Turbulente letzte GR-Sitzung in Abwesenheit des Bürgermeisters, der eigentlich die meisten Dinge zu verantworten hat!

Sehr geehrte Bürger, da Bürgermeister Schweiger erkrankt war, leitete der sichtlich überforderte 2. Bürgermeister Günter Rutz die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller nach, warum einige Anträge nicht auf der Tagesordnung erschienen sind, obwohl laut GO ohne materielle Vorprüfung diese auf die Tagesordnung zu setzen gewesen wären! Teilweise behauptete der 2. BGM, dass Anträge schon behandelt worden sind, wie beim später behandelten Hochwasserschutz an der Leiten, wo Bergmüller ihn dann erinnerte, dass der Antrag vom 12.4.16 datiert und mehrmals verschoben oder eben von der Verwaltung stückweise behandelt worden ist. 2. BGM Rutz fragte nach, um welche Anträge es sich handelt, so schlecht war er auf die Sitzung vorbereitet, woraufhin ihm Bergmüller den Antrag auf Auskunft über die Nutzungsänderung am Bahnhof Westerham, den Bericht über die Auswirkungen der Klärschlammtrocknung in Hornau hinsichtlich Anlieferverkehr usw. in der Gemeinde und das weitere Vorgehen bis zum Ende des Anordnungszeitraumes bis 2019 mit der Bahnparallele als Ziel bei der Dorferneuerung in Westerham. Lediglich zur Nutzungsänderung konnte Bauamtsleiter Weber eine Information geben. Ansonsten geht bei uns der Betrieb trotz weiterer drei Bürgermeister nicht weiter, weil der 2. BGM überfordert ist, der 3. BGM von Pro Bürger sowieso absichtlich seit fast drei Jahren nicht eingebunden ist und der weitere Stellvertreter Zistl nur ein politischer Akt der Wählerbindung war, wofür uns der ganze Landkreis damals schon verspottete. Später einmal wollte man im Gemeinderat abstimmen, aber der 2. BGM hatte die Sitzung verlassen ohne die Sitzungsleitung an den 3. BGM von Pro Bürger zu übergeben!   SPD-Gemeinderat Heinz Oesterle fragte dann noch nach dem Antrag der Bewohner von der Schul-, Hubertus-, Jahn- und Spitzingstraße auf Tempo 30 in diesem Wohngebiet nach, den die Grünen GRin Barbara Birner zum Antrag Anfang Januar erhoben hat und Pro Bürger GR Peppi Kammerloher noch ergänzte. Bei diesem Antrag redete sich der 2. BGM raus, es müsse noch geprüft werden. Gleiches behauptete er vehement zum Schluss der GR-Sitzung, als Pro Bürger GR Klaus Samstl nach dreimaligem Versuch, das Beanstandungsprotokoll von der Brandschutzbegehung vom Sommer vom Gemeindehaus Höhenrain zu bekommen, dies im Gemeinderat nun offiziell beantragte. Nach längerer Debatte wegen rechtlicher Bedenken wurde gegen die einzige Stimme des CSU-Bürgermeisters die Herausgabe des Protokolls an alle Gemeinderäte beschlossen, was wiederum drei Tage später nicht erfolgt ist! Wir sind gespannt, ob die sichtlich unangenehmen Anträge noch vor der Wahl am 12.3.17 kommen, da ja zum Beispiel der Tempo 30 Antrag schon für die nächste BA-Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht und dann nur noch eine BA-, eine HA- und eine GR-Sitzung vor der Wahl sind! Da findet man schon irgendwelche Ausreden, um ja nicht Farbe bekennen zu müssen, dass man z. Teil lange Zeit nichts gemacht hat! Doch nun zum Ablauf der Sitzung. Nach dem Bericht der Jugendsozialarbeit, wo auch eine Stundenausweitung zur besseren Betreuung der Jugend vorgestellt wurde, was GRin Barbara Birner schon vor Monaten beantragte und nun erneut zum Antrag erhob, was durchaus befürwortet werden kann, kam der von Pro Bürger schon am 12.4.16 beantragte TO-Punkt Hochwasserschutz an der Leiten! Im GR-Protokoll wurde die turbulente Diskussion in keinster Weise geschildert. Entscheidend wurde von Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, alle PB, Sepp Hupfauer von FW-Feldolling und Werner Kienle von der FWG vorgebracht, dass die Fläche an der Teileinzugsfläche Richtung Irnberg laut Auskunft von Anliegern niemals Wasser nach Feldkirchen und damit in die Hochwasserrückhaltebecken abführt. Damit könnte das letzte groß dimensionierte Becken an der Leiten kleiner gemacht werden. Auch wurde von den fünf Gemeinderäten angeführt, dass eine weitere Rückhaltung der Regenwässer von Unterreit und Aschbach mit einem Damm der Straße entlang die bisherigen weiteren Hochwasserrückhaltebecken entlasten könnten und damit vor Feldkirchen nicht so viel Wasser im Ernstfall aufgestaut werden würde, was auch die Grundwassersituation entschärfen würde. Klaus Anderl und Günter Rutz kritisierten, dass diese Pläne schon behandelt worden wären, was Bergmüller energisch mit Fakten zurück wies! Selbst CSU-GR Anton Kammerloher hegte Zweifel an den Berechnungen und wollte eine weitere Vergabe von Planungsleistungen von einer Sondersitzung, wo vorher auch von den Fachbehörden mit den Grundstücksanliegern zu sprechen ist und vor allem die Zuflusssituation von Irnberg her noch zu prüfen wäre, abhängig machen und beantragte diese, was dann nach langer Diskussion alle Gemeinderäte befürworteten! Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Haus Hoheneck wurde einstimmig verabschiedet. Die Gemüter entzündeten sich dann wieder am Bebauungsplan Bauhof, wo der Ortsrat wegen der Zufahrt für den Neubau des Bauhofes während der Bauzeit, wegen des Überschwemmungsgebietes beim Hochwasser und wegen der mangelnden Erweiterungsfähigkeit der Kläranlage Widerspruch als Träger öffentlicher Belange einlegte. Es entwickelte sich eine fundamentale Diskussion mit Belehrungen, dass dies nur der Bebauungsplan ist und man sowieso schon lange entschieden hat. Bergmüller, Hupfauer, Kammerloher Peppi und Georg Schnitzenbaumer konterten aber, dass schon viele Bauten oftmals nach einem Überdenken wieder um- oder neu geplant wurden. Man hätte damals die Verlegung des Wertstoffhofes geprüft und es hätte sich nicht gerechnet, behaupteten einige! Jetzt ging es aber um eine Teilverlegung des Bauhofes, stellten die anderen wieder fest! Die SPD hielt sich eine Tür im Verfahren offen, indem die beiden Gemeinderäte sagten, dass sie grundsätzlich schon immer gegen den Neubau des Bauhofes an dieser Stelle waren, aber kein geeignetes Grundstück sich auf tat. Nach unserer Erinnerung wurde aber danach nie ernsthaft gesucht, vor allem vom zuständigen Bürgermeister nicht! Mit 13 zu 10 Stimmen gegen die Gemeinderäte des Wahlbündnis Hans Schaberl wird das Bebaungsplanverfahren fort gesetzt. Früher wurde schon vom CSU-Bürgermeister der Neubau mit 3 Millionen € Kosten gegenüber der Sanierung von 2 Millionen € Kosten durch gedrückt. Aber das Geld spielt wegen der sprudelnden Steuereinnahmen in Feldkirchen keine Rolle. Mit solchen Maßnahmen wird das Tafelsilber verschleudert und die Pro Kopf Verschuldung steigt bis 2018 von gut unter 200 € auf etwa 800 €. Einigkeit bestand bei weiteren Ausbauplan für die Breitbandversorgung in die letzten Winkel der Gemeinde mit etwa 30 Megabit anzustreben, was vor ein paar Jahren wiederum von der CSU und dem Bürgermeister abgelehnt wurde! Die Kostenvereinbarungen zur Schaffung des neuen Freizeitgeländes in Westerham im Rahmen der Dorferneuerung wurden gemeinsam auf den Weg gebracht und wird nun vom Bürgermeister als sein Erfolg verkauft, wie es bei einer Wahl halt so üblich ist. Beim Haushaltsansatz für die wieder aufgenommene Städtebauförderung in Feldkirchen forderte Pro Bürger Sprecher Bergmüller, dass die Parkplatzsituation in Feldkirchen erst näher geprüft werden soll, bevor man weiter ein Parkdeck an der Schießstattstraße weiter mit hohen Kostenansätzen für die Städtebauförderung verfolgt. Damals wurden einige Punkte aufgenommen, die nicht realistisch sind, sondern nur dazu dienten, erneut in die Förderung zu kommen, indem man den Bedarf aufblähte. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehretat schlug der Berufsfeuerwehrmann und GR Faltlhauser eine günstige Firma aus Unterhaching vor, wo andere Gemeinden gute Erfahrungen damit gesammelt haben. Die Einheimischenmodell-Richtlinienanpassung, die Genehmigung von Spenden, die Benennung von Mitgliedern für das Büchereikuratorium, die Mitgliedschaft im kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk und die Übernahme einer Bürgschaft für die Enteisungsanlage für die Wassergenossenschaft Kleinhöhenrain wurden einstimmig verabschiedet. Beim letzteren Punkt fragte Bergmüller nach, warum dies dieses Mal öffentlich behandelt wird, was er für richtig findet, und letztes Mal vor ein paar Jahren nicht öffentlich? Da konnte keine schlüssige Antwort von der Verwaltung gegeben werden. Da kann man nur sagen, man möchte öffentlich Gutes tun im Wahlkampf des Bürgermeisters. Da gab es letztes Mal insgesamt schon andere Töne im Gemeinderat. Mit besten Grüßen Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger