Tetrafunk im Gemeinderat weiter äußerst umstritten!

Sehr geehrte Bürger,

   

    zu Beginn der ersten Sitzung nach der GR-Wahl noch mit dem alten
    Gemeinderat, denn der neue wird erst am 6.5.14 vereidigt, beantragte
    SPD-Fraktionssprecher Heinz Oesterle mit Unterstützung der FWG, Pro
    Bürger und Freie Wähler Feldollings die Absetzung der
    Haushaltsberatungen, da die Sitzungsunterlagen nicht vollständig
    vorlagen und auch die Tagesordnung derart voll ist, dass eine
    Abwicklung dieser wichtigen Haushaltsdebatte nicht möglich ist. Er
    reagierte darauf, dass der Bürgermeister den schriftlichen Antrag
    von Oesterle nicht selbst vor Eintritt in die Tagesordnung zur
    Debatte stellte, was normalerweise demokratische Gepflogenheit wäre.
    Fakt ist, dass alle langjährigen Gemeinderäte, die zum Teil schon
    über 20 Jahre dabei sind, Haushaltsunterlagen als Tischvorlagen und
    zum Teil per Email am Vortag um 15.38 Uhr noch nie so spät bekommen
    haben. Fakt ist, dass normalerweise die Sitzungsunterlagen für den
    Haushalt spätestens 5 Tage vor der Sitzung bei den Fraktionen sind.
    Am Donnerstag und Freitag vor der Haushaltssitzung am folgenden
    Dienstag fragte ich jeweils als Fraktionssprecher den Kämmerer an,
    wann die Unterlagen denn vollständig kommen. Dieser sagte, dass erst
    noch der Bürgermeister die letzten Unterlagen absegnen muss, bevor
    er sie raus schicken kann, was anscheinend nicht geschehen ist, weil
    anderes vielleicht dazwischen gekommen ist. Meines Wissens hat der
    Kämmerer sogar am Wochenende im Rathaus Überstunden gemacht, um die
    Unterlagen soweit fertig zu stellen. Da der Grüne Gemeinderat Adi
    Tutsch dies ebenso sah, kam es mit den vorher genannten
    Gruppierungen zu einer 12 zu 11 Mehrheit für eine Vertagung, was den
    Bürgermeister sichtlich verstimmte. Nach dem Verlauf der Sitzung
    hätte die Zeit aber dann sowieso nicht ausgereicht, um alle
    Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, wie sich später heraus stellte.

    Beim Neubau/Umbau des Rathauses kam es weiter zu Kostenmehrungen,
    die der Architekt erläuterte, wobei auch er zugab, dass der
    „spieswincklige“ Bau auch Mehrkosten verursacht! GR Biller wollte
    genauer wissen, wie sich die Kostenmehrungen im Metallbau
    zusammensetzen. GR Bergmüller mahnte eine transparente laufende
    Kostenfortschreibung an. BGM Schweiger bat dann abschließend den
    Gemeinderat zu einer Baubesichtigung des alten Rathauses im
    Umbauzustand für den 22.4.14. Die neuen Architekten präsentieren den
    mit den Fachprojekttanten durchgerechneten Entwurf für das
    Kinder-Bürgerhaus Westerham mit einer Kostenschätzung von
    augenblicklich 6,9 Mill. €. FWG-Gemeinderat Georg Schnitzenbaumer
    kritisierte, dass nunmehr gegenüber den vorhergehenden Architekten
    mit einer ansprechenden Sattel/versetzten Pultdachform nur mehr etwa
    500000 € eingespart wurden. Dieser Argumentation schlossen sich in
    der Abstimmung der Billigung der Kostenschätzung und des Entwurfes
    der FWG-GR Kollege Höss, die FWF und die Pro Bürger geschlossen an,
    so dass mit 16 zu 7 der Entwurf mit dem Flachdach, einer
    aufgeständerten Photovoltaikanlage und mit der Tiefgarage gebilligt
    wurde. Pro Bürger hatte die letzten beiden Punkte immer kritisiert
    und Alternativen eingebracht, die aber ignoriert wurden. Da wird man
    sehen, wie dieser „Schachtelbau“ zur Dorferneuerung Westerham passt!
    GR Bergmüller regte noch an, den Holzbau möglichst bald den in Frage
    kommenden Holzbaufirmen zu präsentieren, weil oft die Auftragslage
    bis zu einem Jahr im Voraus geht.

    Unstrittig war dann ein Containerbau für 19 Krippenplätze, um den
    Bedarf vor Ort zu decken, bis das Kinderhaus Westerham 2015/2016
    fertig wird laut Bauzeitenplan.

    Hitzig wurde es dann bei der Einverständniserklärung zum
    Tetraprobefunkbetrieb ab 2015 und der Endgerätebeschaffung. Da muss
    man kurz in die ganze Historie greifen, denn durch diesen
    Tagesordnungspunkt hätte das „Pferd von hinten aufgezäumt“ werden
    sollen, wie man so schön sagt. Am 25.11.11 stimmte der Gemeinderat
    mit großer Mehrheit einem Moratoriumsvorschlag der 2.
    Bürgermeisterin Borkenhagen von den Grünen zu, dass erst die
    technischen und gesundheitlichen Bedenken staatlicherseits
    ausgeräumt werden müssen, bevor man über die Aufstellung von
    Tetrafunkmasten nachdenkt. Vorausgegangen war eine 12 zu 12
    Abstimmung für das von der Bürgergruppe Aschbach vorgeschlagene
    etwas anders formulierte Moratorium, das die Pro Bürger Fraktion als
    Antrag eingebracht hatte! Am 30.7.13 folgte dann die Ablehnung des
    Tetrafunkmastens in Vagen, wobei durch einen Zusatzbeschluss noch
    die Vagener Bürger über den Ortsbeirat gehört werden sollten. Am
    13.12 beantragte die Pro Bürger Fraktion die Behandlung der
    Ablehnung des Vagener Ortsrates für die nächsten beiden
    GR-Sitzungen! Am 27.1.14 fand mit etwa 250 Personen in der
    Faganahalle eine Diskussionsveranstaltung von Pro und Contra
    Tetrafunk statt. Am 10.2.14 gab der Ortsbeirat Vagen eine negative
    Stellungnahme zum Tetrafunkstandort Vagen, unterstützt von 800
    Bürgerunterschriften ab, die wiederum von der Pro Bürger Fraktion
    für den 25.2. im Gemeinderat zur Abstimmung beantragt wurde. Diese
    Abstimmung verweigerte der Bürgermeister mit allen Mitteln, indem er
    rechtswidrig Anträge mehrmals nicht auf die Tagesordnung des
    Gemeinderates setzte. Am 10.2.14 wurde er in einer
    Bürgermeisterdienstbesprechung darüber informiert, dass die
    Gemeinden bis zum 15.4. einem Probebetrieb zu zu stimmen hätten und
    Gemeinden, die für den Netzausbau keine Standorte
    zur Verfügung stellen auch keine Endgeräteförderung bis zu 85 % der
    Kosten bekämen. Demzufolge hätte die Gemeinde schon zweimal
    Standorte abgelehnt und dürfte auch keine Förderung mehr bekommen.
    Vom Bürgermeister und einigen Mitstreitern wurde nunmehr gewaltiger
    Druck aufgebaut, dass man dem Probebetrieb zustimmen müsse, weil
    ansonsten auch die Zuschüsse verloren gehen! Fakt ist aber, wie es
    der Feldollinger Gemeinderat Hupfauer, selbst eigentlich ein
    Tetrabefürworter,  und SPD Fraktionssprecher Oesterle sagten, dass
    ein Probebetrieb nur mit Masten erfolgen könne. Einige Gemeinderäte
    sagten, man müsse beim Tetrafunk endlich Farbe bekennen, obwohl die
    Beschlusslage bisher nach wie vor eine andere ist. Zum Schluss wurde
    noch das Totschlagargument angeführt, dass man bei Nichteinführung
    Menschenleben gefährde! In einem flammenden Schlussappell erläuterte
    Fraktionssprecher Franz Bergmüller von Pro Bürger zusammen mit den
    Fraktionskollegen Faltlhauser, der selbst von technischen Problemen
    beim Tetrafunkprobebetrieb berichtete, und Klaus Samstl, selbst 18
    Jahre Feuerwehrkommandant, die Argumente. Fakt ist, dass nach wie
    vor technische Probleme und gesundheitliche Risiken unabhängig von
    einer längst überalteten Technik, die bereits 2006 eingeführt hätte
    werden sollen, gegen den Tetrafunk sprechen. Fakt ist, dass auch bei
    einem Masten auf Weyarner Gebiet in der Nähe von Westerham weiße
    Flecken wie bei der unfallträchtigen Kreisstraße von Percha nach
    Laus bestehen bleiben, wo nicht einmal für die wichtigste
    Erstalarmierung ein Handyempfang geht! Bergmüller berichtete aus
    eigener Erfahrung in diesem Zusammenhang, dass es lebensrettend
    wichtiger ist, möglichst schnell den Notarzt zu verständigen, als
    dass die Rettungskräfte später dann mit Tetrafunk miteinander
    korrespondieren können, denn dann wäre damals das Unfallopfer schon
    Tod gewesen! Grundsätzlich wird auch keinesfalls einfach der
    Analogfunk abgeschaltet oder Tetrafunkmasten zwangsweise
    aufgestellt, wie zuletzt entgegen der Aussagen 2011 beim Runden
    Tisch mit den Behördenvertretern im Rathaus behauptet wird! Fakt ist
    auch, dass womöglich eine erneute Verschiebung der Einführung
    wahrscheinlich ist und somit auch die Fristen verlängert werden, um
    sich zu entscheiden. Fakt ist auch, dass es beispielsweise schon
    einen Landkreis in Unterfranken gibt, wo sich Gemeinden Für und
    Gegen Tetrafunk ausgesprochen haben und Unterfranken schon viel
    weiter in der Umsetzungsphase insgesamt ist! Der Probebetrieb wurde
    dann mit 12 zu 11 (CSU, Freie Wähler Vagen und die 2. Bürgermeister
    Borkenhagen von den Grünen entgegen ihren Fraktionskollegen!)
    abgelehnt aus den vorher geschilderten Argumenten.

    Beide Seiten sind gut beraten, die Bürgerbedenken ernst zu nehmen
    und nicht mit Totschlagargumenten, man gefährde Menschenleben,
    aufeinander los zu gehen!

    Bei den Schlussthemen Hochwasserschutz Kellerberg Vergaben und der
    Satzung Soziales Netzwerk war dann wieder Einstimmigkeit im Gremium.

   

    Mit freundlichen Grüßen

   

    Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger