Straßenbau in der Gemeinde und Umlegung auf die Bürger

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
bezugnehmend auf die heutigen Presseartikel „Ortsumgehung und Windkraft“ und „Mit Bilder-Leporellos gegen Missstände“ verweist unsere Pro Bürger Fraktion darauf, dass unser Antrag zur Umgehungsstraße Feldkirchen vom 12.10.11 für eine GR-Sitzung stammt, dieser nunmehr im Umweltausschuss am 8.2.12 vorberaten wird. Ferner liegt uns als Gemeinderäte diesbezüglich ein Antwortschreiben des Staatlichen Bauamtes Rosenheim auf ein Anschreiben von Bürgermeister Schweiger vom 9.12.11 vor. Die CSU geführte Staatsregierung pries laut Zeitungsbericht vom 12.10.11 im MM ihr Staatsstraßenausbauprogramm für die nächsten 10 Jahre! Laut Staatlichem Bauamt ist Feldkirchen im 7. Ausbauplan angemeldet ( wobei sich die Frage stellt, wer, wenn nicht die Gemeinde, den Bedarf angemeldet hat), aber der 6. Ausbauplan ist um viele Jahre wegen der chronischen Unterfinanzierung, was wiederum in der Prioritätensetzung die CSU zu verantworten hat, nach hinten verschoben. Auch im 7. Ausbauplan ist Feldkirchen in der Priorität nicht an vorderster Stelle. Trotzdem muss sich der Gemeinderat klar erklären, ob er einen dringlichen Bedarf sieht und alles dafür tun, dass es dann auch umgesetzt wird. Oder man gibt dem bisherigen Verkehrsgutachten eines renommierten Verkehrsforschers recht, das immerhin auch 50000 € gekostet hat, und sieht keinen dringlichen Bedarf. Interessant ist, dass mit heutigem Artikel die CSU-Landtagsabgeordnete ihrerseits mit einer Bilderzusammenstellung über den schlechten Zustand der Staatsstraßen den Innenminister informiert, der dies prüfen will. Dabei hätte es die CSU schon jahrelang in der Hand, den berechtigten Forderungen ihrer Kommunalpolitiker mit einer massiven Aufstockung der Staatsstraßenbaumittel Abhilfe zu schaffen. Da stimmen übrigens Biechl und Herrmann genauso darüber ab, wie alle anderen Abgeordneten! Dies ist alles Politikinszenierung! In der Praxis hat aber die Staatsstraße 2078 von Feldkirchen bis Aschbach massive Spurrillen und müsste dringend saniert werden.
Der heutige Leserbrief „Nicht alle zur Kasse bitten“ verweist wieder einmal auf die leidige Diskussion der Straßensanierung in der Gemeinde und der Umlage auf die Bürger. Exemplarisch für alle weiteren Straßen steht dabei die Diskussion um die Heubergstraße, die monatelang die Gemüter in der Gemeinde und im Gemeinderat erhitzte. Dabei hat sich mit knapper Mehrheit die Gestaltungsmehrheit aus CSU-Grünen und FW-Vagen, den verkappten CSUler aus Vagen, mit der Umlage über die Ausbaubeitragssatzung durchgesetzt, obwohl es mit den Bürgern günstigere Lösungen für den Steuerzahler gegeben hätte! Dies bedeutet nun aber, dass zukünftig alle Straßensanierungen mit dieser Gestaltungsmehrheit möglichst über die Ausbaubeitragssatzung auf die Bürger umgelegt werden, obwohl der Gesetzgeber durchaus Spielraum bei Sanierungen ermöglicht. Die Pro Bürger Fraktion stimmt sehr wohl für den Straßenausbau und wir haben auch eine Aufstockung der Mittel für die Sanierungen im Außenbereich in den letzten Jahren durchgesetzt. Wir wollen aber, wo es irgendwie geht, bei Sanierungen die günstigste Variante sowohl für die Bürger als auch für den Haushalt der Gemeinde, was wiederum die Bürger der Gemeinde sind, bevorzugen. Daher haben wir zuletzt zwar für die Aufnahme der Straßen in den Haushalt 2012 gestimmt, aber bei den Ausbauvarianten werden wir sehr wohl prüfen, was das günstigste für alle Beteiligten ist!

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger