Theater um Griechenlandrettung geht weiter

 

Reines Theater

So schnell geht’s. Am Mittwoch hat der Bundestag das vermeintliche Hilfspaket, nach offizieller Zählung das dritte seit dem Ausbruch der Finanzkrise, abgenickt. Am Donnerstag floss auch gleich die erste Tranche von 13 Milliarden Euro in Richtung Athen. Nachdem Alexis Tsipras dann nachmittags den Zahlungseingang verbuchen konnte, genehmigte er sich vermutlich noch einen griechischen Kaffee und verkündete seinen Rücktritt.

Genau dieses Szenario hatte Klaus-Peter Willsch, einer der wenigen Abgeordneten, die am Mittwoch mit Nein gestimmt hatten, in seiner Rede gegen das Rettungspaket gezeichnet. Genau dieses Szenario war eigentlich seit der Annahme des Reformprogramms, bei der Tsipras sich nicht auf eine eigene Mehrheit stützen konnte, zu erwarten gewesen. Dass dieses Szenario nun als große Überraschung verkauft wird, ist nichts weiter als Theater. Was jeder bereits vor der Verabschiedung der angeblichen Hilfsprogramme zumindest ahnen konnte, wird nun durch die beschlossenen Neuwahlen bestätigt: Es wird sich nichts ändern in Hellas. Der kommende Monat steht nun im Zeichen der Wahlen. Dass in der Zeit auch nur eine einzige der versprochenen Reformen, wenn schon nicht voll umgesetzt, dann zumindest in Gang kommt, steht nicht zu erwarten. Nach den Wahlen erst recht nicht. Denn dann sind die Karten bzw. die Mandate neu vergeben.

Tsipras selbst wettert bereits jetzt gegen das von ihm selbst akzeptierte Reformprogramm und lässt deutlich durchblicken, dass er nicht vorhat, es umzusetzen. Sollte er bei den Neuwahlen am 20. September die absolute Mehrheit erreichen, wird er dies als Bestätigung für seine Haltung sehen und entsprechend agieren. Falls es nicht zur absoluten Mehrheit langt, wird sich ebenfalls nichts ändern. Denn die dann möglichen Koalitionspartner sind im Zweifelsfall ebenso gegen jede Art von Reformen und Sparprogrammen. Auch sie wollen weitermachen wie bisher.

Man könnte meinen, die Bundesregierung – ebenso die übrigen „Retter“ – wären nun düpiert. Dies mag auf viele Abgeordnete des Bundestages zutreffen, die immer noch nicht begreifen, welches Spiel da eigentlich gespielt wird. Schäuble und Co. hingegen dürfte es relativ egal sein, ob die Reformen tatsächlich angegangen werden. Es spielt in ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle, welche Entscheidungen in Griechenland getroffen werden, wie das griechische Volk abstimmt, ob beschlossene Reformen auch umgesetzt werden. Jede griechische Regierung hat im Prinzip absolute Narrenfreiheit mit einer einzigen Ausnahme. Eines darf sie unter keinen Umständen tun: die Zahlungsunfähigkeit erklären. Obwohl dies seit spätestens 2010 der Fall ist. Würde sie dies tun, wäre der Zauber vorbei, die Krise beendet und Aufräumarbeiten könnten einsetzen.

Genau dies aber wollen die eigentlichen Protagonisten unter allen Umständen verhindern. Die Rettungsprogramme dienen in keiner Weise dazu, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, die Schulden abzutragen oder gar der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Ein Blick auf die Zusammensetzung des 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms belegt dies. 54,1 Milliarden Euro müssen direkt für den Schulden- und Zinsdienst aufgewendet werden, 25 Milliarden Euro dienen der Bankenrekapitalisierung – werden also den griechischen Pleitebanken, die sich (und die griechische Regierung) über ELA-Kredite finanzierten, mehr oder weniger geschenkt. 7 Milliarden müssen dazu verwendet werden, Rechnungen zu begleichen, die in den vergangenen Monaten durch Importe aufgelaufen sind, was beiläufig die Frage aufwirft, wer eigentlich noch Güter in das Land liefert, ohne dabei auf Vorkasse zu bestehen. 7,6 Milliarden Euro schließlich sollen für den Aufbau von Reserven verwendet werden – macht summa summarum 93,7 Milliarden Euro, also 7,7 Milliarden mehr als das Hilfspaket schwer ist. Diese „Extra-Milliarden“ sollen durch den zu erzielenden Primärüberschuss entstehen. Kenner der Materie dürfen spätestens hier schmunzeln, schließlich erwiesen sich alle bisher gemeldeten Primärüberschüsse als Bilanztricksereien und Luftbuchungen. Komme es wie es wolle, Griechenland wird am Ende des Hilfspaketes mehr Schulden haben als heute. So sieht echte Hilfe aus.

Das macht aber nichts, denn schließlich gibt es einen verdeckten Schuldenschnitt für das Land. Zwar wird dem Land offiziell nichts geschenkt, aber die alten Schulden werden gegen neue getauscht. Deren Laufzeiten liegen bei 30 bis 50 Jahren und die Zinssätze dramatisch unter den eigentlich angemessenen. Wer Geld für 50 Jahre geliehen bekommt, ohne dafür einen angemessenen Risikoaufschlag zahlen zu müssen, bekommt das Geld de facto geschenkt. Gewiss, das Geld verlässt Griechenland zum Großteil sofort wieder, primär um die alten Schulden abzulösen. Das macht die obige Aufstellung deutlich. Dennoch hat Griechenland das Geld, welches es schuldet, erhalten. In all den Jahren vor 2009. Nur wurde das Kapital eben verfrühstückt anstatt es sinnvoll zu investieren. So ist das manchmal mit unzuverlässigen Schuldnern. Es ist eines der klassischen Risiken, welches Gläubiger zu tragen haben. Weshalb diese normalerweise darauf achten müssen, Schuldnern wie Griechenland nicht zu viel Geld zu leihen. Leider nur waren die ursprünglichen Geldgeber Griechenlands internationale Großbanken. Diese hatten (und haben) keinerlei Skrupel, ihre faulen Kredite bei der öffentlichen Hand abzuladen. Da sie der Politik erfolgreich weiß machen konnten, dass Ende der Welt stünde bevor, falls jene Banken für die von ihnen eingegangenen Risiken geradestehen müssten, wurden sie ihre faulen Kredite auch im Zuge der ersten beiden Rettungsprogramme erfolgreich los.

Nun wird verständlicher, weshalb die ganze Charade um angebliche Rettungspakete gespielt wird. Griechenland muss offiziell zahlungsfähig bleiben, damit die verbrannten „Rettungsgelder“ nicht in den Bilanzen der jeweiligen Staaten zum Tragen kommen. Portugal, Irland, Spanien, Italien, sie alle müssten dann so hohe Abschreibungen tätigen, dass auch sie in der Folge die Zahlungsunfähigkeit erklären müssten. Jede Zahlungsunfähigkeit eines Staates wird weitere auslösen und wie beim Dominoeffekt fallen am Ende alle Steine bzw. Staaten um bzw. werden zahlungsunfähig. Dies ist aber nur der eine Grund. Die Politik hat sich nicht nur naiv von den Banken erpressen lassen. Es spielte den Strategen in Brüssel durchaus in die Karten, die Schulden Griechenlands über die Bücher der Eurozone zu verteilen.

Die Zahlungsunfähigkeit eines, mehrerer oder gar aller Staaten ist nicht das Ende der Welt. In der Folge setzt man sich mit den Gläubigern zusammen und verhandelt die Schulden neu. Der Gläubiger verliert viel, aber immerhin nicht alles und der Schuldner hat neue Luft zum Atmen. Er kann dann neu beginnen. Wirtschaftet er mit mehr Vernunft und mit etwas Fortune, ist die Krise bald überwunden. Dann aber würden Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker und all die anderen das wichtigste Vehikel zur europäischen Einigung verlieren. Der von der Politik angestrebte und von den Bürgern abgelehnte EU-Zentralstaat ist nur über den permanenten Druck einer extrem bedrohlichen Krise zu erzwingen. Weil die Griechenlandkrise nicht enden darf, wird Griechenland nicht gestattet, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären.

Wie dieses diffizile Unterfangen zu gestalten ist, dürfte tatsächlicher Gegenstand aller bisherigen Verhandlungen mit den griechischen Regierungen gewesen sein. All das vorgebliche Ringen um die Details angeblicher Rettungsprogramme ist genauso Theater wie der vermeintlich überraschende Rücktritt Tsipras. Es geht nur darum, die Krise am Laufen zu halten und zeitgleich so öffentlichkeitswirksam wie möglich zu suggerieren, man tue alles nur menschenmögliche, um die Krise zu beenden. Dies ist der wahre Grund für die seit fünf Jahren laufende Insolvenzverschleppung im Fall Griechenland.

In Deutschland ist Insolvenzverschleppung übrigens eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet wird. Auf EU-Ebene hingegen ist die Beteiligung daran der Beweis größter Tatkraft, der die betreffenden Personen in die höchsten Ämter trägt, sei es an die Spitze der EU-Kommission, die Leitung der Eurogruppe oder in das Direktorium des ESM. Die entsprechenden Personen beweisen durch ihr Handeln echte Hingabe an die Vision „Europäischer Zentralstaat“. Die Art und Weise wie dieser Staat geschaffen wird, durch die Hintertür, mittels Rechtsbrüchen und Lügen sowie auf dem Rücken der Bürger, die durch den Prozess in materielle Not und seelisches Elend gestürzt werden, lässt auf seine zukünftige Verfasstheit schließen. Ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat, in dem der Wohlstand für breite Schichten der Gesellschaft gedeiht, wird es wohl nicht werden.