Tetrafunk im Gemeinderat weiter äußerst umstritten!
Sehr geehrte Bürger,
zu Beginn der ersten Sitzung nach der GR-Wahl noch mit dem alten
Gemeinderat, denn der neue wird erst am 6.5.14 vereidigt, beantragte
SPD-Fraktionssprecher Heinz Oesterle mit Unterstützung der FWG, Pro
Bürger und Freie Wähler Feldollings die Absetzung der
Haushaltsberatungen, da die Sitzungsunterlagen nicht vollständig
vorlagen und auch die Tagesordnung derart voll ist, dass eine
Abwicklung dieser wichtigen Haushaltsdebatte nicht möglich ist. Er
reagierte darauf, dass der Bürgermeister den schriftlichen Antrag
von Oesterle nicht selbst vor Eintritt in die Tagesordnung zur
Debatte stellte, was normalerweise demokratische Gepflogenheit wäre.
Fakt ist, dass alle langjährigen Gemeinderäte, die zum Teil schon
über 20 Jahre dabei sind, Haushaltsunterlagen als Tischvorlagen und
zum Teil per Email am Vortag um 15.38 Uhr noch nie so spät bekommen
haben. Fakt ist, dass normalerweise die Sitzungsunterlagen für den
Haushalt spätestens 5 Tage vor der Sitzung bei den Fraktionen sind.
Am Donnerstag und Freitag vor der Haushaltssitzung am folgenden
Dienstag fragte ich jeweils als Fraktionssprecher den Kämmerer an,
wann die Unterlagen denn vollständig kommen. Dieser sagte, dass erst
noch der Bürgermeister die letzten Unterlagen absegnen muss, bevor
er sie raus schicken kann, was anscheinend nicht geschehen ist, weil
anderes vielleicht dazwischen gekommen ist. Meines Wissens hat der
Kämmerer sogar am Wochenende im Rathaus Überstunden gemacht, um die
Unterlagen soweit fertig zu stellen. Da der Grüne Gemeinderat Adi
Tutsch dies ebenso sah, kam es mit den vorher genannten
Gruppierungen zu einer 12 zu 11 Mehrheit für eine Vertagung, was den
Bürgermeister sichtlich verstimmte. Nach dem Verlauf der Sitzung
hätte die Zeit aber dann sowieso nicht ausgereicht, um alle
Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, wie sich später heraus stellte.
Beim Neubau/Umbau des Rathauses kam es weiter zu Kostenmehrungen,
die der Architekt erläuterte, wobei auch er zugab, dass der
„spieswincklige“ Bau auch Mehrkosten verursacht! GR Biller wollte
genauer wissen, wie sich die Kostenmehrungen im Metallbau
zusammensetzen. GR Bergmüller mahnte eine transparente laufende
Kostenfortschreibung an. BGM Schweiger bat dann abschließend den
Gemeinderat zu einer Baubesichtigung des alten Rathauses im
Umbauzustand für den 22.4.14. Die neuen Architekten präsentieren den
mit den Fachprojekttanten durchgerechneten Entwurf für das
Kinder-Bürgerhaus Westerham mit einer Kostenschätzung von
augenblicklich 6,9 Mill. €. FWG-Gemeinderat Georg Schnitzenbaumer
kritisierte, dass nunmehr gegenüber den vorhergehenden Architekten
mit einer ansprechenden Sattel/versetzten Pultdachform nur mehr etwa
500000 € eingespart wurden. Dieser Argumentation schlossen sich in
der Abstimmung der Billigung der Kostenschätzung und des Entwurfes
der FWG-GR Kollege Höss, die FWF und die Pro Bürger geschlossen an,
so dass mit 16 zu 7 der Entwurf mit dem Flachdach, einer
aufgeständerten Photovoltaikanlage und mit der Tiefgarage gebilligt
wurde. Pro Bürger hatte die letzten beiden Punkte immer kritisiert
und Alternativen eingebracht, die aber ignoriert wurden. Da wird man
sehen, wie dieser „Schachtelbau“ zur Dorferneuerung Westerham passt!
GR Bergmüller regte noch an, den Holzbau möglichst bald den in Frage
kommenden Holzbaufirmen zu präsentieren, weil oft die Auftragslage
bis zu einem Jahr im Voraus geht.
Unstrittig war dann ein Containerbau für 19 Krippenplätze, um den
Bedarf vor Ort zu decken, bis das Kinderhaus Westerham 2015/2016
fertig wird laut Bauzeitenplan.
Hitzig wurde es dann bei der Einverständniserklärung zum
Tetraprobefunkbetrieb ab 2015 und der Endgerätebeschaffung. Da muss
man kurz in die ganze Historie greifen, denn durch diesen
Tagesordnungspunkt hätte das „Pferd von hinten aufgezäumt“ werden
sollen, wie man so schön sagt. Am 25.11.11 stimmte der Gemeinderat
mit großer Mehrheit einem Moratoriumsvorschlag der 2.
Bürgermeisterin Borkenhagen von den Grünen zu, dass erst die
technischen und gesundheitlichen Bedenken staatlicherseits
ausgeräumt werden müssen, bevor man über die Aufstellung von
Tetrafunkmasten nachdenkt. Vorausgegangen war eine 12 zu 12
Abstimmung für das von der Bürgergruppe Aschbach vorgeschlagene
etwas anders formulierte Moratorium, das die Pro Bürger Fraktion als
Antrag eingebracht hatte! Am 30.7.13 folgte dann die Ablehnung des
Tetrafunkmastens in Vagen, wobei durch einen Zusatzbeschluss noch
die Vagener Bürger über den Ortsbeirat gehört werden sollten. Am
13.12 beantragte die Pro Bürger Fraktion die Behandlung der
Ablehnung des Vagener Ortsrates für die nächsten beiden
GR-Sitzungen! Am 27.1.14 fand mit etwa 250 Personen in der
Faganahalle eine Diskussionsveranstaltung von Pro und Contra
Tetrafunk statt. Am 10.2.14 gab der Ortsbeirat Vagen eine negative
Stellungnahme zum Tetrafunkstandort Vagen, unterstützt von 800
Bürgerunterschriften ab, die wiederum von der Pro Bürger Fraktion
für den 25.2. im Gemeinderat zur Abstimmung beantragt wurde. Diese
Abstimmung verweigerte der Bürgermeister mit allen Mitteln, indem er
rechtswidrig Anträge mehrmals nicht auf die Tagesordnung des
Gemeinderates setzte. Am 10.2.14 wurde er in einer
Bürgermeisterdienstbesprechung darüber informiert, dass die
Gemeinden bis zum 15.4. einem Probebetrieb zu zu stimmen hätten und
Gemeinden, die für den Netzausbau keine Standorte
zur Verfügung stellen auch keine Endgeräteförderung bis zu 85 % der
Kosten bekämen. Demzufolge hätte die Gemeinde schon zweimal
Standorte abgelehnt und dürfte auch keine Förderung mehr bekommen.
Vom Bürgermeister und einigen Mitstreitern wurde nunmehr gewaltiger
Druck aufgebaut, dass man dem Probebetrieb zustimmen müsse, weil
ansonsten auch die Zuschüsse verloren gehen! Fakt ist aber, wie es
der Feldollinger Gemeinderat Hupfauer, selbst eigentlich ein
Tetrabefürworter, und SPD Fraktionssprecher Oesterle sagten, dass
ein Probebetrieb nur mit Masten erfolgen könne. Einige Gemeinderäte
sagten, man müsse beim Tetrafunk endlich Farbe bekennen, obwohl die
Beschlusslage bisher nach wie vor eine andere ist. Zum Schluss wurde
noch das Totschlagargument angeführt, dass man bei Nichteinführung
Menschenleben gefährde! In einem flammenden Schlussappell erläuterte
Fraktionssprecher Franz Bergmüller von Pro Bürger zusammen mit den
Fraktionskollegen Faltlhauser, der selbst von technischen Problemen
beim Tetrafunkprobebetrieb berichtete, und Klaus Samstl, selbst 18
Jahre Feuerwehrkommandant, die Argumente. Fakt ist, dass nach wie
vor technische Probleme und gesundheitliche Risiken unabhängig von
einer längst überalteten Technik, die bereits 2006 eingeführt hätte
werden sollen, gegen den Tetrafunk sprechen. Fakt ist, dass auch bei
einem Masten auf Weyarner Gebiet in der Nähe von Westerham weiße
Flecken wie bei der unfallträchtigen Kreisstraße von Percha nach
Laus bestehen bleiben, wo nicht einmal für die wichtigste
Erstalarmierung ein Handyempfang geht! Bergmüller berichtete aus
eigener Erfahrung in diesem Zusammenhang, dass es lebensrettend
wichtiger ist, möglichst schnell den Notarzt zu verständigen, als
dass die Rettungskräfte später dann mit Tetrafunk miteinander
korrespondieren können, denn dann wäre damals das Unfallopfer schon
Tod gewesen! Grundsätzlich wird auch keinesfalls einfach der
Analogfunk abgeschaltet oder Tetrafunkmasten zwangsweise
aufgestellt, wie zuletzt entgegen der Aussagen 2011 beim Runden
Tisch mit den Behördenvertretern im Rathaus behauptet wird! Fakt ist
auch, dass womöglich eine erneute Verschiebung der Einführung
wahrscheinlich ist und somit auch die Fristen verlängert werden, um
sich zu entscheiden. Fakt ist auch, dass es beispielsweise schon
einen Landkreis in Unterfranken gibt, wo sich Gemeinden Für und
Gegen Tetrafunk ausgesprochen haben und Unterfranken schon viel
weiter in der Umsetzungsphase insgesamt ist! Der Probebetrieb wurde
dann mit 12 zu 11 (CSU, Freie Wähler Vagen und die 2. Bürgermeister
Borkenhagen von den Grünen entgegen ihren Fraktionskollegen!)
abgelehnt aus den vorher geschilderten Argumenten.
Beide Seiten sind gut beraten, die Bürgerbedenken ernst zu nehmen
und nicht mit Totschlagargumenten, man gefährde Menschenleben,
aufeinander los zu gehen!
Bei den Schlussthemen Hochwasserschutz Kellerberg Vergaben und der
Satzung Soziales Netzwerk war dann wieder Einstimmigkeit im Gremium.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger
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