Anträge zur öffentlichen Haushaltssitzung 2012

Anträge zum Haushalt 2012-05-06

1. Die Pro Bürger Fraktion beantragt in den Haushalt für eine Einzelhandelsanalyse und Schlussfolgerungen daraus eine Haushaltsposition von 50000 € einzustellen.

Begründung:
Der Einzelhandel und das damit verbundene geschäftliche Leben im Dorf liegen am Boden. Um Feldkirchen herum entstehen neue Einzelhandelsanziehungspunkte. Leerstände häufen sich. Wir brauchen eine neue Analyse und Handlungsempfehlungen, die wir auch ortsplanerisch als Leitlinien umsetzen können.

 

2. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für den Haushalt 2012 eine Haushaltsposition „Beteiligung am zweiten Brunnen der Wassergenossenschaft Höhenrain“ mit 300000 € einzustellen und natürlich umgehend Verhandlungen mit der Wassergenossenschaft Höhenrain über eine hälftige Beteiligung aufzunehmen.

Begründung:
Durch das Auslaufen der Genehmigung für den Perchaener Tiefbrunnen zum Jahresende und der nicht absehbaren Genehmigung und des Grundstückserwerbes für den Brunnen Riedholz ist die Gemeinde gezwungen, baldmöglichst ein zweites Standbein für die Wasserversorgung der Gemeinde in Betrieb zu nehmen. Die Höhenrainer Wasserversorgung hat einen zweiten Brunnenstandort ausfindig gemacht, der bei schnellem Verhandeln zusammen mit der Gemeinde auch mit einer Genehmigung und Baubeginn bis zum Jahresende zu rechnen ist. Außerdem ist damit auch die vorübergehende Zulieferung aus dem Höhenrainer Genossenschaftsgebiet mit einem Notbrunnen gesichert! Der Riedholzstandort könnte dann immer noch in Reserve gehalten werden und ohne Zeitdruck die Realisierung abgewartet werden, falls es noch als notwendig erachtet werden sollte.

 

3. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für den Haushalt 2012, für die Untersuchung einer möglichen Trinkwasserleitungsverbindung mit der Vagener Trinkwasserversorgung 30000 € einzustellen.

Begründung:
Die Vagener Trinkwassergenossenschaft verfügt über hochwertige und ergiebige Trinkwasservorkommen, die man mittelfristig vielleicht mit der Gemeinde verbinden könnte, wenn sich ein vernünftiges Kosten-Nutzenverhältnis durch den notwendigen Leitungsbau ergeben würde. Dies gilt es zu untersuchen.

 

4. Für die Ertüchtigung der Breitbandversorgung beantragt die Pro Bürger Fraktion eine Haushaltsposition von 100000 € für 2013 einzustellen.

 Begründung:
Ziel ist es sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung bis 2018 möglichst allen Bundesbürgern 50 Megabit pro Sekunde Leistung zur Verfügung zu stellen. Bei allen bisherigen Förderungen, wie z. B. gerade in Bruckmühl geschehen, mussten sich die Gemeinden mit einem Eigenanteil beteiligen, um diese flächendeckende sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen notwendigen Netzleistungen sicher zu stellen. Die letzte Erhebung vor ein paar Monaten hat ergeben, dass wir diesbezüglich noch weit hinter her hinken.

 

5. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für den Haushalt für einen Grunderwerb für einen Sozialen Treffpunkt in Westerham auch im Zusammenhang mit dem dringend neu zu bauenden Kindergarten/Kinderkrippe und zur Stärkung des Dorfzentrums 300000 € einzustellen.

Begründung:
Letzte Beschlüsse im GR hinsichtlich Kindergarten Westerham und Sozialem Treffpunkt lassen diese Position dringend notwendig erscheinen.

 

6. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für den Haushalt 2012 25000 € Untersuchungsund Planungskosten für ein Naturschwimmbad Westerham einzuplanen.

Begründung:
Der BA beschäftigte sich bereits im September 2011 mit diesem Vorhaben. Leider ist bis heute diesbezüglich nichts geschehen. Deshalb sollte man dieses Projekt mit der Haushaltsposition fest dokumentieren, dass man es Ernst meint in der Gemeinde mit dieser Machbarkeitsstudie, die auch vielleicht durch die Dorferneuerung gefördert werden könnte. Auch dies gilt es dann abzuklären.

 

7. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für den Haushalt 2012, den Grundstücksverkauf des gemeindeeigenen Dorfplatzgrundstückes einzuplanen. Der Haushaltsansatz könnte dabei für die allgemeinen Grundstücksverkaufserlöse um etwa 300000 € erhöhen.

Begründung:
Dazu sollte mit einem Bauträger ein Konzept entwickelt werden, um baldmöglichst für den Dorfplatz neue Impulse zu setzen, bevor in Bruckmühl Ende 2013 das neue Einkaufszentrum entsteht.

 

8. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für die mittelfristige Finanzplanung 2013 die Aufteilung der Rathausneu/umbaukosten für 2013 mit folgenden Ansätzen: 2013 1  Mill. € und 2014 1 Mill. € für einen Funktionsanbau, 2013 für die Sanierung, Teilabriss und Ertüchtigung des alten Rathauses 800000 € vorzusehen und gleichzeitig die Planstudie für die Umgebungsbebauung mit Planungskosten von 50000 € fort zu setzen.

Begründung:
Mit der getrennten groben Haushaltspositionsfestlegung sollte man den Konsens dokumentieren, das alte historische Rathaus zu sanieren und daneben einen funktionalen Neubau hin zu stellen. Ferner sollte man sich erst einmal eine Kostengrenze setzen. Außerdem kann man den Rathausbau nicht isoliert betrachten, sondern muss außerdem ein Konzept für die Umgebungsbebauung erarbeiten.

 

9. Die Pro Bürger Fraktion beantragt für die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2014 den Verkauf des bisherigen Friedhoferweiterungsgrundstückes vorzusehen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, alternative Friedhofsstandorte für einen Waldfriedhof zu erkunden und mögliche neue Standorte bis zum Ende des Jahres 2012 dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung:
Ortsplanerisch ist das Friedhoferweiterungsgrundstück zu wertvoll, um eine große Fläche im Ort mit einem zusammenhängenden Friedhofsgelände zu entwickeln. Viele Gemeinden machen außerhalb der Ortschaft einen neuen Friedhof auf. Auch entwickelt sich zunehmend eine Nachfrage nach einem Waldfriedhof, so dass dies eine Gelegenheit wäre, dies zukünftig alternativ anzubieten. Die Kapazitäten des jetzigen Friedhofes werden bald erschöpft sein, so dass man jetzt über diese Entscheidung beraten muss.

 Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger