Bericht aus der GR-Sitzung in Feldkirchen

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Begonnen wurde die GR-Sitzung mit einer wichtigen Weichenstellung im Kindergartenwesen. Auf Grund weiter steigender Kindergartenbesucherzahlen wurden jeweils eine weitere Gruppe für den Kindergarten Höhenrain und Westerham einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf Erweiterung wegen technischer Anforderungen wurde von Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl samt Verlegung des Jugendraumes wegen des neuen dritten Kindergruppenraumes erläutert.

Die Planungskosten wurden mit 40000 € für 2019 wurden mit 22 zu 0 genehmigt.

Ein Antrag der Ortsgemeinschaft Höhenrain, federführend durch den Trachtenverein, um einen Zuschuss von maximal 10000 € zur Sanierung des Festplatzes/Bolzplatzes in Höhenrain wurde nach Erläuterung durch die Bürgermeister Schaberl und Oswald und dem örtlichen Gemeinderat Klaus Samstl einstimmig befürwortet.

Dann wurden die Haushaltsberatungen begonnen. Dies waren die letzten Beratungen mit dem scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. 

Der Gesamthaushalt wurde um ca. 10 % auf etwa 36 Millionen € gesteigert. Der Vermögenshaushalt umfasst dabei 10,8 Mill. €. Der Verwaltungshaushalt umfasst 25,8 Mill. €, wobei ca. 24,5 % die Personalkosten ausmachen, was etwa 6,3 Mill. € ausmacht. Die Vermögenshaushaltseinnahmen resultieren zu 43 % aus Grundstücksverkäufen. Bei den Ausgaben betreffen etwa 55 % die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt auf etwa 8 Mill. €. Die Steuerkraft der Gemeinde ist pro Kopf auf 1134 € gestiegen. Die Schlüsselzuweisungen betragen knapp 600000 €. 

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt bei 380 Punkte und bei der Grundsteuer bei 330, wobei da ja vom Bundesverfassungsgericht eine Reform erfolgen muss. Ansonsten entfällt sie. 

Die Gewerbesteuer geht um 1 Mill. € auf etwa 7 Mill. € veranschlagt zurück.

Der Kämmerer listete die neuen Infrastruktureinrichtungen wie Kindergarten, Mensa, Bauhof, Boschnhaus usw. auf. Die Kreisumlage beträgt 5,7 Millionen €. Die Gemeinde liegt in der Steuerkraft im Landkreis an 7. Stelle und in der Umlagekraft an 12. Stelle.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt auf etwa 4,3 Mill. €. Die Schuldenentwicklung pro Kopf sinkt von 481 auf 440 €.

Das Investitionsprogramm umfasst Neubau Bauhof, Hochwasserrückhaltemaßnahmen, Erschließungen, Straßenbau, Bahnhaltestelle, Kanalsanierungen, Wasserversorgung, Städtebauförderung Büchereierweiterung. Ein paar Punkte dabei sind noch in Planung und können auch noch verworfen werden. Das Investitionsprogramm ist nicht verbindlich! Die Investitionen betragen 2019 9,8 Mill. €. Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit und den beiden Kämmerern bei der Aufstellung des Haushaltes. Besonders hob er die Sicherung des Bahnhofgrundstückes hervor und ging auf die Investitionen ein, die überwiegend mehrheitlich getragen wurden.

Der Grünen-Fraktionssprecher hob die Wohlfühlprojekte hervor und konnte es sich nicht verkneifen, nochmals Tempo 30 als das wichtigste Projekt zu bezeichnen. Das Schwimmbad Westerham steht noch offen und er kritisierte traditionell sämtliche Neu- und Straßenbauten. Die Grünen stimmen trotzdem dem Haushalt zu.

CSU-Fraktionssprecher Neumaier hob die gute Steuereinnahmensituation hervor. Ein besonderes Augenmerk legt er auf die Trinkwasserversorgung. Er dankt auch dem scheidenden Kämmerer für seine langjährige Tätigkeit.

FWV-Sprecher Zistl bedankte sich für den soliden Haushalt und für die langjährige Tätigkeit. 

FWF-Sprecher Hupfauer beleuchtete die Finanzen. Er begrüßte die Rücklagenerhöhung und die reduzierte Pro Kopf-Verschuldung. Die Personalkosten sieht er für die Gemeinde als etwas zu hoch an. Er lehnt die Büchereierweiterung ab. Die Bauhofneubaukosten sind zu hoch.

2. BGM Martin Oswald bedankte sich im Namen der Pro Bürger Fraktion beim scheidenden Kämmerer Dieter Kannengießer. Durch das Verschieben von Projekten konnten die Ausgaben in Grenzen gehalten werden. Er kritisierte die hohen Planungskosten bei den Mietwohnungsbauten. Er forderte einen Projektausschuss für die Projekte. Besonders im Fokus stehen für die Fraktion die Umgehungsstraße und die Verkehrsplanung mit Bürgerbeteiligung. 2,4 Mill. € stehen für die Grundstückskäufe zur Verfügung, um neues Bauland für Einheimische zu erwerben. Er begrüßt die Feuerwehrerweiterung in Höhenrain und dankt dem Bürgermeister für die ruhige Verhandlungsweise, was zur Befriedung der Gemeinde beigetragen hat. Er sieht Erweiterungen für Kindergarten und Grundschule als notwendig an. Der Motor für die Gemeinde sind Steuereinnahmen von Gewerbebetrieben und die Einkommenssteuereinnahmen.

SPD-Sprecher Oesterle dankte ebenfalls dem Kämmerer für den ausgeglichenen Haushalt und bezeichnete ihn als „Sahnehaushalt“. Er hob die guten Steuereinnahmen hervor und dankte den Unternehmern und Bürgern für ihre Steuerkraft.

Er spricht sich für weitere Überlegungen zum Naturschwimmbad aus.

FWG-Sprecher Dr. Kienle sprach sich ebenfalls für die Annahme des Haushaltes aus. 

Er hob den Ausbau der Kindertagesstätten hervor. Der gemeindliche Hochwasserschutzausbau ist zu begrüßen. Er hob die hohen Investitionen auf Grund der guten Steuereinnahmen hervor. Auch das Wohnbauprogramm hob er vorbildlich heraus. 

Die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm wurden einstimmig angenommen. 

Mit „standing ovations“ wurde der Kämmerer verabschiedet. 

Sven Gericke und Franz Faltlhauser wurden zu den beiden federführenden Kommandanten bestimmt. 

Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller schilderte die positiven Konsequenzen des von Gemeinderat Kammerloher Peppi beauftragten Rechtsgutachtens zur Veröffentlichung des Gmoabriefes. Dies hätte normalerweise die Verwaltung beauftragen müssen. Schon 2017 hatte der damalige BGM und in Folge die Verwaltung die Beschlüsse nicht vollzogen. GR Hupfauer schloss sich der Argumentation an. Grüne, SPD und CSU lehnten dies ab. Das Rechtsgutachten wurde sogar vom Landratsamt ins Ermessen der Gemeinde zur Kostenerstattung gestellt, da es ja einen Nutzen gebracht hat. Der Gesamtantrag wurde dann mit 15 zu 6 abgelehnt. Ein Kompromissantrag von 2. BGM Oswald und GR Oesterle, die Hälfte zu erstatten von ca. 1600 €, wurde mit 13 zu 8 Stimmen befürwortet.

Am Vortag fand eine Sondersitzung zur Verkehrsentwicklung in den Ortsteilen statt. Dabei stellte der Agenga AK Verkehr Sprecher Theo Schneider die Überlegungen für Tempo 50 Vorrangzonen dar. Beim Rest in den Wohngebieten sollte über Tempo 30 entschieden werden. Die GR Bergmüller und Noisternig sprachen sich gegen die Einbeziehung der Ortsverbindungsstrecken durch Wohngebiete aus. Beide und GR Oesterle wollen auf alle Fälle in den Ortsteilen die Bürger über Tempo 30 Zonen abstimmen lassen. Dies wurde mit großer Mehrheit mit der sogenannten Variante 1 a für Feldkirchen und Westerham und Feldolling bestimmt. Eine Überraschung war für einige, dass das Tempo 30 Konzept für Vagen für den gesamten Ort keine Mehrheit fand. Es wurden einige Hauptstraßen dort in der Diskussion angesprochen, die noch einer Klärung bedürfen. Es muss ein neuer Vorschlag vorgelegt werden, der eben die Bedenken berücksichtigt. Insgesamt entscheiden in allen betroffenen Ortsteilen die Bürger, die betroffen sind. Für Höhenrain wurde kein Konzept vom AK Verkehr vorgelegt, aber dort sind auch viele Kreisstraßen. Auch die Feldollinger Gemeinderäte sehen keine Notwendigkeit für Tempo 30 Zonen, da sowieso im Ort die Straßen eng sind und somit kaum schneller gefahren wird. Man war sich einig, dass vor Altenheimen, Kinderkrippen und Kindergärten usw. auf Gemeindestraßen Tempo 30 gelten soll.

Der BGM kündigte an, dass das Straßenbauamt die Raumwiderstandsanalyse demnächst dem Gemeinderat vorstellen wird, womit natürlich die Umgehungsstraßendiskussion für die Kommunalwahl 2020 wieder in den Mittelpunkt rückt.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller,MdL, Pro Bürger Vorsitzender

Bericht von der JHV von Pro Bürger

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Pro Bürger für die Kommunalwahl gut gerüstet

Der Vorsitzende Franz Bergmüller konnte zur Jahreshauptversammlung auch neue interessierte Bürger begrüßen. Eingangs gedenkte die Versammlung des verstorbenen Mitglieds Josef Deininger, der seit der Gründung 2007 mit voller Unterstützung dabei war. Der Vorsitzende und der 2. Bürgermeister Martin Oswald skizzierten die wichtigsten Ziele für die Kommunalwahl. Beide betonten, dass die Gemeinde neue Gewerbegebiete gerade für einheimische sich entwickelnde Unternehmer brauche, um wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu mehren. Wichtig sind ihrer Meinung auch neuer Baugrund im Einheimischenmodell, wobei man auf Grund der explodierenden Grundstückspreise auch über Erbbaurecht nachdenken müsse und auch die Preisrichtlinien von einem hälftigen Preis womöglich auf einen Drittelpreis zum Marktpreis gehen müsse. Die Gemeinde muss auch die erleichterten Baulandausweisungsbedingungen bis Ende des Jahres 2019 unbedingt nutzen, meinten beide unisono. Beide Spitzenkandidaten wollen auch die Entscheidung über eine Umgehungsstraße voran treiben, wenn die Raumwiderstandsanalyse des Straßenbauamtes im Gemeinderat vorgelegt wird. Beide wollen die Gemeinde als Dienstleister für Vereine, Bürger und Unternehmen weiter entwickeln. 2. Bürgermeister Martin Oswald forderte eine stärkere Vertretung der Gemeinde im Kreistag und will sich dafür auch engagieren. Die Pro Bürger Vertreter im Bauausschuss, Martin Faltlhauser und Klaus Samstl, kritisierten die Planungen des Bauhofes hinsichtlich der zu kleinen Garagentore und sehen da die Planer in der Pflicht! Klaus Samstl lobte die Lösung mit den Räumen der Pfarrjugend, dort eine dritte Kindergartengruppe zu ermöglichen!

Gemeinderat Peppi Kammerloher vertrat ein weiteres wichtiges Gebiet für die Pro Bürger Fraktion, indem er die Transparenz der Entscheidungen weiter verbessern will. Die Debatte um den Gmoabrief und dessen Veröffentlichung bezeichnete er dabei nur als Anfang. Auch die Unterstützung der Vereine und das Naturschwimmbad liegen ihm weiterhin am Herzen. Mehr Transparenz forderte auch ein Gast und ging damit auch auf die Dorfplatzentwicklung in Feldkirchen mit dem strittigen Büchereianbau samt Wohn- und Geschäftshaus durch die Gemeinde ein. Sämtliche Anwesende sprachen sich für einen Stopp der Planungen aus, da weder der Büchereierweiterungsbedarf gesehen wird, noch der Bedarf für dieses Wohn- und Geschäftshaus an dieser Stelle mit dem weitgehenden Überbau des Dorfplatzes. Martin Weber sprach das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Auswirkungen auf die Landwirte in der Gemeinde an. Bei näherer Betrachtung hätten seiner Meinung nach viele ihre Pro-Entscheidung überdenken müssen. Christian Krone forderte, dass man die jungen Bürger mehr für die Gemeindepolitik mit den neuen Medien begeistern müsse und erntete dafür große Zustimmung. Rupert Bichler wollte wissen, wie die Fraktion zur neuen Grundsteuer C steht. Fraktionsvorsitzender Franz Bergmüller lehnt diese für die Fraktion als „Enteignungsinstrument“ ab. Abschließend bekundeten fast alle anwesenden Mitglieder ihre Bereitschaft, bei der Gemeinderatswahl am 15.3.2020 als Team mit Pro Bürger anzutreten, so dass die Gemeinderatskandidatenliste schon sehr gut aufgestellt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Bericht aus der letzten GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

zu Beginn der Sitzung beantragte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher eine Änderung des Protokolls wegen der Aussage „Erstattung der Rechtsberatungskosten nicht möglich“, welche sich später als falsch heraus gestellt hatte. Der Gemeinderat gab dieser Änderung statt. 

Die MW Biomasse AG wird auf Grund einer Machbarkeitsstudie weitere Objekte am Dorfplatz mit Fernwärme versorgen. Der Gemeinderat befürwortete dies einstimmig.

Der Gemeinderat dankte dem ausgeschiedenen ehrenamtlichen Geschäftsführer der Bürgersolar GbR, GR Heinz Oesterle, für die geleistete Arbeit. 

Auf Grund der Intervention durch den Antrag der Pro Bürger Fraktion, vertreten durch Peppi Kammerloher, wurde die weitere Vergabe der Planungsleistungen an die Architekten zurück gestellt. Peppi Kammerloher kritisierte für die Fraktion die Notwendigkeit von weiteren Mietwohnungen am Dorfplatz, nachdem über die Bayernheim AG vom Freistaat Bayern etwa 60 Wohnungen mit einem neuen Modell im sogenannten EOF-Verfahren an Facharbeiter vermietet werden. Diese bekommen einen atmenden Zuschuss, der sich an den Einkommenssteigerungen orientiert. Des Weiteren sind die Geschäfte oder sonstige Nutzungen im EG des Wohn- und Geschäftshauses kaum zu vermieten. Insgesamt fügt sich der Baukörper nicht in die Umgebung ein und verschattet den Spielplatz. Der Zwischenbau mit dem „Lese- und Veranstaltungsraum“ und die Bücherei, deren Ausleihen nach internen Angaben rückläufig sind, werden vom Bedarf her in frage gestellt. Die Pro Bürger Fraktion fordert in dieser wichtigen Frage der Dorfgestaltung eine intensive Bürgerbeteiligung. Auch mögliche Kosten, die bei einem Stop der Planungen abgeschrieben werden müssen, sind kein Argument, denn lieber noch ein rechtzeitiger Stop als ein Projekt, dass vor allem wegen der Fördermittel aus der Dorferneuerung ohne Bedarfsanalyse gebaut wird, das später als nicht sinnvoll erachtet wird. GR Oesterle hielt dem GR Bergmüller vor, dass er früher auch für die Bebauung am Dorfplatz gewesen sei. Fakt ist aber, dass Bergmüller für einen Anbau an das bestehende Dorfplatzgebäude innerhalb des damaligen Baurechtes war und die Bebauung am Dorfplatz bei der Bücherei jetzt von ihm von Anfang an abgelehnt worden ist. GR Peppi Kammerloher kritisierte die Entwürfe aus dem städtebaulichen Wettbewerb scharf.

Von der Verwaltung wurde angedeutet, dass bei einem Stop der Planungen die Zuschüsse gefährdet sein könnten. Die Pro Bürger Fraktion zweifelt dies an. 

Dem Bauantrag zum Umbau des Schlosses Altenburg zu einer Klinik wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vergabe der Sanierung der Straße nach Niederaltenburg wurde mit 21 zu 2 Stimmen zugestimmt. 

Intensivere Diskussionen löste der Antrag der CSU Vagen, vorgetragen von der Fraktion, für ein Verkehrskonzept für Vagen aus. Dies beruht auf der Ablehnung von generell Tempo 30 in einer der vorangegangenen Gemeinderatssitzungen. Jeder, der dagegen war, wurde ja mehr oder weniger persönlich angegangen. Dieser Antrag wird jetzt von der Verwaltung weiter bearbeitet. Der Beschluss dazu erfolgte mit 16 zu 7.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

Interessant war das Gutachten für das HRB Feldolling, das für die Gemeinde bei den Prozessen von Bedeutung ist. Nach den neuen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes liegen beim HRB rechtliche Verstöße vor.

Der Gutachter Dr. Dauschek zeigte auch Berechnungsfehler auf.

Er kritisierte, dass die Hochwasserrückhaltemaßnahme mit der Tegernseeabsenkung wieder aufgegeben wurde. Damit hätte eindeutig das HRB Feldolling deutlich reduziert werden können, was die Gemeinde und die Feldollinger Bürger auch mittragen würden.

Anschließend wurde über die Petition wegen des HRB berichtet, wobei der Unmut über die Stellungnahmen der Regierung und die Nichterteilung des Rederechtes vor allem sauer aufstieß.

Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, beschloss der Gemeinderat zukünftig Fahrkostenzuschüsse zu gewähren. Der Beschluss erfolgte 13 zu 9.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde über den Sachstand des Bezahlsystems der E-Ladesäule über den landkreisweiten Verein landmobile e. V.  Informiert. 

Mit besten Grüßen 

Franz Bergmüller

Bericht aus der heutigen Gemeinderatssitzung in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger,

in der Sondersitzung wurden zwei Themen behandelt, die über 100 Zuhörer erscheinen ließen. Zuerst wurde die Widerstandsanalyse des Straßenbauamtes für die Umgehungsstraße vorststellt.
Das Straßenbauamt stellte die Abläufe bis zum Baubeginn vor. Sie stellten auch den 7. Ausbauplan von 2011 vor. Danach ist Feldkirchen in der ersten Dringlichkeit.
Das Kostennutzenverhältnis ist mit 6,3 relativ hoch, so dass die Dringlichkeit absolut gegeben ist. Nach der Raumwiderstandskarte wird eine Vorzugsvariante daraus entwickelt. Herr Dorsch stellte nun die Raumwiderstandsanalyse vor. Dabei werden die einzelnen Schutzgüter Mensch, Natur, Wasser, Luft und Kulturgüter näher dargestellt. Wegen der Fledermaus muss unter anderem eine FFH-Verträglichkeitsprüfung noch in Auftrag gegeben werden.
Die sinnvollen Verknüpfungen spielen eine entscheidende Rolle und da hat der Süden Richtung Westerham etwa dreimal bis viermal so viele Fahrzeuge.
Es gibt eigentlich nur einen Korridor und das ist die Südumgehung zwischen Feldkirchen und Westerham.
Bis Ende 2019 sollen die Bürger Varianten vorschlagen. Nach der Sichtung dieser und der planerischen Ausarbeitung  soll als Ziel die Vorstellung der Machbarkeitsstudie Mitte 2021 erfolgen. Das Straßenbauamt wich einer Frage von GR Bergmüller aus, dass bei Fallenlassen der Umgehungsstraße eine dann favorisierte Tunnellösung aus der Dringlichkeitsstufe 1 entfällt. Der Kostennutzenfaktor ist bei der Umgehung 6,3 und bei einer Tunnellösung 0,9, was die Tunnellösung laut GR Peppi Kammerloher ausscheiden lässt. Herr Högenauer vom Straßenbauamt stellte dann doch noch klar, dass ein Tunnel ein ganz anderes Projekt sei. Neumaier und Noisternig von der CSU wollen auch die Tunnellösung noch nicht abschreiben. Herr Högenauer zeigt sich weiter skeptisch für eine Tunnellösung. GR Anderl sieht die Fledermausproblematik zu hoch gehängt. Herr Högenauer entgegnete, dass der Artenschutz aus EU-Recht resultiert.
Als nächstes großes Thema wurde der Stand der Bauplanungen des HRB in Feldolling durch das Wasserwirtschaftsamt vorgestellt.
Der Chef des Wasserwirtschaftsamtes, Herr Geisenhofer, berichtete über die ersten Bauarbeiten. 150 Mill. € werden insgesamt im unteren Mangfalltal für den Hochwasserschutz verplant, davon 50 Mill. € für das HRB Feldolling.
Im Februar 2019 wurde der Sofortvollzug mit Eilantrag beklagt und für den Sofortvollzug entschieden. Am 19.11.19 kommt es zum Hauptsacheverfahren.
Seit 2019 wurden 32 Besitzeinweisungen vorgenommen. In 15 Verfahren gab es eine gütliche Einigung beim Landratsamt. Bei 17 Verfahren entschied das Landratsamt. Dagegen legten zwei Privateigentümer und die Gemeinde Rechtsmittel ein. Im Juli kommen weitere 4 Besitzeinweisungen dazu. Die Verhandlungen sollen am 30.7.19 statt finden. Für das Bauwerk werden 43 ha benötigt, wovon 70 % der Fläche im Becken und 20 % wurden als Tauschfläche außerhalb der Becken schon erworben.
Bauplanungsleiter Wiedemann erläuterte den Bauzeitenplan von 2019 bis 2021 zur Fertigstellung! 2019 wird auch die 110 kV-Leitung umgelegt. Die Biotopflächen müssen zwei Jahre vor Fertigstellung gebaut werden. Sie werden also 2019 fertig gestellt. GR Anderl fragte nach der damals angekündigten Absenkung des Tegernsees. Geisenhofer sagte, dass man am Tegernsee in der Vorplanung sei. Der Vorentwurf für das Schuhmacherwehr soll Ende 2019 fertig gestellt werden. Nach Planfeststellungsverfahren und Planentwurf und der Genehmigung schließen sich noch etwa 3,5 Jahre Bauzeit an . GR Hupfauer verwies auf 81 Grundstücke, die enteignet werden müssen. Des Weiteren fragte er nach dem Bau der Drainageleitung am Griess.
GR Georg Glas aus Feldolling fragte nach, wie der Stand der Bürgerinitiativen „rettet den Tegernsee“ ist, denn diese fordern, dass der Tegernsee nicht angerührt werden. Geisenhofer entgegnete, dass man im Oberlauf ein paar Maßnahmen dort macht. GR Bergmüller und Peppi Kammerloher von der Pro Bürger Fraktion kritisierten auch im Namen einiger Kollegen die Vorgehensweise des Wasserwirtschaftsamtes. Der heutige Aufklärungsabend erfolgt viel zu spät. Die Besitzeinweisungen vor Weihnachten vergifteten das Klima. Geisehofer bestritt, dass etwa 10 % des Tegernsees als Reduzierung für das HRB dienen könnten. Bergmüller verwies auf frühere Aussagen dazu und glaubt dies nicht. GR Anton Kammerloher fragte nach der Flutung. Wiedemann erläuterte, dass entweder bei einem hundertjährigen Hochwasser an der Mangfall geflutet wird oder wenn der Inn ein hundertjähriges Hochwasser hat und die Mangfall ein dreißigjähriges Hochwasser. In beiden Fällen wird geflutet.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, GR und MdL


Bericht aus der heutigen Gemeinderatssitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Zur Eröffnung hielt Herr Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz einen Vortrag über Verkehr. Dies war ein Antrag der Grünen und dadurch auch eine Propagandaveranstaltung für grüne Thesen und gegen jegliche Umgehungsstraße. Aus unserer Sicht hätte dieser Antrag im Umweltausschuss vorgetragen gehört, denn die weitere Tagesordnung gerade für die nicht öffentliche Sitzung war sehr umfangreich.

Zunächst wurde von GR Langer beantragt, dass über die Quote des Grundstückkaufs öffentlich debattiert wird, was die Mehrheit ablehnte. 

 Das Gewerbegebiet Weidach V wurde behandelt und nach Einarbeitung der redaktionellen Änderungen die Bekanntmachung beschlossen.

Zur Büchereierweiterung fand im Vorfeld eine Fraktionssprechersitzung statt. Die Mehrheit war der Meinung, dass man die ganze Planung nochmals auch wegen des möglichen Raumbedarfes an der Schule nochmals auf den Prüfstand stellen will. Der Kommunalwahlkampf warf dann seine Schatten voraus, nachdem vorher in der Fraktionssprechersitzung fünf von sieben Gruppierungen die Entscheidung aus dem Wahlkampf heraus halten wollten.

Dem Gemeinderat wurde das Radschnellwegekonzept von Feldkirchen bis Rosenheim diskutiert. Den Vorplanungen wurde zugestimmt. Der Machbarkeitsstudie wurde zugestimmt. Haushaltsmitteln für 2020 für die Vorplanungen wurde zugestimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neubeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die FFW Feldolling.  Das Fahrzeug kostet etwa 450000 €, wobei etwa 100000 € als Zuschuss zu erwarten sind.

Formsachen waren die Feststellung der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung und Gleiches für das gemeindliche Energieunternehmen. 

Abschließend wurden die Pro Bürger Anträge zur Staatsstraße 2078 diskutiert. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass vor den Workshops zur Erarbeitung der bevorzugten Trassenvarianten erst ein guter Verkehrsplaner beauftragt wird, wie schon mal 2006 mit Prof. Kurzcak. Dies wurde dann einstimmig beschlossen . Daraufhin zog Fraktionsprecher von Pro Bürger Franz Bergmüller seinen Workshopantrag zurück bis diese Verkehrsplanung/Untersuchung vorliegt. Die Strichvariantenvorlegung durch die Bürger zog er ebenfalls zurück, denn dann ist es egal, ob bis zum 30.9. oder bis zum 31.12. diese wenig aussagekräftigen Vorschläge vom Straßenbauamt, die dann geprüft werden, einzureichen sind. 

Die Diskussionsvariante ist ein Vorschlag und kein Antrag und soll einfach an das Straßenbauamt weiter geleitet werden. Bergmüller forderte die anderen Gemeinderäte auf, Vorschläge zu unterbreiten, die dann geprüft werden. 

Abschließend wurde der Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Aying und dem Straßenbauamt München zu führen, um eine dritte Spur auf der Staatsstraße vor der möglichen neuen Umgehung Richtung München nach der Aschbacher Fußgängerunterführung zu erreichen, damit Traktoren und Lastwagen wie in Bad Tölz oder Attel überholt werden können. 

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Bericht aus der letzten GR-Sitzung in Feldkirchen

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Sehr geehrte Bürger!

Zur Feriensitzung erschienen anfangs 17 Gemeinderäte. Die Genehmigung der Sitzungsniederschrift erfolgte einstimmig. GR Peppi Kammerloher mahnte die Veröffentlichung des Beschlusses zum Baugebiet Kaiserblick an, da die Bürger ein Anrecht auf die Veröffentlichung haben. Die Geschäftsstellenleiterin lehnte dies ab, obwohl selbst der Bürgermeister der Meinung war, dass ja nur darüber zu informieren wäre, dass eben kein Baugebiet entsteht. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller meinte auch, dass es notwendig ist, die Bürger über die Ablehnung des Baugebietes zu informieren, um die Gerüchteküche nicht zu nähren. Im Rat war allgemeine Zustimmung zu sehen. GR Langer von den Grünen möchte auch die Entscheidung der 60 zu 40 Einheimischenkaufrichtlinie veröffentlicht wissen. BGM Schaberl sicherte dies für die nächste GR-Sitzung zu.

Die Firma Gammel Engineering stellte eine Untersuchung zur Machbarkeit von Abwärmenutzung von der Firma Neenah-Gessner vor. Die Bundesregierung fördert nicht nur die Machbarkeitsstudie, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Ausführung, was eine Neuerung dar stellt. Die Machbarkeitsstudie wird mit 60 % bis zu einer maximalen Fördersumme von 600000 €, der Ausbau mit bis zu 50 % bis 15 Mill. € Fördersumme.

Dabei werden die Koppelung von Wärme und Strom vor allem betrachtet. Grundvoraussetzung für die Förderung ist die Abnahme von 100 Haushalten, was schwierig zu erreichen ist, oder von 3 Giga-Stunden, was die Firma Neenah selbst abnehmen könnte, wie eine Anfrage von Franz Bergmüller beantwortet wurde. Über die Machbarkeitsstudie werden sogar die Rentabilitätsberechnungen der Hausanschließer berechnet und es wäre über die Ausbauförderung sogar möglich, dass die Hausanschlussgebühr für das Fernwärmenetz zu 50 % subventioniert wird. CSU-GRin Noisternig fragte nach einer Erweiterung des Gebietes, wo die Referentin größte Bereitschaft bei der BAFA zur Förderung besteht, weil die Bundesregierung ja diese Projekte voran bringen will. Die Machbarkeitsstudie erläutert auch den Ernstfall, falls die Firma Neenah-Gessner aus irgendeinem Grund in ferner Zukunft als Wäremlieferant ausfallen sollte. Dafür braucht man einen Redundanzkessel, der jetzt vorgesehen ist, mit Gas zu betreiben. Dies wird wiederum mit 50 % gefördert.

Auch die Firma Spinner in der Nähe hätte Interesse an einem Anschluss. 

GR Neumaier von der CSU wollte den Kauf des Baggers zurück stellen, bis ein 5 Jahresbedarfsplan für den Bauhof vorgelegt hat. 

Der Kauf eines Baggers wurde mit 13 zu 10 Stimmen zurück gestellt. 

Die weitere Kostenbeteiligung für die Erstellung am Stadt-Umland-Rosenheim (SUR) Kataster, einer Art Flächennutzungsplan für alle Mangfallgemeinden wird von der Gemeinde übernommen. GR Bergmüller regte an, auch mit den angrenzenden Gemeinden aus Miesbach, dem WIV-Verbund, und dem Planungsraum München, weil es viele Anknüpfungspunkte gibt. GR Langer fragte nach den Planungen für ein Naturschwimmbad, da ja Haushaltsmittel bereit stehen. BGM Schaberl konnte keine weiteren Fortschritte vermelden und machte dies hauptsächlich an der fehlenden Grundstücksverkaufsbereitschaft der Grundstücksbesitzer fest. GR Rutz fragte nach der Fortsetzung der Mittelschule mit dem M-Zug nach. BGM Schaberl konnte einen Erfolg vermelden. GR Neumaier fragte nach der Fortsetzung des Bauhofneubaues nach, der im Bauzeitenplan erheblich im Rückstand ist. Bürgermeister Schaberl sagte, dass es hauptsächlich daran liegt, dass man das erste Zimmererangebot nicht angenommen hat und eine neue Ausschreibung vornimmt. GR Peppi Kammerloher verlangt Aufklärung über die Verzögerungen. Nach seiner Ortseinsicht sind die Mauern abgesoffen. GR Hupfauer erläuterte die Zusammenhänge. GR Schnitzenbaumer Georg von den FWG kritisierte die gesamte Bauhofplanung und Abwicklung als desolat und machte auch den Architekten mit verantwortlich.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Bericht aus dem Feldkirchner Gemeinderat

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Liebe Bürger!

BGM Schaberl berichtete über aktuelle Vorkommnisse. 2 Wohnungen am Kapellenbach stehen noch im Freien Verkauf zur Verfügung. Straße im Kleinfeld, neues Baugebiet in Vagen, ist fertig gestellt.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Verhandlungen zur Flurnummer 84 mit der Bayernheim einzustellen. Letztendlich sind die meisten Fraktionen außer den Grünen enttäuscht von der Bayernheim. CSU-GRin Christiane Noisternig holte in ihrer Begründung weit aus und stellte die Überlegungen der CSU-Fraktion vor. Pikant dabei ist, dass die damalige Wohnungsbauministerin Ilse Aigner und Feldkirchner Bürgerin damals dieses Bayernheimmodell vorschlug, um ein Vorzeigeprojekt zu schaffen.  Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller erinnerte daran, dass sich die Fraktionssprecher auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt hätten und betonte auch den Antrag von Pro Bürger zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, damit nicht wieder ein solches Fiasko wie am Kapellenbach entsteht. Damals schon schlug die Pro Bürger Fraktion einen Generalbauunternehmer vor. Mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft können Profis die Bauabwicklung und Verwaltung übernehmen, die auch nicht an die VOB gebunden sind.  Mit 22 zu 2 Stimmen werden die Verhandlungen mit Bayernheim abgebrochen.

Für diese Flurnummer wurde  im Anschluss gleich ein Aufstellungsverschluss unter den erleichterten Bedingungen des 13 b mit 21 zu 3 Stimmen gefasst.

Das gleiche Verfahren wurde für ein neues Baugebiet in Höhenrain mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen. Unmut erregte sich über die Verbreitung von Plänen und Schreiben der Bevölkerung, im Vorfeld schon mit eingebunden zu werden. Franz Bergmüller betonte, dass es ein geregeltes Verfahren mit dem Aufstellungsbeschluss gibt und im Rahmen des Bauleitverfahrens auch viele Fragen wie die Erschließung geregelt werden und alle Bürger sich einbringen können.

In Feldolling soll auf landwirtschaftlich minderwertigen Flächen ein Solarpark entstehen. GRin Spielmann kritisierte die privatwirtschaftliche Initiative. BGM Schaberl und GR Oesterle sieht weder die Bürgersolar noch die Gemeinde in der Verantwortung, sondern dies ist eine Privatsache. Der Antrag eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen.

In der Salzstraße werden von Elektro Weber ein oder zwei E-Ladesäulen beantragt. Es entspann sich eine absurde Diskussion, ob diese Ladesäule an diesem Platz sinnvoll ist. 2. BGM Oswald berichte von einem Gespräch, dass sich diese Ladesäule erst nach 56 Jahren amortisiert. Es ist Idealismus der Firma Weber. Der Antrag wurde mit 13 zu 11 zugestimmt. 

Der Zuschuss für Brandschutzertüchtigungsmaßnahmen für den Kindergarten Vagen in Höhe von 218761,66 € wurde trotz Bedenken, da ja vor etwa 10 Jahren schon mal saniert worden ist, einstimmig zugestimmt. 

Das Leistungsentgelt wird mit 3 % mit 23 zu 1 beschlossen.

Die Einheimischenrichtlinien wurden ausgiebig vor beraten und mit der Verlängerung der Bindungsfrist, dem Annahmegebot von einem Monat und der Höchstsumme des Eigenkapitals in Form des Grundstückswertes inklusiv der Nebenkosten und anderen Änderungen einstimmig befürwortet.

Daraufhin wurde mit 19 zu 5 Stimmen beschlossen, in Vagen nach diesen Richtlinien das Baugebiet Kleinfeld auszuschreiben mit 40 % vom Bodenrichtwert, der leider explodiert ist. Zur Zeit ist er bei 850 €. 

Eine teure Straßensanierung ist die Neuburgstraße, die aber dringend notwendig ist. Sie kostet etwa 538000 € gesamt und es ist mit 233000 € Zuschuss zu rechnen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Pro Bürger Fraktion stellte den Antrag auf Erweiterung des Kulturherbstes. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich in der nächsten HA-Sitzung ein neuer interessierter Veranstalter vorstellt. Deshalb zieht die Pro Bürger Fraktion den Antrag bis zur HA-Sitzung zurück. Zum Schluß der öffentlichen Sitzung berichtete der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle über eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Das Freizeitgelände wurde mit 8 % Steigerung abgerechnet. Bei der Feuerwehr sind ca. 8,5 Millionen € Vermögen gebunden. Der RPA fordert volle Kostentransparenz beim Kulturherbst. Herr Pimpl als bisheriger Veranstalter erschien nicht zur Aufklärung verschiedener Punkte beim RPA. Am alten Friedhof werden zunehmend Grabplätze frei, so dass am neuen Friedhof bisher wenig Grabplätze belegt sind, weil natürlich am alten Friedhof die Kosten günstiger sind. Hochbehälter Percha wurde vorbildlich saniert. Die neue Mensa hat 2,3 Mill. € plus der Hausmeisterwohnung mit 400000 € gekostet. 

Der Kämmerer Johannes Lang stellte die Jahresrechnung mit 37665697,30 € vor. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 6,3 Mill. €. Die Rücklagenzuführung betrug 1,9 Mill. €.  Bürgermeister Schaberl bedankte sich bei der Heimatkundlichen Sammlung für die Ausstellung. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher, MdL

Bericht aus der GR-Sitzung von Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von Franz Bergmüller am in GR-Wahl 2020, News

Liebe Bürger!

Zuerst präsentierte die lokale Agenda die Ergebnisse des Workshops zum 21jährigen Jubiläums. Herr Schulte trug für die Agendagruppe über 10 Minuten die Weltklimasituation aus seiner Sicht vor, was mit der Gemeindepolitik nicht zu tun hat.

Die Präsentation ist schon sehr ein grünlastiges Konzept. Daraus sollen GR-Beschlüsse für den Klimaschutz erfolgen. 

Auf Nachfragen verzichteten alle Gemeinderäte. So blieb der Vortrag zur Kenntnisnahme.

Alle Jahre wieder wird eine Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage erlassen, wo die Kirchen und die Grünen immer wieder Einwände erhoben. Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher und Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller und GR Sepp Hupfauer plädierten eindeutig für den Jahrmarkt in Feldkirchen. Der Gemeinderat genehmigte wieder die Rechtsverordnung mit 20 zu 3 Stimmen.

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan für die Stadt und den Landkreis Rosenheim vorbereitet. Sie nahm dabei Stellung zu den Punkten, die für die Gemeinde Feldkirchen wichtig sind. GR Oesterle verwies auf einige Untersuchungen, die dazu schon getätigt sind, die sich aber auf die Gemeinde bezogen haben. 

2. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger klärt über den Sachverhalt auf, so dass der Gemeinderat sich mehrheitlich der Stellungnahme der Verwaltung mit 24 zu 0 Stimmen anschließt. 

Als Wahlleiterinnen wurden Frau Peidli und Frau Bertozzi einstimmig gewählt. 

Peppi Kammerloher beantragte das Akteneinsichtsrecht bei Prozeßen für Gemeinderäte. Der Gemeinderat stimmte mit 23 zu 0 zu.

GR Peppi Kammerloher beantragte regelmäßige Berichte der BA im GR über aktuelle gemeindliche Bauvorhaben und Bauabwicklungen. Mit 23 zu 1 Stimmen wurde ein aktueller Bericht der Verwaltung beschlossen. 

Die Entscheidung über die Förderung des Kulturherbstes wird erst vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. 

Viele Gr.

Franz Bergmüller