Sehr geehrte Bürger,

nach dem bedauerlichen Rückzug vom überparteilichen Kandidaten Martin 
Oswald einigten sich die Vorstandschaften von FWG, Pro Bürger und die 
beiden Gemeinderäte der Freien Wähler Feldolling sowie alle Gemeinderäte 
der vorher genannten Fraktionen auf Vorschlag der FWG, Hans Schaberl 
sen. als neuen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl den jeweiligen 
Aufstellungsversammlungen vorzuschlagen. Eine genauere Vorstellung 
entnehmen Sie bitte der anhängenden PM.

Alle Freien Wähler Gruppierungen sehen in Hans Schaberl einen 
hervorragenden Kandidaten, der absolut eine Siegchance zur 
Bürgermeisterwahl am 12.3.17 hat.

Mit besten Grüßen

Wahlbündnis Hans Schaberl

Pressemitteilung

der Freien Wähler Gesamtgemeinde, Pro Bürger Freien Wähler Vereinigung und Freien Wähler Feldolling, vertreten durch die beiden Gemeinderäte Sepp Hupfauer, Georg Glas und den Gemeinderäten der Fraktionen von FWG und Pro Bürger

Hans Schaberl sen. ist neuer Bürgermeister-Kandidat

FELDKIRCHEN-WESTERHAM. Nach dem bedauerlichen Rücktritt des überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Martin Oswald tagten jetzt die Gremien der drei Freien Wählervereinigungen, um einen neuen Kandidaten für die im März 2017 anstehende Bürgermeisterwahl zu küren. Nun steht es fest: Hans Schaberl sen. wird gegen den umstrittenen Amtsinhaber antreten.

Einstimmig votierten alle Vorstände und Gemeinderäte den auf Vorschlag der FWG vorgeschlagenen Hans Schaberl Senior. Schaberl ist Austragsbauer von Irnberg, 60 Jahre alt und auch kommunalpolitisch sehr erfahren. Acht Jahre lang gehörte er dem Gemeinderat der FWG in Feldkirchen-Westerham an, bevor er 2010 aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit pausieren musste. Gut erholt und voller Tatendrang präsentiert sich Hans Schaberl, der sich schon in der Vergangenheit mit Gelassenheit und Weitsicht der Probleme aller Bürger annahm. „Man muß immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben“, sagt Schaberl, dessen Interesse an der Kommunalpolitik immer präsent war, „abtauchen oder die Dinge nicht beim Namen nennen – das ist nicht meine Art.“

Seine Frau und seine sechs Kinder geben dem 60-jährigen den familiären Rückhalt und die Energie für die kommenden, zeitintensiven Herausforderungen. „Nach dem Rücktritt von Martin Oswald sehe ich meine Aufgabe und auch meine Pflicht darin, mit ganzem Einsatz die immer breiter werdenden Gräben in der Gemeinde zu schließen. Ich möchte Brücken bauen und für ein Miteinander aller Bürger in unserer schönen Gemeinde sorgen“, sagt Hans Schaberl sen., „und im Gegensatz zum amtierenden Bürgermeister nehme ich mir auch die notwendige Zeit dazu.“

Hans Schaberl zwang bereits 2005 erstmalig in der Geschichte der Gemeinde den jetzigen Amtsinhaber in eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. „Mir liegt ein fairer Wahlkampf am Herzen, der sachlich und im Sinne aller Bürger geführt wird und die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft beinhaltet“, umreißt Schaberl seine Ziele, „ich denke, auch die Unterstützer meines Gegenkandidaten werden sich schon aus eigenem Interesse diesmal daran halten.“

Ehrlichkeit, Mitgefühl, Bescheidenheit, Kompetenz in allen kommunalpolitischen Fragen durch ein jahrzehntelanges Engagement in vielen Vereinen und Institutionen in der Gemeinde, unternehmerisches Denken als langjähriger selbstständiger Landwirt – das sind nur einige Eigenschaften, die Hans Schaberl. sen. auszeichnen, um die Gemeinde mit den Bürgern weiter zu entwickeln. Parteipolitik liegt ihm fern. Er möchte mit allen Gruppierungen im Gemeinderat transparent und mit gleichen Informationen zusammenarbeiten. Schaberl: „Ich bin sehr sozial eingestellt und möchte lösungsorientiert die zukünftigen Aufgabenstellungen der Gemeinde in einem respektvollen Miteinander angehen. Die teilweise jahrelangen Problem-Diskussionen ohne Lösungen in der Vergangenheit müssen jetzt beendet werden. Für ein „Weiter so!“ zahlen nämlich am Ende die Bürger die Zeche.“

Pressekontakt:

Hans Schaberl jun., FWG-Vorsitzender

Franz Bergmüller, Pro Bürger Vorsitzender

Sepp Hupfauer, FWF-Fraktionssprecher im Gemeinderat

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde und Unterstützer!

Wie Sie alle in den letzten Wochen den unterschiedlichen Medien entnehmen und natürlich auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde feststellen konnten, befinden wir uns bereits voll im Wahlkampf zur im März 2017 anstehenden Bürgermeisterwahl.

Mir lag es dabei besonders am Herzen, meine Positionen, meine Ideen zum Wohle unserer Gemeinde oder auch dringend notwendige Veränderungsvorschläge in einem freundlichen und auf gegenseitiger Wertschätzung beruhendem Klima vorzustellen und gemeinsam offen zu diskutieren. Doch nun muss ich feststellen, dass dies nicht gelingt. Falschaussagen, das Streuen von Gerüchten, Anfeindungen meiner Person und Familie, direkte Drohungen und sogar Bedrohungen im „Wenn-dann“-Stil und Telefonterror schlugen mir in den letzten Tagen als Vorboten eines erbitterten Wahlkampfes durch Teile der Fraktion meines Mitbewerbers entgegen. Für mich war das der Grund, eine Zwischenbilanz zu ziehen und mir selbst die Frage zu beantworten, die sich in dieser Situation wohl jeder stellen würde: „Brauche ich das?“

Nach reiflicher Überlegungen und vielen Gesprächen mit meiner Familie, Freunden und Unterstützern bin ich zu dem Schluss gekommen: Ich brauche das nicht. Ich möchte keinen Wahlkampf unter der Gürtellinie führen, ich möchte mich nicht gegen Gerüchte und Anfeindungen wehren, rechtfertigen oder beschimpfen lassen. Zudem ist eine Ruf- und Geschäftsschädigung durch die erfolgten Attacken bereits spürbar! Genau aus diesem Grund ziehe ich meine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zurück.

Was habe ich festgestellt? Leider sind es immer die gleichen Wutbürger, die hier mitmischen und eine vermittelnde und deeskalierende Kommunalpolitik für eine gemeinsame Zukunft möglichst ohne Parteizwänge vereiteln möchten. Und das offensichtlich um jeden Preis. Mir ist es in den letzten drei Jahren gelungen, einen deutlich besseren Umgang im Gemeinderat zu etablieren und ein vernünftiges Arbeitsklima herzustellen. Doch die Machtgier verschiedener Leute oder auch deren Angst, zukünftig an Bedeutung zu verlieren, ist anscheinend so groß, dass erneut zu Mitteln gegriffen wird, die zumindest mich sprachlos machen. Ein aus meiner Sicht vernünftiger Wahlkampf mit der Vorstellung eigener, positiver Ideen und Visionen, das Aufzeigen einer verbindenden Zukunft aller Gemeindeteile und deren Bürgerinnen und Bürger soll offensichtlich vereitelt werden. Dabei hat mich am meisten erschüttert, dass hier genau dieser Personenkreis im Hintergrund agiert, der fast nie einer Gemeinderatssitzung beiwohnt und mit erfundenen „Wahrheiten“ zu manipulieren versucht.

Ich habe viel unternommen, um die Wogen zu glätten. Wir waren auf einem guten Weg. Und das, obwohl mich der amtierende Bürgermeister und sein erster Stellvertreter zu keinem Zeitpunkt in meiner Dienstzeit als Dritter Bürgermeister in die Arbeit der kommunalen Verwaltung eingebunden haben. Beide sind im besten Rentenalter. Wie Bernhard Schweiger in einem Interview auf „Aib-Stimme“ Mitte Dezember mit Blick auf eine Wiederwahl sagte, hätte er es nicht mehr nötig – er will es nun aber doch noch einmal wissen…

Dem kann ich mich nur anschließen. Ich habe es nicht nötig, in einer primitiven Art und Weise Wahlkampf zu führen. Deshalb habe ich mich zu dem oben genannten Schritt entschlossen.

Den „grauen Eminenzen“ im Hintergrund möchte ich abschließend mitteilen, dass sie mit ihrem destruktiven Verhalten massiv zur Politikverdrossenheit in unserem Land beitragen. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, wie schwer es sein wird, junge Mitbürgerinnen und Mitbürger für das Ehrenamt des Gemeinderats finden zu können.

Ich wünsche unserer Gemeinde und den Kandidaten für die kommenden Monate viel Kraft, Anstand und vor allem Moral, noch zu einem vernünftigen Miteinander zu finden. Zukünftigen   Gemeindeoberhäuptern wünsche ich darüber hinaus nicht nur Glück und die Weitsicht, um dem Scherbenhaufen unserer zukünftig hoch verschuldeten Gemeinde begegnen zu können. Vor allem wünsche ich ihnen die notwendige Unterstützung aller Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Oswald

Mit Bedauern und Bestürzung über die persönlichen Anfeindungen nehmen 
die den überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Martin Oswald 
unterstützenden Freie Wähler Vereinigungen von Pro Bürger, der 
Gesamtgemeinde und Feldollings seinen Rücktritt von der Kandidatur zum 
Bürgermeisteramt am 12.3.17 in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham 
entgegen. Die Gremien der drei Freien Wähler Gruppierungen werden 
demnächst über das weitere Vorgehen beraten und zu neuen 
Aufstellungsversammlungen einladen.

Viele Grüße

Franz Bergmüller, Pro Bürger

Hans Schaberl, Freie Wähler Gesamtgemeinde

Sepp Hupfauer, Freie Wähler Feldolling

Martin Oswald als Bürgermeister-Kandidat nominiert

Überparteiliche, breite Unterstützung – Mit Achtung, Sachlichkeit und Kompetenz die Gemeinde stärken

FELDKIRCHEN-WESTERHAM. Bei ihrer Aufstellungsversammlung nominierte die Pro Bürger Freie Wählervereinigung einstimmig jetzt ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017. Martin Oswald, Gemeinderatsmitglied und 3. Bürgermeister Feldkirchen-Westerhams, gilt als Hoffnungsträger für die am 12. März 2017 stattfindende Wahl.

Schon bei der Gemeinderatswahl vor drei Jahren erzielte Martin Oswald mit gut 2150 Stimmen das zweitbeste Stimmergebnis in der Gemeinde. Zudem war er vor sechs Jahren kurzfristig als Kandidat angetreten und konnte damals als Seiteneinsteiger ein beachtliches Ergebnis bei der damaligen Bürgermeisterwahl erzielen. Um sich für andere Freie Wählervereinigungen und Parteien als überparteilicher Kandidat anbieten zu können, legte Oswald sein Amt als zweiter Vorsitzender von Pro Bürger nieder und kündigte an, sich umgehend an die Freien Wähler der Gesamtgemeinde, Feldolling und Vagen sowie an die CSU zu wenden, um gemeinsame Ziele und Wünsche  abzustimmen.

„Ein Bürgermeister muß für alle Bürger da sein“, sagt Martin Oswald, „das Parteibuch sollte man in der Kommunalpolitik vor diesem Hintergrund vergessen.“ Er ergänzt: „Ich bin der Meinung, nur wenn wir gemeinsam die Kompetenzen von Gemeinderat und Verwaltung stärken und ausbauen und miteinander zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde arbeiten, können wir viel bewegen.“ Er vertraue darauf, dass eine gegenseitige Achtung und sachliche Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht nur einen bedeutenden Qualitätsgewinn nach sich ziehe, sondern auch den Teamgedanken fördere. Hier wolle er in Zukunft weiter ansetzen und als möglicher neuer Bürgermeister die nächsten Jahre positiv und harmonisch gestalten. „Mit seiner offenen und freundlichen Art kommt Martin Oswald sehr gut bei den Bürgern an“, konstatierte auch Franz Bergmüller, 1. Vorsitzender Pro Bürger, „er kennt die Sorgen und Wünsche der Bürger, der Gemeinde und Verwaltung, und er nimmt sie auch ernst.“

Zustimmung für ihn als gemeinsamen Kandidaten wurde bereits von den Freien Wählern Gesamtgemeinde und den Freien Wählern Feldolling signalisiert. Zudem wurde Oswald als neues Mitglied in die CSU aufgenommen. „Auch innerhalb der CSU besteht der Wunsch, alte Gräben endlich zu schließen und sich für eine gemeinsame Zukunft neu zu orientieren“, freut sich Oswald, „ob man sich dort auch für einen gemeinsamen Kandidaten entschließen kann, wird die Aufstellungsversammlung am 2. Dezember zeigen. Meine Bitte um Unterstützung habe ich bereits schriftlich eingereicht.“

„Auch wir sind froh, dass Martin Oswald sich um dieses Amt bewirbt“, resümierte Franz Bergmüller am Ende der Versammlung, „wir haben einen Kandidaten, der mit Besonnenheit, rund 20 Jahren unternehmerischer Erfahrung und der breiten Unterstützung von vielen Gemeinderatskollegen und Freien Wählern startet. Wir wünschen ihm alles Gute für die kommenden Monate und viel Erfolg.“

Lieber Michael Weber sen., lieber Altbürgermeister,

namens der Pro Bürger Fraktion und natürlich persönlich möchten wir Dir herzlich zum 76igsten Geburtstag gratulieren. Du hast viele Jahrzehnte für die Gemeinschaft Deine Zeit geopfert und hast auch Dein Bürgermeisteramt wahr genommen, als Du nach schwerer Herzoperation eigentlich noch längere Zeit Ruhe gebraucht hättest. Aber Dein Pflichtbewußtsein ließ Dich nicht aus. Deine ausgleichende Art wurde allseits von den Bürgern anerkannt und es herrschte auch mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander. Wir wünschen Dir noch viele Jahre mit Deiner Hanni, den Kindern und Enkeln und vielleicht kommt ja auch noch mal ein Urenkel dazu. Bleib so wie Du bist, denn so mögen wir Dich.

Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

Podiumsdiskussion zum Thema „Integration von Flüchtlingen – Chancen und Möglichkeiten der Eingliederung im Berufsleben“

Veranstalter: BDS Ortsverbände Feldkirchen-Bruckmühl-Aying-Irschenberg-Bad Aibling-Tuntenhausen-Kolbermoor-Bad Feilnbach, der Werbering Mangfalltal und die Kreishandwerkerschaft Rosenheim

Am Montag, den 15.2.16 ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle in Götting.

Moderation Bürgermeister Richard Richter aus Bruckmühl.

Denkanstoß Integration

Kurzbericht über das Konzept der Zimmererinnung Rosenheim zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen durch die Bereitstellung von bedarfsorientiertem und nachhaltigem Wohnraum. Dieses Modell ist dezentral geplant, kosteneffektiver als Container, fördert regionales Handwerk und ist langfristig als Wohnraum nutzbar.

Herr Franz Wörndl von der Zimmererinnung Rosenheim berichtet am Beispiel des „Stephanskirchner Modells“.

Podiumsbeiträge von folgenden Referenten:

• Studiendirektorin der Berufsschule Rosenheim Sabine Irgmaier stellt die Situation in der Berufsschule vor.
• Bildungsbegleiter Michael Jahn vom BFZ Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft berichtet zum Thema.
• Bezirksgeschäftsführerin der VBW Gabriele Falch erläutert die Bemühungen des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft.
• Bildungsreferent der IHK für München und Oberbayern Florian Kaiser stellt die Positionen der IHK vor.
• Kreishandwerksmeister Gerhard Schloots schildert die Situation aus der Praxis.

Wir laden alle interessierten Bürger herzlich dazu ein, sich in einer anschließenden

Fragerunde an der Diskussion zu den Podiumsbeiträgen zu beteiligen.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse

Franz Bergmüller und Hubert Steffl (Verantwortlicher Veranstalter)

Liebe Bürger,

heute hatten wir die erneute Entscheidung über die Umwandlung der
Tennishalle in eine Asylbewerberunterkunft als Durchgangslager für
überwiegend junge Männer für 5 Jahre. Der Bürgermeister hatte meine
Anfrage, ob es auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung weder letzte Woche noch Anfang
dieser Woche beantwortet und mit Brief vom Mittwoch lapidar auf die
Tagesordnung verwiesen. Dies hat mit Transparenz und einem respektvollen
Umgang mit den Fraktionen nichts mehr zu tun. Am Mittwoch wollte ich
vormittags um 9.30 Uhr die Bauunterlagen einsehen, aber sie waren nicht
auffindbar. Um etwa 13. Uhr bekam ich einen Anruf, dass sie jetzt
einsehbar wären, worauf ich diese genau unter die Lupe nahm. Im heutigen Gemeinderat
erläuterte ich, dass es
aber nur ein ausgefülltes Musterbauantragsformular mit Eingangsstempel
vom 23.11.15 mit einem Plan ohne Fluchtwegeeinzeichnung mit einer lächerlichen
Bausumme für Umbauten im Sanitärbereich, 2 T 90 Türen und 44 Abteilen,
wo exemplarisch ein Abteil mit Stockbetten dargestellt ist, gibt! Fluchtwege
sind nicht eingezeichnet und das Brandschutzkonzept
liegt nicht vor! Nach meinen Informationen auch nicht im Landratsamt
oder es wird wieder einmal gemauert. Aus meiner Sicht liegen die
Bauantragsunterlagen nicht vollständig vor. Schon beim alten
Brandschutzkonzept wurde die Dämmmaterialien bei der Dachhaut außen
vorgelassen, welche nach heutigem Standard keinesfalls mehr zugelassen
würden. Es wird immer wieder auf den Bestand verwiesen. Die Halle wäre
jetzt mit etwa 3/5 belegt und die beiden Notausgänge über 35 m lang und
einer geht von außen dann seitwärts durch den Gang vor den Sanitärräumen
in der Mitte raus. Im Krankenhaus Agatharied ist der maxiamale zulässige Fluchtweg
34 Meter bis zum nächsten Ausgang! Der andere Fluchtweg führt über die bestehenden Gasträume ins Freie.
Es ist bei dieser Brisanz, wo sonst das Landratsamt so auf den
Brandschutz aus ist, ein absolut ungenügender Bauantrag. Dr. Diller
sagte letztens, dass die Fluchtwege nicht mehr als 25 m betragen dürfen,
wo man noch die Grunddienstbarkeit für die Fluchtwege auf die
Tennisfreiplätze gebraucht hätte. Kein privater Bauantragssteller, der
unter die Beherbergungsbauverordnung fällt, dürfte einen solchen
Bauantrag abliefern, wenn er eine Genehmigung erwarten möchte. Sollte
ein Brandschutzprüfsachverständiger das erneuerte Brandschutzkonzept trotzdem
abnehmen, lädt er sich zusammen mit dem Brandschutzgutachter eine
schwere Verantwortung auf. Sollte das Landratsamt im herkömmlichen
Verfahren das Brandschutzkonzept so abnehmen, ist es in der Haftung.
Aber auch wir Gemeinderäte sind in der Haftung, wenn wir hier das
Einvernehmen erteilen! Fakt ist, dass bei einem Brand auf der Westseite
in den Sanitär- und Gemeinschaftsräumen es keinen Fluchtweg mehr gibt.
Fakt ist, dass auf keiner anderen Seite ein Grundstücksanlieger einen
genehmigungsfähigen Notausgang zulässt. Fakt ist, dass auch eine
Erweiterung möglich ist, wenn man alle Bedenken vom Tisch wischt. Fakt
ist, dass kein Feuerwehrauto auf der Süd- und Teilen der Ostseite an das
Objekt anfahren kann, was bei einem privaten Bauherrn Bestandteil eines
Brandschutzkonzeptes sein muss! Der FWG-Sprecher Werner Kienle, der FWF-Sprecher
Sepp Hufpauer und auch die Grünen und SPD schlossen sich zusammen mit ein paar CSUlern
der Argumentation an. Letztendlich stimmten nur die beiden Bürgermeister der CSU, die GRe
Noisternig und Eham von der CSU und die zwei FW von Vagen für den Bauantrag auf Nutzungsänderung für eine Asylbwerberunterkunft
für 215 junge Männer als Durchgangslager für 5 Jahre! Bergmüller betonte, dass es nur eine Ablehnung geben kann und ergänzte den Beschluss
mit der Begründung, das das Einfügungsgebot auf Grund mangelnder Rücksicht auf die nachbarschaftlichen Belange verletzt sei! Außerdem forderte er
eine STellungnahme des Kreisbrandrates zum Brandschutzkonzept, der Löschwasserversorgung, den Aufstellungsflächen für die Löschfahrzeuge und ob der Bestandschutz
gerade bei den Dämmmaterialien noch gegeben sei! Und bei einer Ersatzvornahme des
Einvernehmens muss man guten Gewissens aus Gerechtigkeitsgründen
gegenüber jedem anderen Bauwerber in der Gemeinde sogar eine Klage der
Gemeinde gegen das Ersetzen des Einvernehmens überlegen!
Beim Zuweisungsrecht der Landratsämter an die Gemeinden gibt es neue
Entwicklungen. Am Freitag forderte der Sprecher der
Landkreisbürgermeister die Landtagsabgeordneten auf, das Zuweisungsrecht
zu stoppen, was vor ihm auch schon der bayerische Gemeindetagspräsident
Dr. Uwe Brandl ebenfalls machte! Aus der Bürgermeisterdienstbesprechung
erfuhr ich, dass der Landrat, entgegen seiner in der
Bürgerinformationsversammlung am 18.9.15 in Feldkirchen geäußerten
Absicht, notfalls auch Gemeindeturnhallen zu beschlagnahmen, von einer
möglichen Zuweisung Abstand genommen hat. Bis etwa Ende Februar reichen
die bestehenden Kapazitäten in Landkreishand aus, wenn die
Flüchtlingszuweisungen in dieser Höhe bestehen bleiben, was beim
bevorstehenden Winter anzunehmen ist. Beim Erschöpfen der Kapazitäten in
Landkreishand will der Landrat gegenüber der Regierung signalisieren,
dass der Landkreis keine Unterkünfte mehr hat und die Regierung die
Flüchtlinge selbst an die Gemeinden zuweisen soll. Generell gilt die
Losung bei der Unterbringung in Gemeinden erst Turnhallen, dann
Gemeindesäle und zum Schluss Pfarrsäle.
Mancher wird großpolitisch beim Thema Asyl grundsätzlich sicheranderer
Meinung sein, aber dezentrale Lösungen sind Massenunterkünften auf Dauer
vor zu ziehen, da die sozialen Konflikte dort sicher eher ausbrechen können!


Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Sehr geehrte Bürger,

die Sitzung begann mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Heinz Oesterle, SPD, der im Wesentlichen keine besonderen Beanstandungen hatte. Er lobte die zeitnahe Abrechnung im Bahnhofsviertel des Straßenausbaues. Grundsätzlich stellte er die Abwicklung von Bauprojekten in der Schnelle in Frage, da die Bauverwaltung nach Meinung des RPA mit der Überwachung nicht mehr hinter her kommt. Dabei erwähnte er explizit den Neubau des Bau- und Verwertungshofes, ob dies so schnell gehen muss. Die Pro Bürger Fraktion stellte diesbezüglich letztens schon die Frage, ob man sich dieses Großprojekt mit etwa 3 Mill. Baukosten überhaupt so schnell leisten wolle oder nicht auch noch überlegt, ob man Manches nicht kostengünstiger herstellen kann. Dies wurde dann in der folgenden BA-Sitzung abgestimmt, nachdem Pro Bürger GR Peppi Kammerloher Änderungsvorschläge eingebracht hatte. Leider wurde dann quasi nach einer Woche bereits in der BA-Sitzung mit allen zur Verfügung stehenden Argumentationen ein Neubau durch gedrückt und der Bürgermeister wollte auch die Haftungsfrage nicht übernehmen, wie er schon in der letzten GR-Sitzung betonte und gegenüber der Anregung des RPA wiederholte! Beim Bauhofneubau werden Haftungsfragen für die schnelle Umsetzung ins Feld geführt, für den schon vor einigen Jahren beanstandeten Westerhamer Kindergarten war es aber nicht so dringend mit der Umsetzung! Grünen-GR Langer mahnte noch die Überquerungshilfe in Vagen zur Umsetzung an und verwies auf Beschlüsse des GR. Der Bürgermeistger erläuterte die Nichterledigung wegen des mangelnden Grundstückserwerbes. Ausgiebig wurden auch die Haushaltsausgabenreste erläutert, die von 8 Mill. auf 4 Mill. für das nächste Jahr abgearbeitet werden konnten.
Die Jahresrechnung 2014 wurde einstimmig als Formalität fest gestellt.
Dann platzte die Bombe bei der vorläufigen Feststellung der Kosten für den Rathausumbau/neubau! Nachdem im Mai bei der letzten Sitzung schon einige Unstimmigkeiten zu Tage getreten waren und das Verhältnis zwischen Verwaltung und Architekturbüro schon sichtlich gestört war und der Gemeinderat dies schon heftig kritisierte, musste nun das Architekturbüro eingestehen, damals schon etwa 800000 Euro Kostenmehrung nicht wegen interner Personalprobleme im Gemeinderat öffentlich dargestellt zu haben. Die Gesamtkosten belaufen sich auch nicht wie in der Zeitung gemeldet auf 8,054 Mill. Euro, sondern mit allen Umzugs- und Mietkosten des Ausweichquartiers auf 8,517 Mill. Euro. Daraufhin übten alle Fraktionen heftige Kritik! SPD-Fraktionssprecher Oesterle erläuterte, dass man im Mai noch bei 7,2 Mill. Euro stand, bezeichnete das neue Rathaus als architektonisch gelungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte, dass die Pro Bürger Fraktion damals grundsätzlich gegen diesen Rathausneubau/umbau war, da man von ursprünglich 3 Mill. Euro Kostenschätzung am 1.4.2007 im Gmoabrief nunmehr bei 8,5 Mill. Euro gelandet ist. Es hätte von Anfang an mit dem Kauf des Hübnergeländes, wo vorübergehend das Übergangsrathaus auf Vorschlag von Pro Bürger untergebracht worden ist, eine günstigere Lösung gegeben. Aber selbst nach der Grundsatzentscheidung machte nur die Pro Bürger Fraktion und die SPD konstruktive Änderungsvorschläge, die weitgehend ignoriert wurden. Grünen GR Langer meinte, dass man bei einer früheren Bekanntgabe der gestiegenen Kosten auch auf die umstrittene Tiefgarage verzichten hätte können. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer sagte, dass Bausumme nur dem Architekten nützt und kommt sich verarscht vor! Grünen-GR Spielmann fragte nach, wann denn der überaus hohe Fahrradunterstand, der noch dazu auf die Wetterseite geöffnet ist, so genehmigt worden wäre, worauf sie keine klare Antwort bekam. GR Franz Bergmüller stellte fest, dass sehr wohl nicht der Gemeinderat für die mangelnde Überwachung verantwortlich ist, denn manche Entscheidungen sind nicht mitgetragen worden oder direkt am Gemeinderat vorbei gelaufen, wie manche Gemeinderäte bei den Außenanlagen betonten. Bergmüller kritisierte weiter, dass kein privater Investor eine Kostenmehrung von 2,3 Mill. Euro überleben würde und forderte für die Zukunft wieder zur besseren Information des Gemeinderates einen Projektausschuss. Er fragte sich auch, was bei den Jour fixe Baubesprechungen schief gelaufen ist, wo sonst wöchentlich oder sogar noch intensiver alles auf den Tisch gekommen wäre. SPD-GR Erhard Passauer sprach die etwa 200000 Euro Kosten für die Tiefgarage an, PB-GR Peppi Kammerloher fragte, ob man den Architekten in die Haftung nehmen könnte, CSU-GRin Christiane Noisternig möchte eine detaillierte Prüfung der Kostenmehrungen, die die Verwaltung dem Gemeinderat präsentieren soll. Architekt Schleburg räumte Fehler in seinem Büro ein und übernahm die Verantwortung dafür. Er räumte ein, dass er sich auch finanziell mit Abstrichen in seinem Honorar gegenüber der Gemeinde an dieser Kostensteigerung kostenmindernd beteiligen will. Der Bürgermeister möchte dies rechtlich prüfen lassen. Die GRin Noisternig und GR Bergmüller regten eine außergerichtliche Einigung ohne große Anwaltskosten an und wollten Architekt Schleburg beim vorher gesprochenen Wort nehmen, wie man so zu sagen pflegt.
Die Auslegung und die eingegangenen Einwände beim Bebauungsplan „Bahnbereich Westerham“, wo es im Wesentlichen um den Erhalt der Schrebergarten geht, wurden fast immer einstimmig abgearbeitet, weil der gesamte Gemeinderat dabei ein gemeinsames Ziel vor Augen hat.
Unter Verschiedenes informierte der Breitbandpate der Gemeinde, GR Anton Kammerloher, von einer in zwei Tage statt findenden Bürgerinformationsveranstaltung zur Inbetriebnahme der ausgebauten Netze, wobei im Raum Höhenrain keine Ausbauten im Rahmen dieses von der Staatsregierung geförderten Programmes gelaufen sind, weil die Leitungen schon vor ein paar Jahren ertüchtigt worden sind, aber die neue Technik für DSL 100000 noch nicht eingebaut worden ist, was von der Telekom im Laufe bis zum Ende des Jahres 2016 angekündigt worden ist, obwohl dies bereits für den September 2015 in Aussicht gestellt wurde.
GRin Spielmann wollte noch vom Schwimmbadausschuss berichten, was der Bürgermeister aber abstimmen ließ und zum Erstaunen negativ beschieden wurde.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung