Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2012

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2012
Als Sprecher der Pro Bürger Fraktion gebe ich zum Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung, die unsere Richtschnur für die Gemeindepolitik in den folgenden Jahren bilden, folgende Stellungnahme ab:

Die Finanzkrise hängt immer noch wie ein Damoklesschwert über alle Haushalte in Deutschland und wir wissen nicht, welche Spuren sie mal im Gemeindehaushalt hinterlassen wird. Wir meinen, dass gerade die mittelfristige Finanzplanung aus heutiger Sicht immer noch nur vorsichtig geplant werden kann. Die Freie Finanzspanne gilt es in den nächsten Jahren zu stärken, indem man den Verwaltungshaushalt gerade auf der Kostenseite kritisch betrachtet. Die Personalkosten haben sich aber gegenüber dem Vorjahr um geplant 309750 € gesteigert, was wir nicht mittragen! In absoluten Zahlen haben wir in den letzten sieben Jahren eine Personalkostensteigerung von voraussichtlich 881445,10 € bei fast gleicher Einwohnerzahl! Der Bürgermeister sprach bei den letzten Beratungen davon, dass die Bauverwaltung nun „Personal in Hülle und Fülle hat“. Daher muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt. Die Folgekosten muss man genau im Focus behalten! Bei diesen massiven Personalaufstockungen muss man ständig nach Verbesserungen in der Gemeinde als Dienstleister suchen, um in allen Belangen einer Kosten/Nutzenanalyse und einem Außenvergleich standhalten zu können. Wenn wir über die Schaffung eines Kommunalunternehmens nicht nur für die Energieversorgung nachdenken, sollten wir vielleicht generell die Organisation der Gemeindearbeit mal auf den Prüfstand stellen. Dabei verweisen wir auch auf den Bericht des kommunalen Prüfverbandes bezüglich der Personalstruktur in der Gemeinde! Die bis 2015 prognostizierte sinkende Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drückt einen wesentlich eingeschränkten Spielraum für Investitionen aus, was nicht zuletzt durch die enorm erhöhten Personalkosten und den erhöhten Gebäudeunterhalt verursacht ist! Die Steuerkraftzahlen je Einwohner haben sich nach dem letztjährigen Rückgang wieder stabilisiert. Wir begrüßen die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, um den Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten noch mehr finanziellen Handlungsspielraum durch die Gemeinde zu belassen, was der Bund eben gerade nicht macht! Die Gewerbesteuer braucht Kontinuität von der Staatsseite, indem der Löwenanteil auch bei der Gemeinde bleibt und nicht als Manövriermasse für den Staatshaushalt dient. Die gesamte Kommunalfinanzierung darf nicht zum jährlichen Spielball zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geraten, sondern braucht endlich eine verlässliche Grundlage.
Eine Lösung der Trinkwasserproblematik ist dringender denn je, nachdem die Genehmigung für den Tiefbrunnen Percha zum Jahresende ausläuft und eine Verlängerung durch das Wasserwirtschaftsamt abgelehnt wird, nachdem diese Nutzung ohne genehmigungsfähiges Wasserschutzgebiet schon zweimal verlängert wurde! Andere Quellerschließungen wurden schon vor einiger Zeit von der GR-Mehrheit abgelehnt, obwohl der neu anvisierte Riedholzstandort seit beinahe 6 Jahren nicht weiter entwickelt werden konnte und auch seit 2011 keine entscheidenden Verhandlungen geführt wurden. Die seit einem Jahr kontroverse Diskussion mit der Wassergenossenschaft Höhenrain wegen deren Bau eines Notbrunnens erfüllt uns mit Befremden, anstatt diese genossenschaftliche Initiative schnell und unbürokratisch selbst mit zu nutzen, indem man sich bei diesem zweiten Standort als Gemeinde einkauft! Auch sollte die Option mit der Verbindung nach Vagen geprüft werden.
Bei den Abwassergebühren ist nach der Neukalkulation die Erhöhung beim Schmutzwasser moderat ausgefallen.
Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung mit dem gebührenfreien letzten Jahr ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um die Gemeinden zu entlasten. Wir begrüßen die stabilen Kindergartengebühren der letzten Jahre, obwohl die Gemeinde das Mehr an Betreuungskosten selbst getragen hat. Die Einführung der Ganztagsbetreuung in den Schulen und der Ganztagsgrundschule dieses Jahr wird zunehmend auch die Gemeinde Geld kosten, das aber zur sozialen Sicherung absolut sinnvoll angelegt ist! Die Kreisumlage ist leicht gestiegen auf Grund der stabilen Steuereinnahmen der Gemeinde, könnte aber die nächsten Jahre durch die hohen Investitionen in den schulischen Bereich des Landkreises und die immer weiter steigenden Sozialausgaben weiter steigen. Der Schuldenstand ist dank der guten Steuereinnahmen und der noch geschobenen Investitionen als mäßig zu bezeichnen. Aber es stehen mit dem Rathausan/umbau, dem neuen Kindergarten Westerham, der Sanierung der Schule/Mehrzweckhalle Vagen, dem Neubau des Feuerwehrhauses Unterlaus, dem Anbau des Feuerwehrhauses Feldolling, dem Hochwasserschutz, der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Beteiligung an einer Umgehungsstraße gewaltige Investitionen an. Gleichzeitig werden die jetzt noch üppigen Rücklagen von ca. 5 Mill. € auch gespeist von ca. 2,5 Mill. Haushaltsausgaberesten, die eben Investitionen beinhalten, die bisher nicht verwirklicht wurden. Dies alles ist vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung zu sehen, wenn alle gewünschten Projekte verwirklicht werden. In der vorletzten Haushaltsdebatte sprach übrigens die 2. Bürgermeisterin für das Jahr 2015 von ca. 5 Mill. € Schulden, weil diese eben für wünschenswerte Projekte entstehen. Das Grundstücksverkaufsmanagement muss verbessert werden, um Investitionen dadurch mit Eigenkapital finanzieren zu können! Dazu müssen auch neue Wege beschritten werden und wir haben dazu auch Vorschläge mit unseren Anträgen zum Haushalt unterbreitet! Wir brauchen eine gemeindliche Energiepolitik, die unbürokratisch mit den Praktikern in unserer Gemeinde voran gebracht werden muss! Wir brauchen eine vorausschauende Grundstückspolitik für Gewerbe und Wohnen und müssen uns damit neben der demografischen und sozialen Entwicklung intensiv auseinander setzen, denn unserer Gemeinde fehlt es an Kaufkraftentwicklung, um im Handel einen vernünftigen Branchenmix noch halten zu können. Wir brauchen zukünftig wohnortnahe Arbeitsplätze durch Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe, wozu wir wiederum eine Grundstücksbevorratung brauchen. Diese Weichenstellungen können, nein wir müssen sie sogar, über die Flächennutzungsplanneuaufstellung vornehmen und zusammen, parteiübergreifend und respektvoll eine Zukunftsvision von Feldkirchen-Westerham entwickeln! Wir müssen auch gemeinsam alles daran setzen, wohnortnahe Schulentwicklungsmöglichkeiten zu bekommen oder sogar zu halten. Wir brauchen für die Zukunft eine Ertüchtigung unseres Breitbandnetzes auf das bundesweit bis 2018 angestrebte Niveau von 50 Megabit pro Sekunde, wobei wir als Gemeinde sicherlich auch uns finanziell beteiligen müssen, um überhaupt den Anschluss noch zu halten! Wir begrüßen die Haushaltseinstellungen für den Anbau des Trachtenheimes an das Schützenhaus, wollen aber zugleich die Ortsmitte stärken mit dem Bau eines sozialen Treffpunktes um die Fläche am alten Feuerwehrhaus in Westerham herum. Wir können uns dort auch den neuen Kindergarten/krippe gut vorstellen. Die energetische Sanierung für die Mehrzweckhalle in Vagen sollte mit Augenmaß erfolgen. Wir fordern auch eine zügige Umsetzung des Bebauungsplanes „Vagen Ortskern I“ und des damit verbundenen dritten Sportplatzes in Vagen, um dadurch die gute Jugendarbeit des SV Vagen zu fördern. Wir wünschen uns eine zügige Einführung der Rettungsstation am Feuerwehrhaus Feldkirchen und wären auch bereit, dafür gemeindlich Geld zu zu schießen. Wir mahnen eine zügige Umsetzung der Hochwasserrückhaltemaßnahmen wegen der möglichen Gefährdung der jetzigen 70 % Zuschüsse an. Wir erinnern an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dass das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling reduziert werden muss! Die Gemeinde sollte dabei die Feldollinger im Planfeststellungsverfahren unterstützen. Wir fordern bei der Straßenbauplanung und der Niederschlagswasserplanung für das Gebiet „Am Eichberg“ eine transparente Informationspolitik gegenüber dem Gemeinderat und den Bürgern, wie es aus den Erfahrungen bei der Heubergstraße üblich sein sollte! Bei der Rathauserweiterung wollen wir eine anzustrebende Kostenobergrenze für einen Funktionsbau einführen, eine Sanierungsposition für das alte Rathaus einstellen und auch das gesamte Rathausgelände mit den ca. 16000 qm mit einbeziehen, wobei unsere Priorität eben auf einem kostengünstigen Anbau mit einem multifunktionalen Sitzungssaal und einer Umgestaltung der Büroräume im Bestand beruht. Wichtig ist, den Servicegedanken für die Bürger als Leitlinie für die Planung zu sehen.
Der aktuelle Haushalt ist wieder eine solide Arbeit unseres Kämmerers, bei dem wir uns für die sachliche Arbeit besonders bedanken. Der Haushalt ist eine Gesamtaufgabe der Verwaltung. Wenn die Vorgaben der einzelnen Abteilungen und des Bürgermeisters oder des Gemeinderates nicht vorliegen, kann der Kämmerer am Allerwenigsten dafür, dass der Haushalt dieses Mal erst im Mai verabschiedet wird, übrigens wie bei etwa der Hälfte der Gemeinden im Landkreis. Schuldzuweisungen gegenüber dem Kämmerer sind dabei absolut falsch, wenn die Grundlagen nicht vorliegen. Nachdem jetzt keinerlei Personalengpässe mehr sein können, sollte man wirklich als Gesamtverwaltung anvisieren, den Haushalt 2013 zum Jahresende 2012 vorzubereiten, um ihn im Januar/Februar zu verabschieden. Da der Kämmerer speziell in der Finanzplanung auch nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeitet und wir diese Beschlüsse/Entwicklungen speziell in Sachen Trinkwasser, Hochwasserschutz, Straßenabrechnungen, Bebauungsentwicklungen und Personalaufstockungen, um nur ein paar wesentliche Punkte zu nennen, nicht mittragen können, befürworten wir dieses Mal weder den Verwaltungs- noch den Vermögenshaushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung/Investitionsprogramm lehnen wir ab!

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger