Umgehungsstraße 2078 Feldkirchen – Kabinettsbechluss für zehnjährigen Ausbauplan

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Pro Bürger Fraktion beantragt, dass die Gemeinde auf Grund des heute veröffentlichen Beschlusses des Bayerischen Kabinetts zum Staatsstraßenausbau für die nächsten zehn Jahre sich erkundigt, ob Feldkirchen auch darin enthalten ist, nachdem im Februar vom Landtag eine Liste veröffentlicht worden ist, wo eben die Feldkirchnerortsumfahrung in der Dringlichkeit 1 für die nächsten 10 Jahre enthalten ist.
Des Weiteren beantragen wir für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen auf Grund der vorher geschilderten Sachlage folgenden Tagesordnungspunkt:
Aussprache über die weitere Prioritätensetzung für eine Umgehungsstraße für die Staatsstraße 2078 – Antrag auf Aufnahme in die dringende Bedarfsplanung

Begründung:
Wie vorher schon geschildert, beschäftigte sich sowohl der Landtag als auch das Kabinett mit der Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Ausbau von Staatsstraßen samt notwendiger Ortsumgehungen. Die Gemeinde muss sich auch auf Grund des eigenen Verkehrsgutachtens entscheiden, ob sie selbst einen dringlichen Bedarf für eine Umgehungsstraße sieht oder diese überhaupt noch notwendig ist. Die Gemeinde muss sich bei einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit den Verkehrstrassen beschäftigen, denn dieser Flächennutzungsplan soll für die nächsten 15 Jahre Gültigkeit haben.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller

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