DER GEWERBEVERBAND INFORMIERT ! Einladung zur Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten Bernhard Schweiger und Hans Schaberl zur Bürgermeisterwahl am 12. März 2017 Die Veranstaltung fi ndet am Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Schützen-/Trachtenheim in Westerham statt. Diskussionsleiter: Jobst Spengemann, Journalist Veranstalter: Gewerbeverband Feldkirchen-Bruckmühl Eingangstalkrunde mit den beiden Bürgermeisterkandidaten Podiumsdiskussion zu folgenden Themen: 1. Hochwasserproblematik – Hochwasserrückhaltebecken Feldolling – Gemeindlicher Hochwasserschutz 2. Trinkwasserproblematik – Wie geht es weiter mit der gemeindlichen Trinkwassergewinnung – Zukunft und Zusammenarbeit mit den Wassergenossenschaften 3. Ortsentwicklung – in den kleineren Orten – in den größeren Orten – Einheimischenbauprogramm 4. Verkehrs- und Gewerbeentwicklung – brauchen wir eine Umgehungsstrasse – brauchen wir ein Verkehrskonzept – brauchen wir weitere Handels- und Gewerbebetriebe und wo sollen sie angesiedelt werden 5. Verwaltung und Gemeinderat – Zusammenarbeit im Gemeinderat – Bürgerinformation 6. Zukunftsentwicklungen in der sozialen Gemeinschaft – Krippe, Kindergarten, Schule, Jugendarbeit, Freizeit und Vereinsleben, Senioren Schlußworte der beiden Kandidaten V.i.S.d.P.: Franz Bergmüller, Unterlaus 22, 83620 Feldkirchen-Westerham

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Bauabteilung ,   Ich stelle den Antrag daß die restlichen Grundstücke, beim Stepheweg in Kleinhöhenrain, die der Gemeinde gehören, in der nächst möglichen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Denn es gab schon letztes Jahr einen Antrag und darauf hin hieß es in der Gemeinderatssitzung: Im Januar 2017 sollen diese Grundstücke ausgeschrieben werden. Es sind die Zinsen niedrig und junge Bewerber zum Bauen gibt es auch genügend. Ein Höhenrainer fragte bei der Verwaltung nach: Er erfuhr, das erst im Herbst 2017 wieder vergeben wird. So haben wir nicht darüber diskutiert.   Ich bitte diesen Antrag zu behandeln mit einem freundlichem Gruß   Klaus Samstl   Pro Bürger  

Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl überzeugt durch Fachwissen Etwa 40 Besucher konnte FWG-Vorstand Hans Schaberl jun. zum Fachgespräch Landwirtschaft in Kleinhöhenrain begrüßen. Er erläuterte eingangs den Werdegang der Kandidatur von Hans Schaberl sen. als parteifreien Bürgermeisterkandidaten nach dem Rücktritt von Martin Oswald auf Grund von Hetzkampagnen von CSU-Mitgliedern zusammen mit dem Pro Bürger Vorsitzenden Franz Bergmüller, die jeweils auf die überwältigenden Zustimmungsergebnisse bei den Aufstellungsversammlungen verwiesen. Der parteifreie Bürgermeisterkandidat, selbst Land- und Forstwirt im Austrag, schilderte seinen Lebenslauf und sein politisches Engagement im Gemeinderat von 2002 bis 2010, wo er auf Grund einer mittlerweile vollständig auskurierten Erkrankung damals aufhörte. Im Grunde genommen war er aber nie weg, denn das Geschehen betraf ihn und seinen Hof mehrere Jahre direkt wegen der Trinkwasserbohrungen im Riedholz in der Nähe seines Hofes, wo er stark von der Schutzgebietsausweisung betroffen gewesen wäre. Grundsätzlich interessiert er sich für Gemeindepolitik, weil ihm die Heimat und die Gesellschaft vor Ort sehr wichtig sind, wie er betonte! Er will die Gemeinde mit den Bürgern gestalten und alle Gemeinderäte und Bürger werden von ihm fair und gleich behandelt, wie er weiter ausführte. PB-Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte, warum seit 2007 wegen der Bichler-Schweinestallaussiedelung ein Riß durch die Gemeinde und den Gemeinderat geht. Selbst der Ehrenbürger Georg Röhrmoser ermunterte ihn, dieses wegweisende Millionenprojekt mit Hochwasserschutz, Schweinestallausiedelung und Baugrundkauf für die Gemeinde auch gegen den Bürgermeister mit der 2/3 Gemeinderatsmehrheit durch zu setzen. Der parteifreie Bürgemeisterkandidat und damalige Gemeinderat Hans Schaberl pflichtete ihm voll bei. PB-GR Klaus Samstl erläuterte die seit Jahren schwellende Konfliktsituation mit den Teerungen von Straßen im Außenbereich, wo man den Bürgermeister Schweiger immer erst nach zum Teil mehreren Anläufen überzeugen musste. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer erklärte die Grundstücksnutzungseinschränkungen bei Wasserschutzgebietsausweisungen im Riedholz und bei Wertach von der WBV Högling, die man gegen den Willen vom Bürgermeister aus der Flächennutzungsplanneuaufstellung heraus genommen hatte. Dort wären es ca. 50 ha gewesen, die in der Nutzung eingeschränkt worden wären und bei den Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan ca. 25 ha, die wiederum gegen den Willen des Bürgermeisters heraus genommen wurden, weil diese Flächen in der Natur oft gar nicht mehr Ausgleichsflächencharakter hatten, so Schnitzenbaumer. Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl will immer mit den Bürgern reden und nicht beratungsresistent sein. Er rügte, dass mit den Wassergenossenschaften seit 2015 kein Gespräch mehr geführt wurde. Er will generell in allen Fragen eine offene Informationspolitik für alle Bürger und Gemeinderäte als Bürgermeister machen. Ein anwesendes CSU-Mitglied sagte zum Schluss, dass man den CSU-BGM Schweiger wegen seiner Versäumnisse öffentlich stellen muss, um den Bürgern klar zu machen, welche Fehler und Umgangsformen er hat. Dem pflichteten viele Anwesende bei. Mit freundlichen Grüßen Franz Bergmüller, Pro Bürger Hans Schaberl jun., FWG Sepp Hupfauer, FWF Hans Schaberl sen., parteifreier Bürgermeisterkandidat

Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit beantragen wir fristgerecht laut unserer Geschäftsordnung für die nächste HA- und GR-Sitzung folgende Tagesordnungspunkte: 1. Im Haushalt 2017 ist eine Teilzeitstelle für einen Wirtschaftsförderer vorzusehen, der sich auch um die Verbände und Vereine zu kümmern hat und ihnen bei der Bewältigung der bürokratischen Auflagen helfen soll. Diese Stelle kann auch verwaltungsintern erst ausgeschrieben werden. Eigentlich war diese Funktion auch beim Einstellungsprofil für die damals neue Geschäftsleiterin enthalten, wurde aber von ihr nie wahr genommen. Auch der ehrenamtliche Wirtschaftsreferent sprach dies als wünschenswert in seinem letzten Bericht im Gemeinderat an. Da wir in diesem Bereich erhebliche Defizite sehen und auch der Bürgermeister den wirklichen Draht zur Wirtschaft nicht hat, sehen wir diese Stelle wie in Bruckmühl als unbedingt notwendig an. 2. Die Sperrzeit für Feste auf Grund von § 12 des Gaststättengesetzes soll auf 2. Uhr Musikschluss und 3. Uhr Ausschankschluss geändert werden. Dies ist in den umliegenden Gemeinden außerhalb des Landkreises üblich und soll bereits für den Faschingsendspurt gelten! Dies ist notwendig, um die Sperrzeiten für die paar noch verbliebenen Vereinsfeste zu modifizieren und um den Nachttourismus nach dem frühen Schluss bei unseren Festen (die anderen Gemeinden Weyarn, Valley, Aying, Glonn und Baiern sind da viel moderater!) zu verhindern. Früher waren die Feste auch länger und jetzt bei dem geänderten Freizeitverhalten wäre eine Sperrzeitverkürzung sinnvoll vor Beginn der Faschingssaison. Deshalb muss dieser Antrag unbedingt in der nächsten HA- oder GR-Sitzung behandelt werden, damit es beim Faschingsendspurt noch umgesetzt werden kann und Planungssicherheit besteht. Übrigens wurde die Einhaltung in den Gemeindeteilen unterschiedlich in der Vergangenheit gehandhabt, aber man braucht eine klare Linie und vor allem Rechtssicherheit. Die einen werden nämlich belangt und mit Strafen von bis zu 900 € überzogen und andere gar nicht. 3. Wir beantragen für die nächste HA- oder GR-Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung oder einen einfachen Beschluss des Gemeinderates. Auf Grund der immer wieder zu Tage tretenden intransparenten Haltung der Verwaltung, veranlasst durch den Bürgermeister, wäre ein Einbinden der Fraktionen in die anstehenden Verwaltungsabläufe hinsichtlich der in absehbarer Zeit zu behandelnden Themen als vertrauensbildende Maßnahme wichtig. Daher beantragen wir, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass abwechselnd je zwei Fraktionssprecher durchrollierend an der montäglichen Abteilungsleiterbesprechung im Rathaus teilnehmen dürfen. Dies ist nach meinen Informationen in Wasserburg erfolgreich geübte Praxis. 4. Wir beantragen,  eine Kooperation mit dem Wirtschaftsverbund Irschenberg, Weyarn und Valley als unseren Nachbargemeinden einzugehen. Die Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gemeinden über die Aufnahme in den Wirtschaftsverbund zu verhandeln. Dieses Netzwerk ist für unsere Gemeinde wichtiger als der Wirtschaftsverbund mit den den Rosenheimer Umlandgemeinden. 5. Wir beantragen, dass die Gemeinde die Aufnahme in den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München  versucht zu erreichen. Bruckmühl hat diesen Schritt bereits vollzogen. Unsere Gemeinde ist auch von diesem Wirtschaftsraum sehr stark betroffen und gehört eigentlich als Randgemeinde von Rosenheim auch in den Einzugsbereich von München. 6. Wir beantragen für den Haushalt 2017 eine Aktualisierung der Verkehrsstudie von Prof. Kurczak vor etwa 10 Jahren, um eine umfassende Verkehrsuntersuchung mit dem Pro und Contra für eine Umgehungsstraße oder Tunnel zu bekommen, um die vom Straßenbauamt im Sommer letzten Jahres geforderte Entscheidung herbei zu führen. Dafür beantragen wir einen Haushaltsansatz von 80000 €, der ja nicht unbedingt komplett aufgebraucht werden muss. Wenn die vorbereitenden Untersuchungen einer kompletten Betrachtung der Vor- und Nachteile von Ökologie über Finanzen gemacht sind, beantragen wir einen Beschluss über einen Ratsentscheid parallel zur Bundestagswahl, damit die Bürger direkt über diese wichtigste Verkehrsinfrastrukturentscheidung selbst abstimmen können. Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger für das Wahlbündnis Hans Schaberl

Josef Kammerloher 7.1.2017

Frühlingstrasse 32

83620 Feldkirchen-Westerham

Antrag Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,

hiermit möchte ich den „Tempo 30“ Antrag von Frau Barbara Birner vom 26.12.2016

erweitern.

Ich beantrage, neben der Schul-, Hubertus- und Jahnstraße auch für folgende Straßen Tempo 30

vorzuschreiben:

 Jägerweg

 Spitzingstraße

 Zugspitzstraße

 Hirschbergstraße

 Wallbergstraße

Alle diese Straßen führen durch reine Wohngebiete, fast alle Kreuzungen sind sehr unübersichtlich.

Ich bitte Sie, den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2017 zu behandeln.

Die von Ihnen angekündigte 14-tägige Geschwindigkeitsmessung benötigen wir nicht, die Kosten

und den Arbeitsaufwand dafür sollten wir sowohl bei der Polizei als auch in unserer Verwaltung

sparen. Das Ergebnis ist nicht wichtig für die Entscheidung des Gemeinderats.

Mit freundlichen Grüßen,

………………………………………………………………………

Josef Kammerloher  

Sehr geehrte Bürger, da Bürgermeister Schweiger erkrankt war, leitete der sichtlich überforderte 2. Bürgermeister Günter Rutz die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller nach, warum einige Anträge nicht auf der Tagesordnung erschienen sind, obwohl laut GO ohne materielle Vorprüfung diese auf die Tagesordnung zu setzen gewesen wären! Teilweise behauptete der 2. BGM, dass Anträge schon behandelt worden sind, wie beim später behandelten Hochwasserschutz an der Leiten, wo Bergmüller ihn dann erinnerte, dass der Antrag vom 12.4.16 datiert und mehrmals verschoben oder eben von der Verwaltung stückweise behandelt worden ist. 2. BGM Rutz fragte nach, um welche Anträge es sich handelt, so schlecht war er auf die Sitzung vorbereitet, woraufhin ihm Bergmüller den Antrag auf Auskunft über die Nutzungsänderung am Bahnhof Westerham, den Bericht über die Auswirkungen der Klärschlammtrocknung in Hornau hinsichtlich Anlieferverkehr usw. in der Gemeinde und das weitere Vorgehen bis zum Ende des Anordnungszeitraumes bis 2019 mit der Bahnparallele als Ziel bei der Dorferneuerung in Westerham. Lediglich zur Nutzungsänderung konnte Bauamtsleiter Weber eine Information geben. Ansonsten geht bei uns der Betrieb trotz weiterer drei Bürgermeister nicht weiter, weil der 2. BGM überfordert ist, der 3. BGM von Pro Bürger sowieso absichtlich seit fast drei Jahren nicht eingebunden ist und der weitere Stellvertreter Zistl nur ein politischer Akt der Wählerbindung war, wofür uns der ganze Landkreis damals schon verspottete. Später einmal wollte man im Gemeinderat abstimmen, aber der 2. BGM hatte die Sitzung verlassen ohne die Sitzungsleitung an den 3. BGM von Pro Bürger zu übergeben!   SPD-Gemeinderat Heinz Oesterle fragte dann noch nach dem Antrag der Bewohner von der Schul-, Hubertus-, Jahn- und Spitzingstraße auf Tempo 30 in diesem Wohngebiet nach, den die Grünen GRin Barbara Birner zum Antrag Anfang Januar erhoben hat und Pro Bürger GR Peppi Kammerloher noch ergänzte. Bei diesem Antrag redete sich der 2. BGM raus, es müsse noch geprüft werden. Gleiches behauptete er vehement zum Schluss der GR-Sitzung, als Pro Bürger GR Klaus Samstl nach dreimaligem Versuch, das Beanstandungsprotokoll von der Brandschutzbegehung vom Sommer vom Gemeindehaus Höhenrain zu bekommen, dies im Gemeinderat nun offiziell beantragte. Nach längerer Debatte wegen rechtlicher Bedenken wurde gegen die einzige Stimme des CSU-Bürgermeisters die Herausgabe des Protokolls an alle Gemeinderäte beschlossen, was wiederum drei Tage später nicht erfolgt ist! Wir sind gespannt, ob die sichtlich unangenehmen Anträge noch vor der Wahl am 12.3.17 kommen, da ja zum Beispiel der Tempo 30 Antrag schon für die nächste BA-Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht und dann nur noch eine BA-, eine HA- und eine GR-Sitzung vor der Wahl sind! Da findet man schon irgendwelche Ausreden, um ja nicht Farbe bekennen zu müssen, dass man z. Teil lange Zeit nichts gemacht hat! Doch nun zum Ablauf der Sitzung. Nach dem Bericht der Jugendsozialarbeit, wo auch eine Stundenausweitung zur besseren Betreuung der Jugend vorgestellt wurde, was GRin Barbara Birner schon vor Monaten beantragte und nun erneut zum Antrag erhob, was durchaus befürwortet werden kann, kam der von Pro Bürger schon am 12.4.16 beantragte TO-Punkt Hochwasserschutz an der Leiten! Im GR-Protokoll wurde die turbulente Diskussion in keinster Weise geschildert. Entscheidend wurde von Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, alle PB, Sepp Hupfauer von FW-Feldolling und Werner Kienle von der FWG vorgebracht, dass die Fläche an der Teileinzugsfläche Richtung Irnberg laut Auskunft von Anliegern niemals Wasser nach Feldkirchen und damit in die Hochwasserrückhaltebecken abführt. Damit könnte das letzte groß dimensionierte Becken an der Leiten kleiner gemacht werden. Auch wurde von den fünf Gemeinderäten angeführt, dass eine weitere Rückhaltung der Regenwässer von Unterreit und Aschbach mit einem Damm der Straße entlang die bisherigen weiteren Hochwasserrückhaltebecken entlasten könnten und damit vor Feldkirchen nicht so viel Wasser im Ernstfall aufgestaut werden würde, was auch die Grundwassersituation entschärfen würde. Klaus Anderl und Günter Rutz kritisierten, dass diese Pläne schon behandelt worden wären, was Bergmüller energisch mit Fakten zurück wies! Selbst CSU-GR Anton Kammerloher hegte Zweifel an den Berechnungen und wollte eine weitere Vergabe von Planungsleistungen von einer Sondersitzung, wo vorher auch von den Fachbehörden mit den Grundstücksanliegern zu sprechen ist und vor allem die Zuflusssituation von Irnberg her noch zu prüfen wäre, abhängig machen und beantragte diese, was dann nach langer Diskussion alle Gemeinderäte befürworteten! Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Haus Hoheneck wurde einstimmig verabschiedet. Die Gemüter entzündeten sich dann wieder am Bebauungsplan Bauhof, wo der Ortsrat wegen der Zufahrt für den Neubau des Bauhofes während der Bauzeit, wegen des Überschwemmungsgebietes beim Hochwasser und wegen der mangelnden Erweiterungsfähigkeit der Kläranlage Widerspruch als Träger öffentlicher Belange einlegte. Es entwickelte sich eine fundamentale Diskussion mit Belehrungen, dass dies nur der Bebauungsplan ist und man sowieso schon lange entschieden hat. Bergmüller, Hupfauer, Kammerloher Peppi und Georg Schnitzenbaumer konterten aber, dass schon viele Bauten oftmals nach einem Überdenken wieder um- oder neu geplant wurden. Man hätte damals die Verlegung des Wertstoffhofes geprüft und es hätte sich nicht gerechnet, behaupteten einige! Jetzt ging es aber um eine Teilverlegung des Bauhofes, stellten die anderen wieder fest! Die SPD hielt sich eine Tür im Verfahren offen, indem die beiden Gemeinderäte sagten, dass sie grundsätzlich schon immer gegen den Neubau des Bauhofes an dieser Stelle waren, aber kein geeignetes Grundstück sich auf tat. Nach unserer Erinnerung wurde aber danach nie ernsthaft gesucht, vor allem vom zuständigen Bürgermeister nicht! Mit 13 zu 10 Stimmen gegen die Gemeinderäte des Wahlbündnis Hans Schaberl wird das Bebaungsplanverfahren fort gesetzt. Früher wurde schon vom CSU-Bürgermeister der Neubau mit 3 Millionen € Kosten gegenüber der Sanierung von 2 Millionen € Kosten durch gedrückt. Aber das Geld spielt wegen der sprudelnden Steuereinnahmen in Feldkirchen keine Rolle. Mit solchen Maßnahmen wird das Tafelsilber verschleudert und die Pro Kopf Verschuldung steigt bis 2018 von gut unter 200 € auf etwa 800 €. Einigkeit bestand bei weiteren Ausbauplan für die Breitbandversorgung in die letzten Winkel der Gemeinde mit etwa 30 Megabit anzustreben, was vor ein paar Jahren wiederum von der CSU und dem Bürgermeister abgelehnt wurde! Die Kostenvereinbarungen zur Schaffung des neuen Freizeitgeländes in Westerham im Rahmen der Dorferneuerung wurden gemeinsam auf den Weg gebracht und wird nun vom Bürgermeister als sein Erfolg verkauft, wie es bei einer Wahl halt so üblich ist. Beim Haushaltsansatz für die wieder aufgenommene Städtebauförderung in Feldkirchen forderte Pro Bürger Sprecher Bergmüller, dass die Parkplatzsituation in Feldkirchen erst näher geprüft werden soll, bevor man weiter ein Parkdeck an der Schießstattstraße weiter mit hohen Kostenansätzen für die Städtebauförderung verfolgt. Damals wurden einige Punkte aufgenommen, die nicht realistisch sind, sondern nur dazu dienten, erneut in die Förderung zu kommen, indem man den Bedarf aufblähte. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehretat schlug der Berufsfeuerwehrmann und GR Faltlhauser eine günstige Firma aus Unterhaching vor, wo andere Gemeinden gute Erfahrungen damit gesammelt haben. Die Einheimischenmodell-Richtlinienanpassung, die Genehmigung von Spenden, die Benennung von Mitgliedern für das Büchereikuratorium, die Mitgliedschaft im kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk und die Übernahme einer Bürgschaft für die Enteisungsanlage für die Wassergenossenschaft Kleinhöhenrain wurden einstimmig verabschiedet. Beim letzteren Punkt fragte Bergmüller nach, warum dies dieses Mal öffentlich behandelt wird, was er für richtig findet, und letztes Mal vor ein paar Jahren nicht öffentlich? Da konnte keine schlüssige Antwort von der Verwaltung gegeben werden. Da kann man nur sagen, man möchte öffentlich Gutes tun im Wahlkampf des Bürgermeisters. Da gab es letztes Mal insgesamt schon andere Töne im Gemeinderat. Mit besten Grüßen Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Bürgerinformationsveranstaltung zur Bürgermeisterwahl am Donnerstag, den 9.2.2017 um 19.00 Uhr im Gasthaus Schäffl er in Vagen Mit Diskussion zu den Schwerpunktthemen: • Entwicklung in Vagen in den Bereichen Bau, Gewerbe und Sozialem • Ortsentwicklung insgesamt • Überquerung der Kreisstraße von der Vagener Au? • Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Feuerwehr bei der Bürokratiebewältigung • Sperrzeitenregelung verkürzen • Faganahalle, Boschn-Haus, Ortsrateinbindung • Klima im Gemeinderat und Bürgerbeteiligung Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl stellt seine Ziele vor! Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch den 25.01.2017 in Vereinsheim   Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl präsentierte sich gut informiert!     Zur Bürgerinformationsveranstaltung des Wahlbündnisses Hans Schaberl begrüßte Hans Schaberl jun. im Namen der Fraktionen FWG, PB und FWF im Vereinsheim des TV Feldkirchen mehr als 60 interessierte Bürger. Unter den Gästen befanden sich mehere Gemeinderäte, erfreulicherweise auch anderer Fraktionen, wie der SPD und den „Grünen“. Zum Auftakt erläuterte Gemeinderat Sepp Hupfauer die enge Verbindung der Feldollinger Bürger zu Hans Schaberl. Er nannte unter anderem die Landwirtschaft und die Heimatverbundenheit, aber auch kommunale Themen, wie die Wasserverbände und das Bürgerbegehren zum Abriss der alten Schulturnhalle als Argumente für eine Bürgermeisterkandidatur für die Feldollinger Freien Wähler. Gemeinderat Franz Bergmüller brachte einen umfangreichen Abriss über die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters, in dem er die Versäumnisse dieser Jahre klar und in aller Deutlichkeit beim Namen nannte. Zum Schluss stellte er klar, daß die Pro Bürger Fraktion geschlossen hinter Hans Schaberl steht, weil „damit ein Ende der Ungleichheit im Gemeinderat und Transparenz für die Bürger und die Gemeinderäte herbeigeführt wird“. Im Anschluss stellte sich Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl ausführlich vor. Er ging auf seinen Werdegang ein, und sprach danach wichtige Punkte der Gemeindepolitik für die Zukunft an. Ganz besonders wichtig war ihm dabei, dass es keine „dummen“ Gemeinderäte gibt. Jeder hat gute Ideen egal von welcher „ Farbe“ sie kommen. Deshalb möchte Hans Schaberl gemeinsam mit den Bürgern und allen Gemeinderäten eine Zukunft für unsere schöne Heimatgemeinde gestalten. Nach der Vorstellung seiner Zukunftsvisionen für die Gemeinde stand Hans Schaberl den interessierten Gemeindebürgern Rede und Antwort. Er konnte viele Fragen durch sein Fachwissen beantworten. Zum Abschluss des Abends bedankte sich Hans Schaberl jun. für das rege Interesse und die angenehme und faire Diskussion.

Bürgerinformationsveranstaltung

zur Bürgermeisterwahl

am Donnerstag, den 9.2.2017 um 19.00 Uhr im

Gasthaus Schäffl er in Vagen

Mit Diskussion zu den Schwerpunktthemen:

• Entwicklung in Vagen in den Bereichen Bau, Gewerbe und Sozialem

• Ortsentwicklung insgesamt

• Überquerung der Kreisstraße von der Vagener Au?

• Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Feuerwehr bei der

Bürokratiebewältigung

• Sperrzeitenregelung verkürzen

• Faganahalle, Boschn-Haus, Ortsrateinbindung

• Klima im Gemeinderat und Bürgerbeteiligung

Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl stellt seine Ziele vor!  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,   ich habe in den letzten Monaten das RatsInformationsSystem relativ häufig verwendet, aber leider nur selten mit zufriedenstellendem Erfolg. In der jetzigen Form erfüllt das RIS nicht die Erwartungen, es bedarf dringend Änderungen zugunsten einer verbesserten Akzeptanz.   Deshalb stelle ich im folgenden drei Anträge.   Mit herzlichen Grüßen Josef Kammerloher       Antrag 1: Antrag auf Verbesserung/Ersatz des Rats-Informations-System (RIS)   Begründung: Das RatsInformationsSystem der Gemeinde Feldkirchen-Westerham wurde zur umfassenden Information der Gemeinderäte vor einiger Zeit eingeführt. Es war geplant als wichtigste Informationsquelle für Gemeinderäte, zusammen mit dem gemeindlichen Zuschuss von Euro 300,.. für ein Tablet pro Gemeinderat war es ein richtiger Schritt zur papierlosen Sitzung.   Doch dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht, das RIS ist dafür in der jetzigen Form nicht geeignet:  

1. Es ist schwer zu bedienen, sowohl von den Angestellten als auch von den Gemeinderäten..
2. Die Benutzerführung ist umständlich, unlogisch und verwirrend.
3. Immer wieder fehlen Anlagen, manchmal verschwinden wieder ganze Sitzungs-Unterlagen.
4. Das Suchen (Recherche) ist sehr schwierig und liefert offensichtlich falsche Ergebnisse.
5. Der regelmäßige Zwang, das Passwort zu ändern, vergrault die Benutzer
6. Alle Daten müssen doppelt geführt werden (im Rathaus-System und im RIS). Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Anlagen immer wieder vergessen werden.
7. Das System wird nur von wenigen Gemeinderäten genutzt.

  Das ganze System an sich ist anscheinend zu kompliziert, mehrfache Nachfragen wegen falscher Recherche-Ergebnisse (ein KO-Kriterium bei Datenbank-Abfragen ! ) wurden nicht beantwortet, weil es sich hierbei offensichtlich um grundsätzliche Fehler (falsche Datenbank-Abfragen ?) handelt, die nicht mit falscher Bedienung begründet werden können.   Ein Blick auf die Homepage einiger Nachbargemeinden zeigt, wie man es besser machen kann. Die Stadt München macht dies vorbildlich: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html           Antrag 2: Freigabe des RIS für alle Besucher der gemeindlichen Homepage   Begründung: Alle im RIS vorhandenen Informationen können auch veröffentlicht werden können. Bisher habe ich keine nicht-öffentlichen Informationen im RIS gefunden.   Auf der Homepage der Stadt München sind alle diese Informationen für jeden zugänglich.

• TO mit (!) Beschlüssen:
  • https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_to.jsp?risid=3839590
• TO nicht-öffentlich:
  • https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_to.jsp?risid=3839590
• alle Anträge/Anfragen mit Bearbeiter/Status/Beschluss:
  • https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_trefferliste.jsp?nav=1
  • https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_offen.jsp

  Dies bedeutet, es gibt hier kein Datenschutz-Problem.             Antrag 3: Information über alle Anträge/Anfragen von Gemeinderäten   Begründung: Als Gemeinderat möchte man wissen, welchen Status ein Antrag hat: Welche Anträge gibt es ? Wann ist er eingegangen ? Wer hat ihn gestellt ? Wer bearbeitet den Antrag oder die Anfrage im Moment ? Wann wird der Antrag in welcher Sitzung bearbeitet ? Welchen Beschluss gibt es dazu ?   Die Stadt München hat dies vorbildlich gelöst. alle Anträge/Anfragen mit Bearbeiter/Status/Beschluss

• https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_trefferliste.jsp?nav=1
• https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_offen.jsp

  Es gibt hier kein Datenschutz-Problem. Auch diese Liste sollte auf der Homepage der Gemeinde öffentlich zugänglich sein.  

Antrag: Veröffentlichung älterer Ausgaben des Gmoabriafs   Begründung:   Die Homepage der Gemeinde ist ein sehr wichtiges Aushängeschild der Gemeinde. Der Gmoabriaf ist ein wichtiges Zeitdokument für die Gemeinde. Deshalb wird er auch auf der Homepage zum Download angeboten.   Leider sind auf der Homepage aber nur die letzten zwölf Ausgaben (Stand: Jan 2017) verfügbar. Eine Nachfrage, warum das so ist, wurde zuerst beantwortet mit „hausinternen Richtlinien“, später mit „Datenschutz-Gründen“. Frau Gitti Köhler hat freundlicherweise angeboten, dass jeder Gemeindebürger ältere Ausgaben bei ihr im Büro einsehen kann.   Ältere Ausgaben stellen ein Zeitdokument dar, das heutzutage jederzeit (auch abends beim Internet-Surfen) verfügbar sein soll. Man soll darin schmökern können, ohne im Rathaus die Mitarbeiter stören zu müssen. Es gibt keine Datenschutz-Gründe, diese Ausgaben nicht verfügbar zu machen.   Ich schlage folgendes Vorgehen vor:  

1. Alle jetzt als PDF verfügbaren Ausgaben im Gmoabriaf-Archiv verfügbar machen.

 

2. Alle zukünftigen Ausgaben MIT Fotos UND Werbung verfügbar machen  
3. Alte Gmoabriaf einscannen und ebenfalls verfügbar machen.

    Anmerkung: Besser wäre es noch, alle Ausgaben als „Online-Ausgaben“ verfügbar zu machen, in denen man schön blättern kann ohne ein PDF herunterladen zu müssen. Beim Einscannen könnte man eine Texterfassungs-Software mitlaufen lassen, dann könnte man eine Textsuche über alle Ausgaben des Gmoabriefs ausführen. Wir haben das vor 18 Jahren in meiner Firma mit allen alten Handbüchern gemacht.