Tetraentscheidungsantrag

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie antworteten gestern auf die Nachfrage von GR Rieß, wann denn nun die Tetra-Entscheidung-GR-Sitzung wäre, damit, dass Sie bisher eine Absage vom Innenministerium für eine Bürgerversammlung bekommen haben und kein konkreter Antrag vorliegt. Dies ist nicht richtig, denn der Gemeinderat entschied bereits vor drei Monaten, dass in einer Sondersitzung in einer der nächsten Sitzungen darüber entschieden werden soll. Außerdem füllen die Argumente Für und Wider bereits Aktenordner, so dass lediglich der Gemeinderat über den Antrag der Bürgergruppe Aschbach entscheiden muss, den ich als Gemeinderat zu meinem Antrag gemacht habe. Ich fragte wegen dieses Antrages, den der Gemeinderat damals mehrheitlich verabschiedet hatte, bereits am 14.10.11 nach, bekam aber bis heute keine Antwort darauf von Ihnen. Deshalb stelle ich nun folgenden Antrag, der gemäß unserer GO in der nächsten GR-Sitzung zu behandeln ist:
Die Pro Bürger Fraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung über den Antrag der Bürgergruppe Aschbach, der im Wortlaut der Gemeinde schon vorliegt, abgestimmt wird.
Weiteren Erläuterungen von Innenministerium und Tetragegnern bedarf es nicht, da alle Argumente hinreichend in vielen Sitzungen ausgetauscht worden sind. Selbst andere Gemeinden berufen sich bei Ihren Entscheidungen auf unsere Gemeinde Feldkirchen-Westerham, obwohl bei uns noch gar keine Entscheidung gefallen ist. Auch den Bürgern sind wir Klarheit in dieser Angelegenheit schuldig!

Franz Bergmüller

Trackback von deiner Website.