Nahversorgungszentrum endgültig beschlossen!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger! Das Nahversorgungszentrum kommt jetzt endgültig!
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand das schon lange geplante Einkaufszentrum in Westerham. Anschließend wurde über das ehemalige Gewerbegebiet zur Erweiterung von Gore als jetzt kleinteiliges Gewerbegebiet entschieden. Doch zunächst zum Einkaufszentrum als Ersatz und Erweiterung für den ehemaligen Lidlmarkt in Westerham.
Die Regierung von Oberbayern spricht sich für die Nahversorgung aus. Der Gemeinderat schließt sich der Abwägung mit 16 zu 8 Stimmen an.
Die Bedenken der Gemeinde Aying werden mit 16 zu 9 Stimmen zurück gewiesen.
Die ablehnende Stellungnahme der Grünen, die rechtlich in fast allen Fällen nicht zulässig ist, wurde von BGM Schaberl insofern unterstützt, dass er nach wie vor die Tiefgarage fordert. GR Bergmüller und GRin Noisternig bezogen eindeutig für das Einkaufszentrum Stellung, da die vertraglichen Bindungen und die Grundzüge der Planung schon lange beschlossen wurden. Der Tiefgaragenantrag wurde nach Klarstellung des Gemeindeanwaltes in der Sitzung über den Abstimmungsmodus mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, die Wohnbebauung auf dem Dach des Supermarktes, die nach Baunutzungsverordnung unzulässig wäre, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Genauso eine Photovoltaikauflage und die Verlegung von E-Bikeladestationen, die so nicht vorgeschrieben werden können. Das Amt für ländliche Entwicklung brachte nochmals Bedenken wegen der Ortsmitte vor, was aber auch schon mal diskutiert und abgewogen wurde. Diese Bedenken wurden mit 15 zu 10 abgelehnt. Die DE Westerham brachte ebenfalls die gleichen Bedenken wie bei der ersten Auslegung vor, die damals schon auf Grund der Gegebenheiten anders entschieden worden sind.
Mit 16 zu 9 Stimmen wurden diese zurück gewiesen.
Der Satzungsbeschluss erfolgte mit 15 zu 10 Stimmen.
Anschließend wurde der Bauantrag für das Nahversorgungszentrum behandelt. Der Bauantrag hält sich zu 100 % an den gerade eben beschlossenen Bebauungsplan.
Der Gemeinderat genehmigte diesen Plan mit 15 zu 10 Stimmen. Damit wird das #Nahversorgungszentrum mit Edeka, Aldi und DM-Drogeriemarkt nach jahrelangem Tauziehen gebaut! Diese Initiative wurde schon vor ein paar Jahren von der Pro Bürger Fraktion angestoßen und zum Schluss mit der CSU-Fraktion im Wesentlichen durchgesetzt!
Rechtsanwalt Dr. Spies erläuterte die Klarstellungssatzung als Instrument der Innenbereichsfestsetzung, also eine vereinfachte Innenbereichssatzung.
Der Streitfall Oberreit würde laut Bauamtsleiter und Landratsamt statt der bisherigen Außenbereichssatzung erfolgen. Bergmüller fordert eine konkrete Beurteilung.
Das ehemalige Goreerweiterungsgelände soll ja in kleinteiliges Gewerbegebiet umgewandelt werden. Die wichtigsten Stellungnahmen waren sowieso positiv und wurden vom Gemeinderat deswegen einstimmig befürwortet.
Zwischendurch wurde die gesamte Löschwasserversorgung in diesem Bereich diskutiert. Flächen für einen von Bergmüller beim Einkaufszentrum schon angesprochenen Bahndurchstich sind ebenfalls gesichert laut Bauamtsleiter.
Im Wesentlichen wurde die erneute Auslegung wegen des schalltechnischen Gutachtens und dem Ausschluss von Einzelhandelsnutzung einstimmig beschlossen.
Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger