Bürgerversammlungen Westerham und Vagen

Bemerkenswertes zu den beiden Bürgerversammlungen am 25.11. in Vagen und 26.11. in Westerham

Zunächst ist mal der mangelnde Besuch in Vagen mit etwa 13 Besuchern darauf zurückzuführen, dass die Fachthemenvorträge des Wasserwirtschaftsamtes nur wenig Neues bringen und auch der Vortrag des Bürgermeisters mit statistischen Daten oft schon so in die Länge gezogen worden ist, dass der eigentliche Zweck der Bürgerversammlung, eben dass Bürger fragen können, nur noch wenig Zeit einnehmen kann. Grundsätzlich gehören die Fachvorträge in eigenen Versammlungen eben dem interessierten und betroffenen Bürgern vorgestellt!

In Westerham dauerte dann die Bürgerversammlung mit dem Vortrag des Bürgermeisters und den Fachvorträgen der Dorferneuerung bis etwa 22. Uhr, so dass wiederum kaum mehr Zeit für die Bürgerdiskussion mehr ist. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit gehen halt einige Bürger schon gar nicht mehr hin oder fragen auch nicht mehr zu umstrittenen Projekten, weil einem eine belehrende ignorante und arrogante Art des Bürgermeisters schon zuwider ist. In Westerham in einer Bürgerversammlung ist es auch schon vorgekommen, dass er Bürgern wegen Vorhaltungen bezüglich Aussagen von ihm und der Bauverwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern mit Strafanzeige gedroht hat. Den Wahrheitsgehalt der Bürgeraussagen bestätigten dann andere Bürger in der Versammlung, so dass aus diesen Drohungen nie was geworden ist. Ungeheuerlich kann man empfinden, wenn der ehemalige Bauamtsleiter Helmut Kastl als Bürger für Bürger Planungsunterlagen für den Ölbergring einsehen will und dann abgewiesen wird. Noch dreister wird es, wenn dann der Bürgermeister den wegen der Informationsverweigerung anfragenden Bürger Kastl auf einmal in die Täterrolle verweist, indem er sagte, warum er es ihm nicht persönlich gesagt hätte, dann würde er schon reagieren. Dabei ist absolut bei vielen Bürgern bekannt, dass öffentlich zugängliche Akten nur spärlich eingesehen werden dürfen und es oft gerade darauf ankommt, wer etwas will. Und dies ist dem Bürgermeister durchaus bekannt. Es gibt sogar Bürger, die drohen dann mit der Einschaltung des Pro Bürger Sprechers und ehemaligen 2. Bürgermeisters Franz Bergmüller, um der Sache Nachdruck zu verleihen.
Speziell interessant ist aus unser Sicht Folgendes: Der Sprecher des AK Verkehrs, Helmut Ammerl, sprach in seinem Kurzvortrag, dass etwa 80 % des Verkehrs in der Aiblinger Straße durch die innerörtliche Umgehungstrasse an der Bahn entlang umgeleitet werden könnte und dadurch die Zentralachse der Dorferneuerung, die Aiblinger Straße, als Dorfmittelpunkt verkehrsberuhigt gemacht werden könnte. Die 2. Bürgermeisterin Borkenhagen lehnt aber diesen zentralen Ansatzpunkt der Dorferneuerung, der vom Gemeinderat als Rahmenplan 2007 einstimmig beschlossen worden und in der Anordnung des Amtes für ländliche Entwicklung so enthalten ist. Nunmehr beschloss aber der Gemeinderat mit knapper Mehrheit durch die maßgebliche Unterstützung des 1. BGM Schweiger für etwa 9000 € eine alternative Verkehrsuntersuchung, um die Aiblinger Straße einerseits als zentrale Erschließungsstraße für das Gewerbe- und Industriegebiet auszubauen, um die innerörtliche Umgehung überflüssig werden zu lassen, und andererseits als verkehrsberuhigte Zentralachse der Dorfentwicklung zurückzubauen! Das ist dann die sogenannte „eierlegende Wollmilchsau“ ! Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung, Herr Oster vom Amt für ländliche Entwicklung, antwortete auf diesen Sachverhalt sinngemäß folgendermaßen: Das Amt lehnte bereits die Förderung dieser Alternativuntersuchung ab, da sie dem Rahmenplan zuwider läuft und diesen in Frage stellt. Er sieht den Sachverhalt genauso, wie ihn Franz Bergmüller vorgetragen hat. Herr Oster ging in seinen Aussagen sogar noch weiter und stellte das Budget für die Dorferneuerung zum Teil in Frage, wenn auf einmal der Gemeinderat seinen eigenen genehmigten Rahmenplan i Frage stellen würde. Man muss sich dann aber fragen, warum der Bürgermeister diesen alternativen Untersuchungen zustimmt. Er müsste sie eigentlich in seinem Rechtsverständnis rechtsaufsichtlich beanstanden, weil sie früheren Beschlusslagen und Genehmigungen widersprechen, wenn man in seinem Denken und Handeln bei anderen Themen folgt. Vom ehemaligen Gemeinderat Graf wurde zurecht die mangelnde Aktivität des Bürgermeisters angesprochen, um den Schulstandort Feldkirchen zu festigen und auszubauen! Auch hier verweisen wir auf das Kooperationsmodel zwischen Mittelschule und Realschule, was Feldkirchen auf Grund der räumlichen Enge in der Realschule Bruckmühl Kooperationsmöglichkeiten eröffnen könnte. Dies ist alles vor dem Hintergrund zu sehen, dass nur wegen der Förderung der Schulsportmöglichkeiten 1,6 Mill. € aus dem Konjunkturpaket II genehmigt wurden, obwohl schon 2009 abzusehen war, dass eigentlich keine zweite Schulturnhallle für die verbliebenen Haupt- und Grundschüler mehr notwendig sein würden. Da könnte auch noch eine Prüfung durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof für Klarheit sorgen, nachdem der Bürgermeister in der Bürgerversammlung sagte, dass er eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler diesbezüglich nach etwa 2 Monaten nach Eingang demnächst mal beantworten werde!

Franz Bergmüller