Wichtige Themen im GR mit großer Übereinstimmung behandelt!

Liebe Bürger,

neben dem Hauptthema der Staatsstraße 2078, worüber wir schon berichteten, waren zahlreiche andere interessante Punkte auf der TO. Die neue Familienreferentin wurde nach langem Suchen mit Frau Ines Lannig einstimmig gewählt. Beim Vorstellen des kleinen Sozialen Wohnungsbauprojektes in Vagen an der Ludwig-Thoma Straße plädierte Franz Bergmüller für kleinere Wohnungsgrundschnitte, um möglichst in den vier Wohneinheiten Familien mit Kindern unterbringen zu können. Eine überarbeitete Planung wird demnächst mit der Förderstelle bei der Regierung abgesprochen. Rege Diskussionen löste die Planung für den gemeindlichen Wohnungsbau auf der Flurnummer 84 aus. Die große Mehrheit im Gemeinderat entschied sich nach vielen sachlich guten Beiträgen für eine verdichtete Bebauung mit überwiegend drei Stockwerken. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller hielt zwar die Brücke über den Feldkirchner Bach, um eine spätere Erschließung zur Staatsstraße zu ermöglichen, für eine planerische Option, die Umsetzung kann aber keinesfalls in absehbarer Zeit erfolgen. Die Erweiterung des Nettomarktes wurde gegen eine Stimme ebenfalls befürwortet. Formalien waren die Vergabe der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung und die Tiefbauarbeiten am Brunnen im Riedholz. Genauso  einstimmig passierte die Neufassung  der VHS-Gebührensatzung den Gemeinderat und die Feststellung der Wasserbilanz wurde positiv zur Kenntnis genommen. Bei der Bilanz für das gemeindliche Energieunternehmen monierte wiederholt die Rechtsaufsicht, dass dieses Kommualunternehmen zum Ziel hat, eine Kostendeckung zu erreichen, was im Moment überhaupt noch nicht der Fall ist. Bergmüller regte an, über die Zielsetzungen des Energieunternehmens sich im HA oder UA zu unterhalten. Bei der Erledigung der überörtlichen Rechnungsprüfungmonierungen für die Jahre 2011 bis 2014 mahnte Bergmüller den Vollzug des Verkaufes der Beteiligung der Gemeinde an der Bürger-Solar GbR an, da die Rechtsform bei dieser Gesellschaft bestehen bleibt. Nachdem in der vorletzten HA-Sitzung der GF des BRK Rosenheim alle Fragen umfassend beantwortet hatte, wurde ein Zuschuss von 300000 € für die Erweiterung und Neubau der Rettunswache in Feldkirchen einstimmig befürwortet. Der Gemeinderat sieht diese Rettungswache als große Errungenschaft für die Gemeinde an und hat sicherlich wegen der verkürzten Anfahrtzeiten schon Leben retten können, wie 3. Bürgermeister Martin Oswald ausführte. Bei den Räumen für die notwendige Erweiterung der Mittagsbetreuungsräume in der Grund- und Hauptschule in Feldkirchen regte GR Bergmüller an,  die damals schon vorgesehenen Erweiterungsräume mit Raumtausch zu untersuchen, bevor man weitere zwei Millionen für einen Neubau ausgibt. Die Verwaltung wurde beauftragt dies zu prüfen und die anderen Neubauvarianten zu optimieren.

Zu Beginn der Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass auch die Asylbewerberunterkunft für bis zu 100 Flüchtlingen an der Otto-von-Steinbeiss-Straße vom Landratsamt nicht mehr wahr genommen wird, da erst einmal die bereits bestellten Container verwendet werden, da der Flüchtlingsstrom zumindest zur Zeit massiv eingebrochen ist.

Des Weiteren gab er bekannt, dass vom Sofortvollzug für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling vom Wasserwirtschaftsamt kein Gebrauch gemacht wird, da erst einmal wegen der „Zauneidechse“ und anderen Planungsmängel eine erneute Planung erarbeitet werden muss, was vor allem die Fraktionen FWF, Pro Bürger, FWG freut, die maßgeblich die Klage der Gemeinde unterstützt hatten! Im Grunde genommen geht es allen um einen vernünftigen Hochwasserschutz mit Einbeziehung des Tegernsees und des Leitzachtales und nicht ein Aufblähen des im Raumordungsverfahren noch bei ca. 4 Millionen cbm Volumen gelegenen HRB`s, das dann im Planfeststellungsverfahren auf über 6 Millionen erweitert worden ist.

Viele Gr.


Martin Oswald, 3. Bürgermeister

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger