Viele Berichte in der letzten GR-Sitzung 2014!

Sehr geehrte Bürger,



zu Beginn der Sitzung beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz
Oesterle das Vorziehen der zuletzt vertagten Tagesordnungspunkte auf den
Anfang, was mit 12 zu 9 bürgerfreundlich gegen die Stimmen der CSU und
der FW-Vagen befürwortet wurde. Schon mehrmals wurde moniert, dass
Bürger lange warten, bis dann ihr Tagesordnungspunkt vertagt wird,
weshalb es bei der nächsten Sitzung gleich am Anfang auf die
Tagesordnung zu setzen ist, was leider durch den Bürgermeister dieses
Mal nicht geschah.

Daraufhin wurde das TTIP (Freihandelsabkommen mit der USA)  auch aus
Sicht der Gemeinde im gegenwärtigen Verhandlungsstand abgelehnt. Der
Beschluss erfolgte mit großer Mehrheit gegen die Stimmen des ersten und
zweiten Bürgermeisters. Die Grüne GR Elisabeth Spielmann erläuterte erst
den Antrag, wobei Pro Bürger Fraktionssprecher für seine Fraktion
Zustimmung signalisierte, wenngleich er diesen Tagesordnungspunkt
normalerweise nicht im Gemeinderat richtig platziert sah, denn dies
betrifft die Spitzengremien der Politik, wo die Gemeinden über den
Gemeindetag vertreten sind, der auch schon eine ablehnende Stellungnahme
abgegeben hat.

Den Antrag für Sanierungsmaßnahmen für die Staatsstraße 2078,
eingereicht von Ortsrat Feldkirchen, Agenda-AK-Verkehr und SPD, wurde
sowohl von CSU-Fraktionssprecher Neumaier als auch von FWG-Sprecher Dr.
Werner Kienle befürwortet. Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller
unterstützte ebenfalls die Maßnahmen, sagte aber genauso wie seine
Vorredner voraus, dass man ein Maximum fordern muss, damit man ein
Minimum heraus holt. Trotz dieser Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen
forderte Franz Bergmüller, dass man die Debatte über eine
Umgehungstrasse nicht aus den Augen verlieren darf, weil dies spätestens
mit dem Planfeststellungsverfahren, angekündigt für 2015, vom
Straßenbauamt wieder aufs Tapet des Gemeinderats kommen wird.

Bei den zum Jahresabschluss üblichen Berichten der Referenten und
Beauftragten stach das enorme Engagement der Sozialen Gemeinde,
vorgetragen durch die Vorsitzende Ursula Borkenhagen und die
Geschäftsführerin des Vereins, Frau Wallner, heraus. Es wird jetzt mit
einer weiteren neuen Kraft das Thema Demenz verstärkt in Angriff
genommen, was auch vom Staat als Pilotprojekt gefördert wird.

Die Jugendreferentin und die Familienbeauftragte, beide neu im Amt,
berichteten über ihre Besuche bei den gemeindlichen Einrichtungen. Die
Familienbeauftragte forderte eindringlich eine weitere Betreuung in
allen Kindereinrichtungen mit Mittagsbetreuung, um die 75 Ferientage
gerade in der heutigen Berufswelt für die Familien und Alleinerziehenden
zu optimieren. Dieses Thema hatte die Pro Bürger Fraktion schon im Laufe
des Sommers für eine HA-Sitzung beantragt und es erfreulich, dass die
Familienbeauftragte dies vorantreibt.

Der Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher berichtete mit aktuellen
Statistiken über die Arbeitsplatzsituation in der Gemeinde. Als
Breitbandpate freut er sich, dass der Breitbandausbau 2015 nun beginnt.
Auch dies hatte die Pro Bürger Fraktion schon zur Haushaltsberatung vor
zwei Jahren vorgeschlagen, dass die Gemeinde sich selbst bei der
Breitbandversorgung engagieren sollte. Vor zwei Jahren wurde es noch
abgelehnt. Aber wir sind alle froh, dass es jetzt gemeinsam doch noch
auf den Weg gebracht worden ist. Er nannte 9 Ziele der
Wirtschaftsförderung für ein bürger- und firmenfreundliches Handeln! Er
berichtete von Treffen mit den Wirtschaftsförderern aus den Gemeinden
des Mangfalltales, wobei die obersten Wirtschafsförderer immer die
Bürgermeister sein müssten!

Anton Kammerloher forderte, die Mobilfunkversorgung im Gebiet Laus
unbedingt zu verbessern, worauf GR Bergmüller aus Laus anmerkte, dass es
im Moment überhaupt keine Versorgung gibt, was im Ernstfall
lebenswichtig sein könnte! Der Wirtschaftsreferent merkte an, dass die
fehlende Nahversorgung in Westerham durch die Schließung des Lidls
dringend zum Positiven wieder gewendet werden muss. Abschließend betonte
er als Hauptaufgabe, gewerbliche Grundstücksgeschäfte zur Entwicklung
des Gewerbes zu begleiten und zu unterstützen!

Der Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier sah eine gute Ausbildung der
Feuerwehr, eine gute Pflege der Gerätschaften gewährleistet, aber auch
eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Feuerwehren noch zu
verbessern an. Die drei Aushilfslohjobs wurden stundenmäßig auf vier
Personen verteilt, die gerade dabei sind, sich mit den Gerätschaften in
den einzelnen Feuerwehren vertraut zu machen. Daraufhin fragte
Fraktionssprecher Bergmüller von Pro Bürger nach, ob denn nicht als
Hauptaufgabe die Schlauchpflege ursprünglich vorgesehen gewesen wäre.
Der Referent sieht die Hauptaufgaben bei der Prüfung der Gerätschaften
und bei der Schlauchpflege und man erstellt im Moment ein Arbeitsprofil
miteinander. 2015 soll die Höhenrainer Wehr ein neues Feuerwehrauto
bekommen und der Baubeginn des Feuerwehrhauses in Feldolling im April
erfolgen. Er lobte noch alle Beteiligten bei der Brandbekämpfung des
Großbrandes in Krügling vor 6 Monaten.

Die Seniorenbauftragte Rosi Haager forderte in ihrem Bericht, die
Belange der Behinderten im gesellschaftlichen Leben und bei Bauten der
Gemeinde zu berücksichtigen.

Pro Bürger Fraktionssprecher erinnerte noch an die noch offene
Referentenbestellung für Energie, wofür er abermals die neue Leiterin
des AK-Energie, GRin Christiane Noisternig, ins Spiel brachte.

Beeindruckend war auch der Bericht der neuen Jugendsozialarbeiterin, die
sich selbst als Berufseinsteigerin bezeichnete. Der Gemeinderat spendete
für ihre erste Bilanz nach 9 Monaten in der Gemeinde großen Beifall.

Die Fußgängerunterführung in Aschbach unter der Staatsstraße soll jetzt
bei einer möglichen Förderung von bis zu 80 % von der Gemeinde selbst
getragen werden, da die übergeordneten staatlichen und kommunalen
Stellen derzeit keine Gelder zur Verfügung stellen wollten. Damit wird
ein vom ehemaligen FWG-Gemeinderat Johann Schaberl initiierter Antrag
der Pro Bürger Fraktion bei der fälligen Staatsstraßensanierung
umgesetzt, wobei sich wirklich der gesamte Gemeinderat diesem Antrag
angeschlossen hat.

Auch die Untersuchung der Nahwärmeversorgung durch Abwärme der Firma
Neenah-Gessner in diesem Gebiet wurde einstimmig befürwortet.

Einen kleinen Disput gab es wegen der Rechtsverordnung zur Freigabe
verkaufsoffener Sonntage, welcher in Feldkirchen immer der letzte
Sonntag im November ist. Die Gemeindeamtsleiterin forderte einen
Marktantrag als Voraussetzung für die Ladenöffnung am Sonntag. Der
Gewerbeverbands- und Werberingvorsitzende Franz Bergmüller entgegnete,
dass dies unnötige Bürokratie ist, denn es gibt gar keinen Markt an dem
einzigen verkaufsoffenen Sonntag in Feldkirchen, sondern nur die
Geschäfte sind geöffnet. Was zehn Jahre schon mindestens problemlos
bisher gegangen ist, soll jetzt nur mehr mit einem Pseudoantrag mehr
möglich sein? Daraufhin beantragte der Bürgermeister gegen vier Stimmen
die Absetzung des Tagesordnungspunktes.



Mit freundlichen Grüßen



Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger