Turbulente Gemeinderatssitzung

…vor der Sommerpause!

Sehr geehrte Bürger,
die letzte GR-Sitzung vor der Sommerpause war wieder gespickt von brisanten Themen und dauerte dementsprechend lang über die eigentliche GR-Sitzungsschlußzeit von 22. Uhr hinaus, weil eben der Bürgermeister einen vorher gehenden Ausweichtermin als Sondersitzungstermin für das neue Kinderhaus in Westerham nicht wahr genommen hat, obwohl ihn dazu der Grüne Gemeinderat Tutsch dazu aufgefordert hatte, weil er sich schon in der vorletzten GR-Sitzung unter Zeitdruck gesetzt fühlte. Um es vorweg zu nehmen: Das Kinderhaus konnte nicht auf den Weg gebracht werden, weil die Präsentation mit der Nachfrage nach den Kosten und der Berücksichtigung aller Wünsche, obwohl dies rechtlich gar nicht möglich
gewesen wäre, die Bombe zum Platzen brachte, indem Kosten von über 9 Mill. € auf einmal im Raum standen. Dann zog Bürgermeister Schweiger die Notbremse, indem man nun doch mehr Zeit bis zum 24.9.13 in einen Projektausschuss mit der Vertretung aller Fraktionen investierte. Dieser Projektausschuss hat mittlerweile schon dreimal sehr sachlich getagt,
übrigens ohne den Bürgermeister, der zu den Sitzungen durchaus im Amt war. Einige konnten aber auch feststellen, dass dann sachliche Beiträge von der sonst „falschen Seite“ Anerkennung und Akzeptanz finden, was dem Klima im Gemeinderat insgesamt gut täte.

Ein weiterer Knackpunkt war der geplante Tetrafunkmast in Vagen auf dem Leitzachkraftwerk. Einige Gemeinderäte führten ins Feld, dass der kritische Gemeinderatsbeschluss zum Tetrafunk insgesamt nach wie vor nicht ausgeräumt worden ist von der Firma Telent, die für die Umsetzung des Tetrafunks von der Staatsregierung beauftragt worden ist.
Bürgermeister Schweiger verteidigte den Standort, fiel aber mit seinem befürwortenden Beschlussvorschlag zu seiner Überraschung durch. GR Bergmüller beantragte noch die Einbeziehung des Ortsrates von Vagen, was aber eigentlich mit diesem Beschluss hinfällig sein könnte!

Beim Rathausneubau stoß die eklatante Steigerung der Elektrokosten um über 30 % sauer auf, aber dieses Prestigeobjekt ist ja von der Gestaltungsmehrheit schon sicher auf den Weg gebracht worden, obwohl sich viele Bürger wundern, wie schön das Übergangsrathaus auf dem sogenannten Hübnergelände ist. Manche meinen sogar, dies wäre das neue
Rathaus.

Die Formalitäten der Feststellung der gemeindlichen Wasserbilanz, des gemeindlichen Energieunternehmens, das zwar kaum Funktion bisher hat, aber schon Planungskosten von etwa 70000 € verschlungen hat, und eine Änderung der Geschäftsordnung wurden eingangs schnell durchgewunken.

Klärungsbedarf ergab sich weiterhin mit der Friedhofserweiterung in Feldkirchen, wozu die Pro Bürger Fraktion sowohl in der Vergangenheit als auch in der Sitzung Fragen und Anregungen einbrachte. Oft könnten Sachen schneller entschieden werden, wenn die Sitzungsvorbereitung ausgereifter wäre.

Eine scharfe Auseinandersetzung gab es um das weitere Vorgehen zur Trinkwasserversorgung. Nach dem Beschluss am 11.12.12, den Riedholzstandort auf den Schäfflergrundstücken abzulehnen, forderte der Bürgermeister die Gemeinderäte auf, nun selbst Vorschläge zu machen. Die Fraktionen Pro Bürger, FWG, ÜWG, FWF und SPD brachten dazu einen
gemeinsamen Antrag ein, der mittelfristig die Wasserversorgung in der Gemeinde mit einem Verbund mit Höhenrain gesichert hätte. Man hätte dann in Ruhe weiter nach Alternativstandorten für eine neue Trinkwasserbohrung suchen können. Dieser Antrag wurde am 28.2.13 in den Gemeinderat eingebracht und vom Bürgermeister in keiner Sitzung bis zum 30.7.13 auf die Tagesordnung gebracht, was alleine schon rechtswidrig wäre, aber Dienstaufssichtsbeschwerden gegen diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung werden vom Landratsamt meistens mit irgendwelchen Ausreden ignoriert. Am 30.7.13 stand dann wieder mal nach dem normalen Sitzungsende nach 22. Uhr „Sachstand, weiteres Vorgehen“ auf der
Tagesordnung. Unter dem Vorwand, dass der Antrag nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung stand, verweigerte der Bürgermeister nach dem Eingangsstatement von Pro Bürger Fraktionsvorsitzenden Franz Bergmüller, der den Antrag für die anderen Fraktionen nochmals vorstellte, die Abstimmung. Dem Fass den Boden schlug aber Gemeinderat Biller aus, der
den Antrag mit dem Ergänzungsvertrag mit der Höhenrainer Wasserversorgung als rechtswidrig bezeichnete, weil man dadurch die private Höhenrainer Wasserversorgung rechtswidrig subventioniere. Dies sagte er, obwohl er selbst den Vertrag in seiner Gemeinderatstätigkeit mit der Versorgung von Gemeindegebieten in Wertach, Aufham bis zum Kellerberg schon mal befürwortete! Diese Äußerungen von Gemeinderat Biller und auch vom Höhenrainer Gemeinderat Neumaier, der diesen Vertrag als überflüssig bezeichnete, sorgten für Empörung bei der anwesenden Vorstandschaft der Höhenrainer Wasserversorgung. In der folgenden Bauausschußsitzung wurde dem Wasservorstand Fischhaber ein Rederecht zur Klarstellung dieses Umstandes beim Tagesordnungspunkt Neubau des Reservebrunnens für die Höhenrainer Wasserversorgung mit 5 zu 4 Stimmen verweigert!  Die anwesenden Gemeinderäte in der Gemeinderatssitzung waren natürlich auch verunsichert, so dass Fraktionssprecher Bergmüller den Antrag formal in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung zur Abstimmung anregte, was dann im Protokoll vermerkt wurde. Wir sind gespannt, wie sich diese Auseinandersetzung entwickelt, noch dazu wenn man weiß, dass der Bürgermeister mit der Trinkwassererschließung vom Riedholz durch sein mangelndes Verhandlungsgeschick schon über 100000 € in den Sand gesetzt hat!