Artikel über Haushalts-GR-Verabschiedung

Artikel über Haushalts-GR-Verabschiedung

Sehr geehrte Bürger,
anbei der Artikel „Keine Zustimmung für Ferientermine“ über die verschobene Haushaltsdebatte im GR in Feldkirchen und der vorhergehende Antrag der Fraktionen von Pro Bürger, FWG, ÜWG, FWF und SPD.
Zuerst verweigerte ja der Bürgermeister jegliches Einlenken. Aber nachdem eben der CSU-GR Anton Kammerloher gefragt hatte, wer denn überhaupt in der Sitzung am Osterdienstag (dieser Sitzungstermin wäre außerhalb der halbjährlichen Sitzungsterminplanung gewesen und wird traditionell in den Ferien sowieso freigehalten) da wäre, antworteten schon zehn Kollegen mit Nein. Aber erst in der nichtöffentlichen Sitzung lenkte der Bürgermeister ein, wie die Zeitung korrekt berichtete. Der Bürgermeister sah ein, dass eine willkürliche Sitzungsfestlegung eben zutiefst undemokratisch ist, so dass auch aus seinen eigenen Fraktionen dafür die Unterstützung fehlte, eine Haushaltssitzung mit einem unmöglichen Termin durch zu peitschen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller,
Fraktionssprecher von Pro Bürger

 

 

Antrag für eine andere Terminierung der Haushaltsverabschiedung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie teilten uns mit, dass Sie die Haushaltssitzungen mit Vorbereitung durch den Hauptausschuss am 3.4. und 10.4.12 planen. Wir bitten Sie, dass wir gemeinsam einen Termin diesbezüglich absprechen, da diese beiden Termine in die Osterferien fallen. In der letzten Fraktionsführerkonferenz am 12.1.12 sprachen Sie auch die Terminplanung an. In der Sitzungsplanvorschau war der 27.3.12 als Haushaltssitzung vorgesehen. Aber bereits die letzte HA-Sitzung am 13.3. enthielt keine Haushaltsvorberatung, so dass jedem klar war, dass die Haushaltssitzung am 27.3.12 nicht ohne Vorbereitung stattfinden konnte. Diese wichtigste Sitzung des GR sollte aber an einem Sitzungstag nicht in den Ferien kurzfristig stattfinden, da einige GR bereits traditionell in den Osterferien einen kleinen Urlaub gebucht oder die Termine anderweitig verplant haben. Auch letztes Jahr wurde auf Grund der Bürgermeisterwahl der Haushalt erst später verabschiedet. Dieses Jahr hatten wir krankheitsbedingt und auch wegen Personalwechsel keinen reibungslosen Vorlauf für die Haushaltserstellung, so dass jeder Gemeinderat dafür Verständnis hat, dass dieses Mal auch der Haushalt später aufgestellt wird. Auch andere Gemeinden haben manchmal eine ähnliche Situation. Grundsätzlich ist die Gemeinde auch dadurch nicht handlungsunfähig, sondern kann ihre Beschlüsse auf Grund von laufenden Sitzungen jederzeit umsetzen, die dann später in den laufenden Haushaltsplan eingepflegt werden. Auch ist der Bedeutung der Haushaltsaufstellung eine oder zwei vorbereitende HA-Sitzungen sicherlich gerecht und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktionen von ÜWG, FWF, SPD, FWG und Pro Bürger
Feldkirchen, den 27.3.12