Westerham braucht dringend neuen Kindergarten

Sehr geehrte Bürger,
schon zu Beginn der Sitzung war die Brisanz bei der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28.2.12 und 13.3.12, da in diesen Sitzungen die CSU mit den Grünen mit dem Bürgermeister an der Spitze Abstimmungen verloren hatten, weil die eigenen Reihen nicht geschlossen werden konnten, da manche Gemeinderäte doch noch ihrem Gewissen gehorchen und nicht der Parteiräson! Das Protokoll der Sitzung vom 13.3.12 gab noch den Sitzungsverlauf wieder, aber im Protokoll vom 28.2.12 wurde einfach die wichtige Aussage des Bürgermeisters auf Anfrage der Pro Bürger Fraktion, dass für den Tiefbrunnen Percha zum Jahresende die Genehmigung absolut ausläuft, einfach weggelassen, obwohl es ein Ergebnisprotokoll sein soll. Eine Nachfrage von GR Rieß bezüglich der nächsten Schulverbandssitzung, die eigentlich nach Ostern angekündigt war, um der Beschlusslage, sich um ein Kooperationsmodell der Mittelschule mit der Realschule zu bemühen (einstimmiger Beschluss der Schulverbandsversammlung und mehrheitlicher Beschluss des GR vom 13.3.12!), hielt dann den Bürgermeister davon ab, schnell die Genehmigung des Protokolls durch zu winken! Die Schulverbandsversammlung, die rechtzeitig nach Ostern vor dem 30.4.12 statt finden hätte sollen, um die Antragsfrist noch einhalten zu können, wurde schlicht weg vom Bürgermeister ignoriert. Es haben nicht einmal Nachfragen bei den Schulentscheidungsträgern statt gefunden von den entsprechenden Sachbearbeitern!
Höchst brisant wurde es, als SPD-GR Bischoff nach dem Protokollergänzungswunsch, das per Email vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Oesterle übermittelt wurde, nachfragte. Pro Bürger Fraktionsvorsitzender stellte ebenfalls dann den Ergänzungsantrag, dass Bürgermeister Schweiger in der Sitzung am 28.2.12 auf Nachfrage sinngemäß antwortete, die Niederschlagswasseruntersuchung mit Kostenschätzungen von ca. 500000 € für das Gebiet am Eichberg lag bei der Beschlussfassung für die gesamte Straßenbaumaßnahme am 31.1.12 mit Kosten von etwa 240000 € noch nicht vor! Daraufhin erregte sich FW-GR Anderl, ob wir nichts Wichtigeres zu tun hätten, als Protokollfragen zu klären. PB-Fraktionssprecher hob die Urkundenbedeutung des Protokolls hervor und die Aussagen müssen richtig sein, wenn es um anteilige Kostenumlegungen auf die Bürger von etwa einer dreiviertel Million € geht! Außerdem befasste sich in dieser Angelegenheit schon zweimal der Rechnungsprüfungsausschuss ohne ordnungsgemäße Anwesenheit der Verwaltung damit! Die Gemeinderatsmehrheit lehnte diese Protokollergänzungen dann ab! GR-Bergmüller verlangte daraufhin eine Protokollbegründung für die Nichtgenehmigung des Sitzungsprotokolls, damit man diese mangelnde Transparenz der Sitzung dadurch wenigstens sieht. Die Frage stellt sich für jeden normal denkenden Gemeinderat oder Bürger, was es zu verbergen gilt, wenn diesbezüglich sogar die Rechtsaufsicht des Landratsamtes bemüht wird! Anschließend platze die Bombe, dass mit der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Westerham mit Kosten von ca. 2,5 Mill. € zu rechnen ist! Obwohl Beanstandungen des Landratsamtes ein Zeitlimit zum Um/Neubau bis zum 31.12.2013 gesetzt haben, entschloss sich der GR einstimmig die Planungen zu stoppen und einen Alternativstandort schnellstmöglich zu suchen! Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller machte daraufhin den konstruktiven Vorschlag, den bisherigen Standort als einen zweigruppigen Kindergarten fort zu führen, wofür die Genehmigung möglich sein wird, und einen neuen Standort mit einem neuen zweigruppigen multifunktionalen Kindergarten mit Kinderkrippengruppe zu wählen. Er will dabei die Westerhamer Firmen, wie z. B. Spinner, Nennah Gessner und Gore, angesprochen wissen, um dadurch Mitarbeitern von außerhalb der Gemeinde auch einen Kindergarten/Kinderkrippenplatz anzubieten. Damit könnte man dem Facharbeitermangel entgegenwirken, wie es z. B. die Firmen Dinzler Cafe in Irschenberg und auch ein großer privater Kinderbetreuungsbetreiber in Weyarn vormachen, damit Mütter wieder schneller ins Arbeitsleben integriert werden können! Dazu böte sich ein Kindergartenstandort entweder am Kapellenbach im gemeindeeigenen Grundstück oder wesentlich besser auch zur Stärkung der Dorfentwicklung am Areal altes Feuerwehrhaus an, wozu schon ein Antrag der Pro Bürger Fraktion mehrheitlich angenommen wurde, dort zu prüfen, ein soziales Zentrum zu schaffen. Da würde sich ein neuer Kindergarten anbieten! Als weiterer Standort käme noch ein gemeindeeigenes Grundstück im Gewerbegebiet Westerham in Betracht. Wir sind gespannt, wie diese Vorschläge umgesetzt werden, denn es besteht schon ein Zeitdruck für die Gemeinde, nachdem man monatelang an dieser Erweiterungsplanung am bestehenden Kindergarten fest gehalten hatte, obwohl von Anfang an schon Kostenbedenken von verschiedenen Gemeinderäten geäußert wurden. Die meisten anderen Tagesordnungspunkte waren Berichte über das kommunale Energiemanagement, Anstellungsschlüssel für den Kindergarten, Feststellung der Wasserbilanz und Wassergebühren und Änderung der GO bei Personalentscheidungen. Eine Nachfrage von PB-GR Bergmüller nach den bis jetzt aufgelaufenen Kosten für das beratende Ingenieurbüro für den Aufbau eines kommunalen Nahwärmenetzes beantwortete der Kämmerer mit einer Summe von etwa 85000 €, was großes Raunen auf Grund der enormen Kosten verursachte, die GR-Bergmüller bereits am 22.9.11 nachfragte, aber vom Bürgermeister monatelang unbeantwortet blieb. Interessant war dabei auch, dass die Kindergartengebühren reduziert werden, was dieses Mal eine große Mehrheit fand. Fakt ist dabei, dass man durch die Änderung des Anstellungsschlüssels sogar mehr Personal für die Betreuung der Kinder auf Kosten der Gemeinde einsetzt. Damit setzt die Gemeinde im Gegensatz zur Regierung aus CSU und FDP ein Zeichen in der Kommune, den das angekündigte kostenfreie Kindergartenjahr lässt immer noch auf sich warten, wie PB-GR Bergmüller befand!
Zum Schluss stellte PB-Fraktionssprecher Bergmüller noch zwei Anfragen. Die erste Anfrage bezüglich des Vertrages über die Fernwärmeversorgung in der Salzstraße wollte der Bürgermeister erst nicht beantworten, worauf dann die zweite Bürgermeisterin Borkenhagen von den Grünen aber auf Nachfrage antwortete, dass der Vertrag immer noch offen ist! Die zweite Anfrage, wann denn die Verwaltung davon Kenntnis bekommen hat, dass der Wasserverband Högling zur Sicherung seiner Quellen oberhalb von Maxhofen ein Wasserschutzgebiet bis nach Oberwertach und Aufham ausgewiesen haben will, beantwortete der Bürgermeister ungenau, indem er sagte, dass die Verwaltung davon im Zusammenhang mit der Erweiterung von Putenställen vor ein paar Monaten erfahren hatte. Fakt ist, dass das Wasserwirtschaftsamt bereits seit 2006 Planungen für dieses Wasserschutzgebiet betreibt, wovon weite Flächen und Hofstellen im Gebiet Wertach/Aufham betroffen sind. Die Frage ist dabei, wer hier mangelnde Kommunikation betrieben hat, denn die Grundstücksinhaber haben sich mittlerweile auf Grund der erheblichen finanziellen Auswirkungen zusammengeschlossen im Verband der Schutzgebietsbetroffenen. Die Pro Bürger Freie Wähler Bewegung lehnt diese Schutzgebietsausweisung absolut ab, wie Sprecher Franz Bergmüller in der Bürgerinformationsveranstaltung am 30.3.12 bereits kund tat. Jetzt müsse die Gemeinde absolut die Interessen ihrer Bürger in dieser Angelegenheit vertreten. Da ist der Gemeinderat und der Bürgermeister absolut gefordert!

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller