirekt Recht bekam dann ein Antrag, für die soziale Mitte in Westerham im Rahmen der Dorferneuerung etwa 300000 € Haushaltsmittel für den Grunderwerb einzustellen. Dies bekam auch durch den dringend bis Ende 2013 zu verwirklichenden Kindergarten/Kinderkrippe in Westerham zusätzliche Brisanz. Der Standort nähe im Umgriff des alten Feuerwehrhauses bekommt zunehmend Sympathie im Gemeinderat, um dadurch auch einen neuen Dorftreffpunkt zu machen. Dies ist auch vorrangiges Ziel der Dorferneuerung. Der Kämmerer schlug dann vor, in dieser Höhe Haushaltsreste für den Grundstückserwerb aus dem Vorjahr zu übertragen. Damit haben wir auch ein Ziel der Diskussion erreicht. Nunmehr ist der Bürgermeister gefragt, die Anregungen und Beschlüsse aus den GR-Sitzungen umzusetzen, um für die Kinder und Eltern eine vernünftige Lösung für Westerham zu erreichen. Auch wurde von der Pro Bürger Fraktion die Kooperation mit Firmen bei Kindergarten und Kinderkrippe ins Spiel gebracht, um auchFrauen von auswärts den Wiedereinstieg in die Arbeit zu erleichtern und damit auch dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
Der Antrag auf Untersuchung eines Naturschwimmbades wurde von uns zurück gezogen, weil angeblich mittlerweile ein Auftrag an ein Untersuchungsbüro erteilt worden ist, obwohl der Beschluss schon vom 13.9.11 dazu stammt. Aber wir wollen dann diese Untersuchung, die jetzt endlich mal auf den Weg gebracht worden ist, abwarten. Einen weiteren Ansatz, den Dorfplatz Feldkirchen durch den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes am Dorfplatz mit einem Projektentwickler zur Belebung des Dorfplatzes einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, obwohl schon in früheren Jahren dieser Ansatz im Haushalt vorgesehen war. Aber er kam halt wieder mal von der falschen Seite.
Auch einer Aufteilung der Investitionen für einen Rathausanbau und der Sanierung des bestehenden Gebäudes mit der Weiterentwicklung des Planungsumgriffes stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit nicht zu! Wir wollen uns eine Kostenobergrenze als Richtschnur setzen und den Erhalt des alten Rathauses festzurren. Die Diskussion um eine Friedhofserweiterung haben wir mit dem letzten Antrag angestoßen, nachdem sich vor der Haushaltsberatung heraus gestellt hatte, dass dringender Handlungsbedarf für eine Friedhofserweiterung besteht. Unser Vorschlag über einen separaten Waldfriedhof und eine andere Verwendung der bestehenden Friedhofsfläche nach zu denken, zogen wir auf Grund der Gemeinderatsdiskussion zurück. Dies heißt allerdings nicht, dass wir diese Diskussion nicht später noch führen wollen, weil wir auf jeden Fall den Wunsch einiger Gemeindebürger für einen Waldfriedhof kennen. Da aber die Diskussion weitreichender geführt werden muss, sollte man jetzt erst einmal die Friedhofserweiterung sicher stellen, wozu man ja nicht die ganze Fläche innerorts schon überplanen muss. Obwohl dieser Antrag zurückgezogen wurde wie vorher auch der zum Naturschwimmbad, ließ der Bürgermeister auf Antrag von GR Biller darüber abstimmen. 16 Gemeinderäte stimmten dann gegen den Antrag und 8 verweigerten die Abstimmung, weil diese Abstimmung ihrer Meinung nach unzulässig ist. Wir sind gespannt, wie dies im Protokoll vermerkt wird, da es eigentlich keine Stimmenthaltung laut GO gibt. Die Pro Bürger Fraktion verweigerte die Zustimmung zum Haushalt wegen der aufgeblähten Personalkosten und dem Investitionsprogramm mit den Beschlüssen bezüglich Trinkwasser, Hochwasser, Straßenabrechnungen zu Lasten der Bürger, Bebauungsentwicklungen usw. Generell ist der Schuldenstand dank der guten Steuereinnahmen, die aber schnell sich durch das Damoklesschwert der Finanzkrisenentwicklung ändern können, und der noch geschobenen Investitionen, die sich in Haushaltsresten von cirka 2,5 Mill. € audrücken, als mäßig bezeichnet werden. Die Gemeindepolitik muss sich mit dem Wesentlichen beschäftigen, dazu brauchen wir Kaufkraftwachstum und eine Lösung der Trinkwasser-, Hochwasserproblematik und eine Diskussion über eine Umgehungstrasse, die dann auch von Seiten der Gemeinde forciert wird. Dies bedeutet natürlich auch eine gewaltige Haushaltsanstrengung, da z. B. Bad Aibling für die Umgehungsstraße 15 Mill. Mark aus eigenen Mitteln aufbringen musste. Diese Diskussion darf nicht auf dem politischen Altar geopfert werden, sondern sollte mit den Bürgern gemeinsam geführt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger
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