Wichtige Anträge des Wahlbündnisses Hans Schaberl eingereicht!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Bürgermeisterwahl, Gemeinderat

Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit beantragen wir fristgerecht laut unserer Geschäftsordnung für die nächste HA- und GR-Sitzung folgende Tagesordnungspunkte: 1. Im Haushalt 2017 ist eine Teilzeitstelle für einen Wirtschaftsförderer vorzusehen, der sich auch um die Verbände und Vereine zu kümmern hat und ihnen bei der Bewältigung der bürokratischen Auflagen helfen soll. Diese Stelle kann auch verwaltungsintern erst ausgeschrieben werden. Eigentlich war diese Funktion auch beim Einstellungsprofil für die damals neue Geschäftsleiterin enthalten, wurde aber von ihr nie wahr genommen. Auch der ehrenamtliche Wirtschaftsreferent sprach dies als wünschenswert in seinem letzten Bericht im Gemeinderat an. Da wir in diesem Bereich erhebliche Defizite sehen und auch der Bürgermeister den wirklichen Draht zur Wirtschaft nicht hat, sehen wir diese Stelle wie in Bruckmühl als unbedingt notwendig an. 2. Die Sperrzeit für Feste auf Grund von § 12 des Gaststättengesetzes soll auf 2. Uhr Musikschluss und 3. Uhr Ausschankschluss geändert werden. Dies ist in den umliegenden Gemeinden außerhalb des Landkreises üblich und soll bereits für den Faschingsendspurt gelten! Dies ist notwendig, um die Sperrzeiten für die paar noch verbliebenen Vereinsfeste zu modifizieren und um den Nachttourismus nach dem frühen Schluss bei unseren Festen (die anderen Gemeinden Weyarn, Valley, Aying, Glonn und Baiern sind da viel moderater!) zu verhindern. Früher waren die Feste auch länger und jetzt bei dem geänderten Freizeitverhalten wäre eine Sperrzeitverkürzung sinnvoll vor Beginn der Faschingssaison. Deshalb muss dieser Antrag unbedingt in der nächsten HA- oder GR-Sitzung behandelt werden, damit es beim Faschingsendspurt noch umgesetzt werden kann und Planungssicherheit besteht. Übrigens wurde die Einhaltung in den Gemeindeteilen unterschiedlich in der Vergangenheit gehandhabt, aber man braucht eine klare Linie und vor allem Rechtssicherheit. Die einen werden nämlich belangt und mit Strafen von bis zu 900 € überzogen und andere gar nicht. 3. Wir beantragen für die nächste HA- oder GR-Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung oder einen einfachen Beschluss des Gemeinderates. Auf Grund der immer wieder zu Tage tretenden intransparenten Haltung der Verwaltung, veranlasst durch den Bürgermeister, wäre ein Einbinden der Fraktionen in die anstehenden Verwaltungsabläufe hinsichtlich der in absehbarer Zeit zu behandelnden Themen als vertrauensbildende Maßnahme wichtig. Daher beantragen wir, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass abwechselnd je zwei Fraktionssprecher durchrollierend an der montäglichen Abteilungsleiterbesprechung im Rathaus teilnehmen dürfen. Dies ist nach meinen Informationen in Wasserburg erfolgreich geübte Praxis. 4. Wir beantragen,  eine Kooperation mit dem Wirtschaftsverbund Irschenberg, Weyarn und Valley als unseren Nachbargemeinden einzugehen. Die Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gemeinden über die Aufnahme in den Wirtschaftsverbund zu verhandeln. Dieses Netzwerk ist für unsere Gemeinde wichtiger als der Wirtschaftsverbund mit den den Rosenheimer Umlandgemeinden. 5. Wir beantragen, dass die Gemeinde die Aufnahme in den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München  versucht zu erreichen. Bruckmühl hat diesen Schritt bereits vollzogen. Unsere Gemeinde ist auch von diesem Wirtschaftsraum sehr stark betroffen und gehört eigentlich als Randgemeinde von Rosenheim auch in den Einzugsbereich von München. 6. Wir beantragen für den Haushalt 2017 eine Aktualisierung der Verkehrsstudie von Prof. Kurczak vor etwa 10 Jahren, um eine umfassende Verkehrsuntersuchung mit dem Pro und Contra für eine Umgehungsstraße oder Tunnel zu bekommen, um die vom Straßenbauamt im Sommer letzten Jahres geforderte Entscheidung herbei zu führen. Dafür beantragen wir einen Haushaltsansatz von 80000 €, der ja nicht unbedingt komplett aufgebraucht werden muss. Wenn die vorbereitenden Untersuchungen einer kompletten Betrachtung der Vor- und Nachteile von Ökologie über Finanzen gemacht sind, beantragen wir einen Beschluss über einen Ratsentscheid parallel zur Bundestagswahl, damit die Bürger direkt über diese wichtigste Verkehrsinfrastrukturentscheidung selbst abstimmen können. Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger für das Wahlbündnis Hans Schaberl

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