Letzte GR-Sitzung behandelte erneut die Klage gegen das HRB!

Liebe Bürger,

zur letzten GR-Sitzung ist Folgendes zu sagen:
1. Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung wurden bekannt gegeben.

3. Die beiden neuen Kommandanten der Höhenrainer Feuerwehr, Christian Genge und Michael Baumgartner, wurden einstimmig bestätigt und der Gemeinderat wünschte ihnen viel Glück.

4. Dieser Punkt wurde auf Bitte der Bahn abgesetzt, denn sie wollen neue Überlegungen anstellen, wie sie das Problem lösen wollen, das von ihnen selbst trotz jahrelanger Zeit jetzt plötzlich zur weiteren Verschiebung des Bahnhaltepunktes in Feldolling führen würde. Hinter diesem banalen Punkt ohne Erklärung versteckte sich eine Überlegung der DB, dass der Bahnhaltepunkt Feldolling bis 2022 verschoben wird, weil jetzt auf einmal auffällt, dass die Halbschranke an der Höhenkirchner Str. dann über 240 Sek. zu wäre und die Bahn befürchtet, dass Leute zwischendurch fahren. Sie wollen, dass die Gemeinde die Ertüchtigung zur Vollschranke für etwa 300000 € bezahlt. Dies wurde in einem Gespräch mit dem Feldollinger Ortsrat am 6.4.16 so kommuniziert, wobei der Bürgermeister lapidar sagte, dass sei ihm die Sache nicht wert! Eine kühne Aussage, denn es geht um die Ungeheuerlichkeit der Bahn, jahrelang ein mögliches Problem nicht erkannt zu haben. Die Pro Bürger Fraktion sieht kein Problem mit der Bahnschranke, da dort nur Einheimische fahren und vorne der Hauptbahnübergang überwiegend genutzt wird, wenn er kürzere Schließzeiten hätte. Letztendlich weiß jeder Verkehrsteilnehmer, dass man beim dortigen Durchfahren sein Leben auf`s Spiel setzt. Insgesamt liegt dann auch wieder eine Chance darin, die Planungen beim Bahnhaltesteig nochmals zu überlegen.

5. Beim Schloss Altenburg billigte der Gemeinderat das Verfahren, wobei GR Kienle einige Fragen stellte und mit Unverständnis reagierte, warum die neuen Eigentümer nicht genannt werden können, die hinter der Gesellschaft stehen.

6. Nachdem die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sind, wurde jetzt der Antrag mit Aufstellung des Bebauungsplanes für das Nahversorgungszentrum Westerham behandelt. Die Grünen beantragten eine Vertagung, damit man nun nach zwei Jahren doch mit Eigentümern im Ortszentrum verhandeln sollte. Der Antrag wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Bürgermeister und der Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller betonten, dass in den letzten zwei Jahren alle Optionen geprüft wurden und man jetzt nicht kurz vor Verwirklichung des dringend benötigten Nahversorgungszentrums wieder alle Beschlüsse verwerfen kann. Die FWG-GR Kienle und Höss halten das Nahversorgungszentrum für überdimensioniert und nicht ortsnah. Das Nahversorgungszentrum soll mit einem Drogeriemarkt, einem Vollsortimenter und einem Discounter gegenüber dem seit über zwei Jahren geschlossenen Lidl in Westerham kommen. Bergmüller betonte, dass eigentlich seit Jahren die Supermärkte immer eher an die Staatsstraße wollten, aber wir können dies aus ortsplanerischen Gründen nicht zulassen, denn ansonsten hätten im Gebiet Westerham über 4000 Menschen gar größeren Lebensmitteleinkaufsmöglichkeiten.

7. Bei einer vernünftigen Sitzungsplanung hätte dieser Lärmaktionsplan auch im Ausschuß behandelt werden können. Aber wieder einmal wird der Gemeinderat überfrachtet. Ansonsten ist viel Wunschdenken darin, denn die umsetzende Behörde ist oft nicht die Gemeinde. Vor allem die Inhalte des Lärmschutzplanes bezüglich der Staatsstraße 2078 wurden schon mehrmals behandelt und als Anträge an das Straßenbauamt gestellt und von diesem abgelehnt. Eine wirkliche Entlastung vom Lärm würde eine Umgehungsstraße oder eine Untertunnelung bringen! Aber dazu fehlt bisher der politische Wille! Wir werden gespannt sein, was der Straßenbauamtsleiter in einer der nächsten GR-Sitzung zum geplanten Planfeststellungsverfahren für 2017 und der wiederum verschobenen Sanierung der Staatsstraße 2078 bis Aschbach zu sagen hat. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass die Infrastruktur bei uns so vernachlässigt wird! Der Lärmschutzplan ist ein Wunschkatalog und eine Festschreibung der Lärmbelastung ohne jegliche rechtliche Handhabe. Dafür hätte man kein Geld ausgeben müssen.

8. Eine Formalie waren die Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Faganahalle, ein umstrittenes Projekt, weil die Sanierung etwa so viel kostet wie ein Neubau. Dies hätte man eben auch billiger haben können.

9. Es ist schon makaber, dass die Zauneidechse nun das Verfahren zum HRB Feldolling blockiert. Es beweist aber, dass man nicht so einfach die „Flinte ins Korn“ werfen sollte. Eine knappe Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen lehnte ein Ruhen der gemeindlichen Klage ab, um damit moralisch die Klage der Feldollinger Bürger, die im Eilverfahren klagen, zu unterstützen. Der Anwalt der Gemeinde bezeichnete zwar die Diskussion darüber als eine akademische Diskussion, weil das Verwaltungsgericht so oder so entscheidet. Bergmüller verwies auf die Bedeutung der Klage und dass man immer eine kleine Chance habe. Die früher angedachte Trinkwasserversorgung der Gemeinde über die Oberlauser Quellen mit 20 sec.-l hätte den neuen Riedholbrunnen überflüssig gemacht, aber das dort wachsende Löffelkraut wurde von der Oberen Naturschutzbehörde als wichtiger erachtet!

10. Einstimmig wurde die Bürgermeisterwahl 2017 auf den 12.3. mit möglicher Stichwahl auf den 26.3. fest gelegt. Die Wahlleitung übernimmt Karoline Peidli von der Gemeinde.

11. Die Ziele der SUR-AG wurden nochmals vorgestellt und gebilligt, wobei vor allem der Radschnellweg für Diskussionen sorgte, obwohl es nur erst einmal um einen Planungs- und Untersuchungsauftrag ging.  Die sonstigen Ziele sind nicht gerade für die Randgemeinde Feldkirchen von Bedeutung, die von der Verwaltung formuliert worden sind. In diesem Zusammenhang regte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Gemeinde mit Weyarn-Irschenberg-Valley an, die einen eigenen Wirtschaftsverbund haben und uns vielleicht teilweise auch näher liegen.

Unter Verschiedenes beantragte die Pro Bürger Fraktion eine Stellungnahme der Dorferneuerung Westerham zur Verwirklichung des Hauptzieles der Dorferneuerung mit Beruhigung der Aiblinger Straße und der Bahnparallele bis 2019 und erkundigte sich nach der schwachen DSL-Leistung im Raum Höhenrain, obwohl eigentllich 16 mb zur Verfügung stehen müssten. Breitbandpate Anton Kammerloher sprach von einem technischen Problem, wie ihm von der Telekom zur Auskunft gegeben wurde, aber bis zum Jahresende soll dann die Leistungsfähigkeit auf DSL 100000 ausgebaut werden. Eine Nachfrage bezüglich der Bereitstellung der Bebauungspläne im Internet ergab, dass dies nach monatelangen Verzögerungen demnächst umgesetzt werden wird.

Mit besten Grüßen

Martin Oswald, 3. Bürgermeister, und Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger