Sehr geehrte Bürger!

Eingangs beantragte für die CSU Christiane Noisternig den Antrag auf Beendigung der Verhandlungen mit der Bayernheim im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Bürgermeister zeigte sich selbst gegenüber der Bayernheim verärgert. Es ist bis heute keine Stellungnahme eingegangen. Man einigte sich darauf, den Sachstandsbericht mit dem Antrag der CSU nichtöffentlich zu behandeln.

Der Bürgermeister berichtete unter Aktuelles über den Zustand der Spielplätze, die Sanierung der Hochbehälter, Fortschritte beim Neubau des Bauhofes, die Straße in Niederaltenburg wird ab 23.10. in Betrieb genommen, am Friedhof wird das Kreuz bis 1.11. gebaut, Gespräche über Hochwasserabschnitt K und I und die Stellungnahme des Schulamtes für den Raumbedarf liegt noch nicht vor. 

GR-Bergmüller beantragte die Zurückstellung der Einheimischenrichtlinienberatung und der Vergabe der Baugrundstücke in Vagen. Es besteht noch weitreichender Diskussionsbedarf. Dem schloss sich auch die CSU-Fraktion durch Frau Noisternig an. Der Gemeinderat folgte der Argumentation einstimmig.

Die außerplanmäßigen Ausgaben für einen Bagger für den Bauhof wurden einstimmig genehmigt.

Die Verlängerung des Vertrages mit dem Kulturherbstveranstalter wurde intensiver diskutiert, weil gewisse finanzielle Transaktionen in einem Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss noch geklärt werden sollen. Da gingen Franz Bergmüller und Peppi Kammerloher von Pro Bürger, Bernhard Neumaier von der CSU negativ und Sissy Spielmann von den Grünen positiv und Heinz Oesterle von der SPD etwas gespalten ein. 

Peppi Kammerloher stellte ein Alternativkonzept vor und bat darum, dies zu diskutieren.

Der Beschluss für zwei Jahre zu verlängern wurde mit 3 zu 18 abgelehnt. Für ein Jahr zu verlängern wurde mit 9 zu 12 abgelehnt. Der Beschluss, das Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten und den Hauptausschuss dann beschließen zu lassen, wurde einstimmig angenommen.

Die Jahresrechnung 2018 wurde vom neuen Kämmerer Johannes Lang bekannt gegeben und damit startet der Rechnungsprüfungsausschuss mit seiner Arbeit.

Die Vergabe des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Feldolling erfolgte einstimmig für den Bruttopreis von 401404,70 €.

CSU-GR Bernhard Neumaier beklagte als Feuerwehrreferent keinerlei Einbindung und stellte das Amt für die nächste Kommunalwahl in frage!

Die Grünen beantragen, dass politische Veranstaltungen auch in gemeindlichen Räumen statt finden können. GRin Noisternig lehnt dies strikt ab. GR Bergmüller sieht genügend Wirtschaften in der Gemeinde für politische Veranstaltungen und will diese auch als Gastronom unterstützt wissen. Der Grünenantrag wurde mit 1 zu 21 abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag für die örtlichen Gruppierungen und mit Bevorzugung von Wirtshäusern wurde einstimmig angenommen.

Die Grünen wollten ein Ratsbegehren für Tempo 30 in der Gemeinde auf den Weg bringen. Dies ist laut Verwaltung rechtlich nicht zulässig.

Mit 21 zu 1 Stimmen wurde der Antrag zurück gewiesen.

Die SPD stellt einen Antrag für ein Gesamtmobilitätskonzept für 50000 €. GR Bergmüller sieht keinen Haushaltsansatz von 50000 € für Mitfahrbankerl, Bürgerbus und rad- und fußgängerfreundliche Gemeinde für notwendig an. GRin Noisternig stoß in das gleiche Horn, dass dies Teil eines Gesamtverkehrskonzeptes sein soll.

Der Gemeinderat stimmte für eine Vertagung mit 19 zu 3 Stimmen, weil man noch Gespräche mit der Dorferneuerung für eine Bezuschussung abwarten will. Auch sehen viele Gemeinderäte einzelne Punkte als nicht untersuchungsbedürftig an. 

Die SPD stellte einen weiteren Antrag, dass die Gemeinde barrierefrei bis 2023 sein soll, weil es die Staatsregierung auch für Bayern soll will. 

GR Bergmüller und GR Kienle sehen Bürgerbefragungen für die neuralgischen Punkte als sinnvoll an. Beide stellten fest, dass es gut ist, wenn man barrierefrei immer wieder im Blickwinkel hat, sowohl bei Neubauten als auch bei Renovierungen bei Altbauten. GR Höß berichtete von Problemen von Geh- und Sehbehinderten im Kreuzungsbereich der Staatsstraße 2078 und in der Salzstraße durch das Kopfsteinpflaster. Der SPD Antrag wurde mit 4 zu 18 als zu eng abgelehnt. Der Antrag von GR Bergmüller, eine Bürgerbefragung über neuralgische Punkte der Nichtbarierrefreiheit durchzuführen und diese dann mit den Antragstellern und der Architektenkammer zu besprechen. Dieser Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen befürwortet. 

Klaus Samstl und Franz Bergmüller stellten nochmals einen Antrag, einen anderen Mobilfunkstandort für Höhenrain zu versuchen. Die drei Bürgermeister wollen sich nun bemühen, das von GR Samstl angebotene Grundstück nochmals zu forcieren mit den Netzbetreibern, um den Dorffrieden zu waren. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Sehr geehrte Bürger!

Im Mittelpunkt der letzten GR-Sitzung im Jahre 2019 standen die Berichte der Referenten und Beauftragten. Die Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit berichteten über die Arbeit mit den Jugendlichen. Die Familienreferentin Frau Lannig berichtete über Bürger, die in Familienangelegenheiten zu ihr kommen. Der Seniorenbeauftragte Herr Dr. Nied berichtete über die Seniorenarbeit ohne besondere Vorkommnisse. Vom Sozialen Netzwerk berichtete Frau Borkenhagen. In der Beratung steht die Unterstützung bei Anträgen an erster Stelle. Dies bedeutet, dass viele alte Leute einfach mit der Ausfüllung überfordert sind.

Sie berichtete über eine Vielzahl von Aktivitäten und Themen, die das Soziale Netzwerk bearbeitet.

Frau Borkenhagen  wäre bereit, für weitere 3 Jahre das Soziale Netzwerk zu führen und bat den Gemeinderat für die nächsten Sitzungen um Bestätigung, was natürlich allgemein begrüßt wird.

Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher berichtete über die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde und seine laufenden Gespräche und Termine in seiner Funktion. Die Arbeitsmarktlage stellt sich gut in der Gemeinde dar.

Er berichtete ferner über den Ausbau der Infrastruktur, wie Breitbandausbau, Verkehrsplanungen – Staatsstraße und den Wohnunbsbau.

Anton Kammerloher berichtete aktuell über die Prüfung von neuen Mobilfunkstandorten für Höhenrain nach einem Gespräch der drei Bürgermeister und GR Klaus Samstl, der zur Beilegung des Streites über den bisherigen STandort  ein Grundstück von ihm angeboten hatte, mit der Betreiberfirma Telefonica, die die Prüfung bis zum Frühjahr zugesagt hat.

Mit Bedauern wurde die Schließung der Laurentius-Apotheke zur Kenntnis genommen. Bei den Ärzten soll nun ein Briefkasten für Rezepte aufgehängt werden, den die verbliebene Apotheke in Westerham betreiben wird.

2. Bürgermeister Martin Oswald machte die online-Apotheken mit für den Niedergang der Apotheken vor Ort verantwortlich.

Feuerreferent Neumaier berichtete zuerst über die unendliche Geschichte der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Höhenrain, die jetzt nach 6 Jahren abgeschlossen werden konnte. Ein Nachkauf von Atemschutzgeräten war dringend notwendig. Der neue Fünf-Jahres-Plan der Feuerwehrbeschaffungen wird gerade von den Kommandanten abgestimmt. Er hielt auch gleich einen Rückblick über die letzten 6 Jahre, weil ja die Amtsperiode 2020 endet.

Die Feuerwehren beantragen demnächst einen hauptamtlichen Gerätewart. 

Er bedankte sich für die Zusammenarbeit im Gemeinderat und der Verwaltung.

Formal musste der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ollinger Str“ wiederholt werden.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Beschluss nochmals wiederholt.

Im nächsten Punkt  wurde die Frage aufgeworfen, ob man gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse beim Enteignen der Gründe für das Hochwasserrückhaltebecken Klage einreicht beim Verwaltungsgerichtshof.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig mangels Erfolgsaussichten, dies nicht zu tun.

GR Peppi Kammerloher begründete den Antrag der Pro Bürger Fraktion zur Erweiterung des Kulturherbstes. Durch die Beratungen mit dem neuen Veranstalter im letzten HA hat sich der Antrag etwas überholt. Deshalb schlugen Frau Noisternig von der CSU und Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller ein Gespräch von Herrn Kammerloher mit dem neuen Veranstalter vor, das dann in einen modifizierten Antrag mündet und spätestens im Februar im Gemeinderat nochmals zu behandeln.

Die Satzung für die Bücherei wurde einstimmig beschlossen. 

Die Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. 

GR Bergmüller regte an, dass man auch mit Aying über eine Beteiligung an der VHS-Feldkirchen mal redet, nachdem einstimmig der Volkshochschulverbund mit Bad Aibling und Bad Feilnbach beschlossen wurde.

GR Peppi Kammerloher sprach die Probleme mit der Bahn und der Fahrplanumstellung an.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich bei GR Martin Faltlhauser, der die Begründung für ein Hinweisschild für den Radlweg von Aschbach nach Blindham geliefert hat, weil die Behörden dies erst abgelehnt hatten. Er stellte die historische Begründung der Via Julia zusammen.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

Pro Bürger Erfolge und Ausblick für die Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Bürger,
zunächst möchten wir als Pro Bürger betonen, dass wir als Wählergruppierung für die ganze Gemeinde uns einsetzen.
Der mit Abstand größte Erfolg ist die von uns maßgeblich initiierte Schweinestallaussiedelung in Feldkirchen mit dem damit verbundenen Hochwasserschutz und den Grunderwerben für die Gemeindeentwicklung.  Durch unsere sachorientierte Politik bringen wir zu allen Gemeindethemen Vorschläge ein.
Anhand der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde möchten wir Ihnen unsere Positionen erläutern:
1. Wir priorisieren die Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie dem Ausbau der Kindergarten/krippen-Einrichtungen, den Planungen für eine Umgehungsstraße, der Trinkwassersicherung und dem Hochwasserschutz!
2. Wir sind für Personalaufstockungen, wenn sie der Qualität der Serviceleistungen für die Bürger dienen.

3. Wir sind gegen jegliche Privatisierung von Kindergärten und wollen den hohen Standard in gemeindlicher Hand erhalten und fort setzen. Wir haben uns für die Ganztagesbetreuung der Schulen und für eine gute Ernährung in der Grund- und Hauptschule Feldkirchen eingesetzt.

4. Wir sind für eine qualitativ hochwertige Ausstattung aller Feuerwehren.
5. Wir haben uns vehement für die Schaffung der Rettungswache in Feldkirchen eingesetzt, denn sie ist für einige Bürger lebensrettend durch die ansonsten langen Anfahrtszeiten. Auch die First Responder Gründung wurde von uns maßgeblich unterstützt.
6. Die Grundschule in Höhenrain würde es ohne das Engagement der Pro Bürger Gemeinderäte Franz Bergmüller und Klaus Samstl nicht mehr geben. Wir setzen uns für den Erhalt und weitsichtigen Ausbau von Schule und Kindergarten in Höhenrain ein. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Lösung für das Feuerwehrhaus Höhenrain ein. Wir haben uns mit vernünftigen Standortlösungen für den Mobilfunk in Höhenrain eingebracht und werden dies weiterhin forcieren.  Wir haben entscheidend beim Grundstückstausch bei der Schule in Vagen in den Jahren 2011 und 2012 mitgewirkt, indem wir in einem Gesamtpaket mit dem Innerortsbebauungsplan in Vagen diese Frage zusammen mit dem Verbleib der beiden örtlichen Banken und der Schaffung eines neuen Sportplatzes geregelt haben. Dies waren unsere Anträge und Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer!
7. Wir haben entscheidend mitgewirkt, um dem Trachtenverein Westerham durch den Anbau an das Schützenhaus ein neues Zuhause zu geben.
8. Wir setzten uns massiv für den Bau eines neuen Kindergartens und einer Kinderkrippe in Westerham in zentraler Lage und in einer Kooperation mit den örtlichen Firmen ein. Dies steht auch mittlerweile für uns im zentralen Zusammenhang, um eine Dorfmitte in Westerham als zentrales Ziel der Dorferneuerung neben dem alten Feuerwehrhaus zu schaffen. Wir waren aber bezüglich Gestaltung , Funktionalität und des Umgriffes anderer Meinung!
9. Wir setzten uns für neue Sportplätze in Feldkirchen, Vagen und in Höhenrain ein. Wir sollten die Anlegung eines Kunstrasenplatzes prüfen.
10. Wir wollen eine Überholspur auf der Staatsstraße 2078 Richtung München am Aschbacher Berg, damit Lastwagen gefahrenfrei überholt werden können, wie in Bad Tölz und Attel zu sehen ist.

11. Wir wollen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, um effektiver die Bauvorhaben der Gemeinde abwickeln zu können und die Professionalisierung der Verwaltung der Gebäude der Gemeinde voran zu bringen.

12. Wir wollten den Dorfplatz beleben, indem man das Grundstück der Gemeinde dort bebaut und im Erdgeschoß auch neue Geschäfte oder auch eine Markthalle ansiedelt. Die jetzige Überplanung des Dorfplatzes auf Grund des Architektenwettbewerbes lehnen wir in dieser Form ab. Wir sind für einen funktionalen Anbau an das Büchereigebäude in abgespeckter Form und wollen jetzt den Spielplatz erhalten, da Wohnraum an anderer Stelle in der Gemeinde besser geschaffen werden kann.
13. Bei vielen Straßenbauten und Abrechnungen setzten wir uns vehement für bürgerfreundliche Lösungen ein. Durch die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung durch den Landtag ist eine Forderung von uns seit 2008 endlich gekommen! Transparenz und Information für die betroffenen Bürger sind bei Straßenbaumaßnahmen in der heutigen Zeit unumgänglich.
14. Wir unterstützen das Kernziel der Dorferneuerung Westerham, der Schaffung einer neuen Dorfmitte. Es geht um eine  Entlastung der Aiblinger Straße und auch der Miesbacher Str. durch eine Erschließung mit einem Bahndurchstich im Rahmen der Umgehungsstraße für die Gewerbegebiete und damit einhergehend um eine massive Entlastung der Wohnanlieger an diesen beiden Straßen.
15. Wir forderten den Breitbandausbau mit unseren Anträgen seit Jahren. Im Gemeinderat ist mittlerweile Konsens, dass dies auch von der Gemeinde als öffentliche Daseinsvorsorge immer wieder voran getrieben werden muss.
16. Wir wollen sowohl eine Sanierung der Staatsstraße 2078 als auch die Planung und Ausführung für eine Umgehung von Feldkirchen forcieren. Dazu wollen wir nach jahrelanger Verzögerung der Planungsaufnahme durch das Straßenbauamt 2020 die Planungen entscheidend voran bringen. Sollte sich der Gemeinderat nicht mehrheitlich einigen können, befürworten wir einen Bürgerentscheid, wo die Bürger neutral über das Für und Wider abstimmen sollen, denn diese weitreichende Entscheidung muss mit dem Bürger entschieden werden!
17. Wir wollen den Geh- und Radweg entlang der Aiblinger Straße zur Sicherheit der Bürger voran bringen.
18. Wir wollen eine bauliche Entwicklung in allen Gemeindeteilen und auch in den Außenbereichen, um die dort brachliegenden Gebäude einer neuen Nutzung zu- zuführen!
19. Wir wollen Gewerbegebiete entwickeln, um wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Zukunft zu schaffen!
20. Wir wollen eine aktive Wohnraumförderpolitik mit Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell, verdichtetem Bauen, Erbbaurecht und weiteren Einheimischengrund in allen Ortsteilen!
21. Wir wollen eine solide Finanzpolitik mit Ansparung für den Lärmschutz und Begleitmaßnahmen für eine mögliche Umgehungsstraße!
22. Wir wollen eine aktive Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und  Gewerbeförderung durch die Gemeinde und Förderung der heimischen Bauwirtschaft mit Vorstellung der Projekte und möglichst beschränkten Ausschreibungen an alle Gemeindebetriebe.
23. Wir wollen einen „Kümmerer“ für die Wirtschaft und die Vereine in der Verwaltung. Wir wollen die Bürger mit größtmöglicher Transparenz mitnehmen.

24. Wir wollen alle Möglichkeiten der innerörtlichen Mobilität mit neuen Wegen versuchen, voran zu bringen.

25. Wir wollen ein Naturschwimmbad  schaffen.
26. Wir haben das Einkaufszentrum in Westerham entscheidend voran gebracht und wollen eine ganzheitliche Werbung  und Branchenmix für die Gemeinde, damit nicht Kaufkraft in die benachbarten Gemeinde abwandert.
27. Wir wollen Projekte in unserer Gemeinde in die Leaderförderung der EU bringen, um z. B. solch tolle Projekte wie den Bienenlehrpfad in Kleinhöhenrain oder das Naturschwimmbad wie am Samerberg zu fördern!
28. Wir wollen aktiv die neue Bahnhaltestelle in Feldolling fördern, indem weitere Park- & Ride Plätze geschaffen werden, damit der Berufspendlerverkehr nicht bis nach Aying geht und die Straßen überfüllt sind. Dazu ist auch eine durchgängige Streckentaktung von Bruckmühl über Feldkirchen nach Holzkirchen und dann weiter nach München notwendig. Auch die Trasse über Kreuzstraße muss intensiv geprüft werden.
29. Wir wollen den Trinkwasserverbund mit der Wasserversorgung Höhenrain zur Sicherung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung fortsetzen.
30. Wir wollen die bürokratischen Veranstaltungsauflagen weiter lockern, um die wenigen Feste in der Gemeinde nicht auch noch zu Tode zu bürokratisieren, wo wir als Gemeinde können.
31. Wir wollen die Nahwärmeversorgung aktiv voran bringen, bevorzugen dabei aber pragmatische und private Lösungen, wie an der Salzstraße von den privaten Betreibern vorgemacht.
32. Wir wollen unseren Schulstandort erhalten und ausbauen, ggf. mit einem Realschulzweig erweitern und die Kindergarten- und Krippengebühren erschwinglich halten!
33. Wir wollen flächendeckend eine Mobilfunkversorgung, um Notrufe überall absetzen zu können.

Fazit: Wir wollen eine pragmatische und keine dogmatische Politik mit dem Bürger machen. Bürgerfreundlich, transparent, offen und respektvoll soll das Verhältnis der Gemeinde mit den Bürgern sein!

Martin Oswald und Franz Bergmüller führen GR-Liste an

Die Pro Bürger Fraktion stellte zur Gemeinderatswahl von Feldkirchen-Westerham eine komplette Liste mit attraktiven Kandidaten auf. Vorsitzender Franz Bergmüller blickte eingangs auf das Wahlprogramm der Pro Bürger von 2014 zurück und erläuterte nochmals eindrucksvoll, dass die Fraktion einige Punkte daraus angestoßen habe, um die Gemeinde weiter zu entwickeln. Seit der Gründung haben sich zahlreiche Bürger Pro Bürger angeschlossen, weil gerade die Fraktion sich als Sprachrohr vieler Bürgeranliegen sieht. Franz Bergmüller bedankte sich beim nach 24 Jahren Gemeinderatstätigkeit ausscheidenden Martin Faltlhauser für seine engagierte Arbeit und beim neuen überparteilichen Bürgermeister Hans Schaberl, dass er für das seit seinem Amtsbeginn gute Klima im Gemeinderat gesorgt hat. Es herrschen wieder die immer von Pro Bürger geforderten Umgangswerte Respekt und Toleranz im Gemeinderat! Wichtige Infrastrukturprojekte, wie Planung einer Umgehungsstraße, Sanierung der Staatsstraße, Straßensanierung im Außenbereich, Sicherung der Trinkwasserversorgung, Ausbau der Breitbandversorgung, Fiedhofserweiterung und der Hochwasserschutz, wurden von uns entweder angestoßen oder mitgetragen und brauchen aber zum Teil weiteren Schwung . Er forderte alle Gemeinderäte auf, Vergangenes ruhen zu lassen und gemeinsam für die Zukunft um die besten Lösungen zu ringen. Gemeinderat Klaus Samstl erläuterte seinen Einsatz im Bauausschuss für gerechte Straßenlastverteilungen sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Bei vielen Bauwünschen konnte er vermittelnd tätig werden und manch guten Rat geben.

Gerade beim Gemeindehaus/Kindergartenerweiterung und der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Höhenrain möchte er sich mit seiner Erfahrung einsetzen. Besonders gefällt ihm, dass in der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung ein freies Klima herrscht, wo jede Meinung zählt. Gemeinderat Josef Kammerloher betonte ebenfalls, dass früher seine Anträge im Namen der Fraktion ablehnend betrachtet wurden, aber inzwischen viele Anträge zum Teil einstimmig angenommen werden. Er will sich vor allem für Transparenz der Entscheidungsprozeße, ein Naturschwimmbad und zusammen mit dem neuen Spitzentriokandidaten Christian Humpel um eine vernünftige Dorfplatzgestaltung samt Büchereianbau einsetzen. Die erste Frauenvertreterin auf der Liste, Eva-Maria Neumann, will mehr Bewegung in der Gemeindeentwicklung. Der Jugendvertreter Christian Krone will sich vor allem den Vereinen und der Jugendarbeit widmen. 2. Bürgermeister Martin Oswald erläuterte die Zukunftspunkte von Pro Bürger. Bürgerservice, Transparenz und Offenheit gegenüber dem Bürger sind für die Glaubwürdigkeit in der Gemeindepolitik wichtig. Pro Bürger will Fortentwicklung in allen Gemeindeteilen bei Wohnlandausweisung mit neuen Einheimischenmodellen und komprimiertem Bauen, Gewerbe- und Handelsentwicklung, der Betreuung von Kindern von der Krippe bis zur Schule und ihm Freizeitbereich, die Unterstützung von Betrieben durch Beratung, wie in Bruckmühl vorbildlich gemacht wird, und Unterstützung von Vereinen bei der Bewältigung immer neuer bürokratischer Auflagen bei Veranstaltungen, die die Organisation von Veranstaltungen für das Gemeinleben zunehmend unattraktiver werden lassen, betonte Martin Oswald zum Schluss!

Franz Bergmüller stellte die Reihung der Kandidaten vor. Nach einer harmonischen Vorstellungsrunde beschlossen die Mitglieder einstimmig den Wahlvorschlag und die Wahlbeauftragten. Im Anhang die Gemeinderatsliste und ein Foto der Kandidaten.

1. Oswald Martin, 2. BGM, Informationstechnikermeister

2. Bergmüller Franz, MdL, Metzgermeister und Gastronom

3. Christian Humpel, Maschinenbauunternehmer

4. Eva-Maria Neumann, Prokuristin

5. Josef Kammerloher, Dipl.-Mathematiker i. R.

6. Klaus Samstl, Landwirt

7. Christian Krone, Masterstudent der Logistik

8. Christine Kerndl-Fröhlich , Bankkauffrau

9. Jürgen Pusch, Werkzeugmacher

10. Helmut Transiskus, Einzelhandelskaufmann

11. Georg Kleeblatt, Industiemechaniker und Landwirt

12. Martin Wimmer, Landwirt

13. Petra Polenta-Huber, Hausfrau

14. Glockner Franz , Landwirtschaftsmeister

15. Roland Fröhlich , Dipl.-Betriebswirt

16. Völkl Manfred, Kfz-Meister

17. Stahuber Martin, Techniker

18. Carola Wex , Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst

19. Ostermeier Raimund , Industriekaufmann

20. Wieland Sigi , Rentner

21. Kaltner Rupert, Fotograf

22. Weber Martin, Schreiner und Landwirt

23. Zwingler Konrad , Landwirt

24. Höss Max , Landwirt

Ersatzkandidaten/innen:

Lausen Jana, Hausfrau

Tanja Lechner, kaufmännische Angestellte

Hau Fritz , Bankkaufmann

Lechner Sigi sen., Postbeamter a. D.

Sehr geehrte Bürger, 

wir bitten um Beachtung folgenden Berichtes:

Vagener Themen Verkehr und Trinkwasserschutzgebiet standen im Mittelpunkt

Pro Bürger Vorsitzender Franz Bergmüller konnte einige interessierte Bürger begrüßen. Spitzenkandidat 2. Bürgermeister Martin Oswald ging in seiner Vorstellung auf eine Gemeindeentwicklung mit Augenmaß ein, will aber auch keinen Stillstand. Er lobte die enormen Investitionen in den Breitbandausbau als notwendige Daseinsvorsorge. Für kostengünstigeres Bauen hob er den Pro Bürger Antrag auf Gründung einer Wohnbau- und Infrastrukturverwaltungsgesellschaft hervor, um solche Teuerungen wie beim Kapellenbach zu vermeiden. Er verwies darauf, dass die Gemeinde bereits 74 Wohnungen sozial verträglich vermietet und weitere cirka 60 bei der Flurnummer 84 noch dazu kommen sollen, wobei dort die Weiterverwendung noch nicht entschieden ist.

Der dritte Listenkandidat Christian Humpel stellte sich als dreifacher Familienvater vor und ist froh, dass er mit seiner Firma mit 20 Mitarbeitern es ermöglichen kann, dass seine Frau bei den Kindern zu hause sein kann, möchte aber sich auch für die alternative Kinderbetreuung einsetzen. Bei der Dorfplatzgestaltung um die Bücherei möchte er lieber auf Subventionen verzichten und nochmals neu nachdenken, was die Pro Bürger Fraktion auch im Gemeinderat beantragt hat. Die erste Frauenkandidatin Eva-Maria Neumann, erfolgreiche Geschäftsfrau als Prokuristin von Onyx-Bau, erläuterte ihre Motivation, sich für die Gemeindepolitik zu engagieren, durch das damalig geplante große Flüchtlingslager in der Tennishalle Feldolling. Sie will auch bezahlbaren Wohnraum über das Einheimischenprogramm im Erbbaurecht sicher stellen.

Gemeinderat Peppi Kammerloher sind vor allem Transparenz und Offenheit in den Entscheidungen wichtig. Der Büchereianbau in einer abgespeckten Form nur für die Bücherei ohne Wohnungen zum Erhalt des Dorfplatzes sind ihm genauso wichtig, als auch das Naturschwimmbad voran zu bringen, wozu er einen überparteilichen Antrag eingereicht hat. Jürgen Pusch stellte sich als erfolgreicher Unternehmer vor, der sich seit Jahren im Vereins- und Sportleben engagiert. Er möchte sich vor allem für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Der Vagener Kandidat Georg Kleeblatt sieht Tempo 30 Zonen gerade in Vagen nur für Wohngebiete auf Wunsch der Anlieger und vor Kindergarten und Schule für sinnvoll an. Der Fußgängerüberweg von der Vagener Au liegt ihm als zweifacher Familienvater auch sehr am Herzen.

Als Landwirt möchte er sich besonders für eine ideologiefreie Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde einsetzen und sprach damit für alle sieben Landwirte auf der Pro Bürger Liste! Fraktionssprecher Franz Bergmüller ging vor allem auf die bauliche und gewerbliche Entwicklung der Gesamtgemeinde und die Umgehungsstraßenplanung samt Bahnhofsneubau Feldolling auf Grund seiner 24 Jahren Gemeinderatserfahrung ein. Er forderte alle Gruppierungen auf, nicht in die Vergangenheit zu blicken, sondern die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Für Vagen ging er auf die Reduzierung des Trinkwasserschutzgebietes der Gemeinde Bruckmühl ein, wozu der anwesende Vagener CSU-Gemeinderat Martin Eham zustimmend einen Beitrag lieferte. Der „Kümmerer“ Vorschlag für Vereine, um sie gegen die überbordende Bürokratie zu unterstützen, wurde besonders vom Spitzenkandidaten der Vagener Ortsliste, Johannes Zistl, für gut befunden. Ein anwesender Bürger aus Westerham monierte zum Schluss, dass er von der Gemeinde auf seinen Brief keine Antwort bekommen habe, worauf 2. Bürgermeister Oswald sofort anbot, sich tags darauf im Rathaus darum zu kümmern.

Anbei ein Foto unseres Spitzenkandidaten Martin Oswald.

Sehr geehrte Bürger!

Sehr geehrte Bürger,

Nach langem hin und her und dem unwürdigen Abriss vor 4 Jahren aus angeblichen „Haftungsgründen“ hat der neue parteifreie Bürgermeister Hans Schaberl den Lauser Badesteg wieder herstellen lassen. Es fehlt nur noch die Steigleiter vorne. Trotzdem springen Kinder auf eigene Verantwortung wieder vom Steg schon hinein, was seit Jahrzehnten ohne Verletzungen eine Freude für die Kinder war. Danke an Jürgen Pusch für die großzügige Spende zur Wiederherstellung und Danke an Martin Oswald, unserem 3. Bürgermeister, für die Unterstützung! Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Hans Schaberl als neuer Bürgermeister für Feldkirchen vereidigt! Viele Bürger wollten der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Hans Schaberl sen. als erstem parteifreiem Bürgermeister in Feldkirchen beiwohnen. Der zweite Bürgermeister Günter Rutz überreichte ihm die Amtskette, nachdem Hans Schaberl die Eidesformel gesprochen hatte. Großer Applaus brandete auf. Hans Schaberl sprach in seiner kurzen prägnanten Rede das Versöhnliche an. Er will auf die Kompetenz der Verwaltung und des Gemeinderates aufbauen. Er will für die Bürger ein Dienstleister sein. Er sprach sich für eine transparente Politik ohne Parteibrille aus. Er will jeden Gemeinderat gleich behandeln. Ein harmonisches Ausklingen dieser Festveranstaltung mit den Gemeinderäten und seiner Familie schloss sich nach der Sitzung an.

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 31,5 Mio. Euro ca. 11% höher ausfällt als der von 2016. Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht eine Kreditaufnahme von 2 Million Euro vor. Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kreditrahmen anzusetzen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich kostengünstiger zu realisieren wären bzw. geschoben werden könnten. Die Bauvorhaben Bauhof und Hochwasserschutz sollen nach unserem dafür halten mit dem neuen Bürgermeister schnellstmöglich nochmals auf den Prüfstand. Hier sehen wir erhebliches Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Als sehr positiv sehen wir, dass es nun endlich gelungen ist, Gelder für die Untersuchung der Staatsstrasse 2078 nach jahrelangem Ablehnen unserer Anträge in den aktuellen Haushalt einzustellen. Wir sind guter Dinge, dass in den nächsten Jahren, die Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung und Ortsbeiräte die beste Lösung für eine neue Straßenführung finden werden. Wichtig sehen wir, wie auch von uns beantragt, die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers. Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen ansieht, kann man feststellen, dass wir erneut gestiegene Einwohnerzahlen aufweisen können. Sieht man sich dazu parallel die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerentwicklung an, so ist festzustellen, dass sich die Einkommensteuerbeteiligung analog zu den erhöhten Einwohnerzahlen entwickelt, die Gewerbesteuer sich aber seit 2013 leider massiv rückläufig zeigt. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Durch den Weggang diverser Gewerbetreibender und der im Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden zu wenig geförderten Wirtschaft und der fehlenden aktiven Anwerbung neuer Gewerbetreibender mit operativem Gewinn innerhalb unserer Gemeinde, durch den obersten Wirtschaftsförderer in den vergangenen Jahren, ist hier Handlungsbedarf angesagt. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie auch schon in der Hauptausschusssitzung geschehen, dass wir die in unserer Gemeinde überdurchschnittlich hohen sozialen Leistungen, wie im Jahresbericht des sozialen Netzwerkes durch Frau Borkenhagen betont, weiterhin nur auf diesem Level halten können, wenn die Einnahmesituation dies erlaubt. Dass die in unserer Gemeinde geleisteten sozialen Dienste sinnvoll und wichtig sind, steht außer Frage – aber nur mit einer gesunden Gegenfinanzierung wird dieser Level weiter zu halten sein. Durch das hohe Investitionsaufkommen der folgenden Jahre aber auch der vergangenen Jahre, hat sich die Situation der Rücklagen weiter verschlechtert. Der Haushalt 2017 sieht für die folgenden Jahre und die Finanzierung nachfolgender Haushalte 2,7 Mio. € vor, letztes Jahr waren es noch 3,2 Mio. €. Als kritisch sehen wir nach wie vor die Entwicklung des Investitionsplanes für die kommenden fünf Jahre an. Das im Haushalt 2016 geplante Investitionsvolumen von ca. 7,3 Mio. € wurde um ca. 5% überschritten und betrug 7,62 Mio. €. Die für 2017 in 2016 anvisierten Investitionen betrugen vor einem Jahr geschätzte 14,4 Mio. €, sind jetzt mit 9,6 Mio. € beziffert, dafür planen wir für 2018, die in 2016 geschätzte Investitionssumme von ca. 8,77 Mio. € auf 13,5 Mio. € aufzustocken. Laut Aussage des Kämmerers zu den letztjährigen Haushaltsvorbereitungen, wird unsere Gemeinde im Jahre 2018 eine Verschuldung von etwa 8 Mio. € haben, für heuer lag diese Zahl im Haushaltsentwurf nicht vor, wird sich aber in diesem Rahmen weiterhin bewegen. Hier findet aus unserer Sicht momentan nur ein verschieben von Kosten statt. So gilt es, bis zum Aufstellen des Haushaltes 2018 zusammen mit dem neuen Bürgermeister, die anstehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mögliche Einsparungen zu erarbeiten. Wie uns die Vergangenheit lehrt, wurden die letzten Bauvorhaben im Schnitt jeweils um ca. 10% teurer als geplant – diese Entwicklung sollte eingedämmt werden. Um die negative Entwicklung der Rücklagensituation zu verbessern, sehen wir es zudem als unumgänglich an, dass die Gemeinde in den nächsten Monaten aktiv auf Ausschau nach geeigneten ankaufbaren Flächen geht. Da das Potential zum Ausweisen von Baugrund für Einheimische und auch das Ausweisen von Gewerbeflächen ansonsten in Bälde nicht mehr möglich sein wird. Auch wenn die Zinsen aktuell gegen Null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt heuer den Haushalt in seiner Gesamtheit mit. Die mittelfristige Finanzplanung können wir so aber noch nicht gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in der Ausführung sind, die von uns nicht mehrheitlich mitgetragen wurden und wo wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie eine Verschlechterung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde nach sich ziehen werden, wir gehen aber davon aus, dass mit dem neuen Bürgermeister viele Projekte eine andere Wendung nehmen werden können. Martin Oswald, 3. Bürgermeister für die Pro Bürger Frakion