Straßenausbaubeitragssatzung endlich auch bei der Politik in der Diskussion!

Liebe Bürger,

nachdem ich in der Kommunalpolitik mit diesem Thema seit Jahrzehnten 
vertraut bin, könnten wir für die Einführung einer "Kann-Regel" für 
viele Bürger in Bayern, ja sogar bundesweit etwas tun. Viele Gemeinden 
und Städte führen einen erbitterten Beitragseinzug gegen ihre eigenen 
Bürger bei der Straßenabrechnung. Gut situierte Gemeinden können auf 
eine Ausbaubeitragssatzung verzichten, bei finanziell schlechteren 
Gemeinden werden die Zuschüsse dann in Frage gestellt. Die Gemeinde 
Rednitzhembach erhebt gar keine Ausbaubeitragssätze und wurde als 
bürgerfreundliche Gemeinde bundesweit sogar ausgezeichnet. Die Stadt 
München schafft diese zum 1.1.15 ab. In meiner Gemeinde vertrete ich 
seit Jahren viele Bürger gegen diese unsägliche Ausbaubeitragssatzung. 
Zumindest das Ansparmodell pro Quartier wie in Rheinland-Pfalz müsste 
man probieren. Jetzt sieht sogar die CSU im Landtag Handlungsbedarf, wo 
viele CSU-Bürgermeister diese vehement vor Ort durchsetzen! Dies wäre 
ein absolut dringliches Thema in Bayern, um klar zu machen, 
dass die Gemeinden genügend Steuereinnahmen über den kommunalen 
Finanzausgleich zur Verfügung gestellt bekommen müssen, anstatt die 
Straßensanierungen im Innenbereich auf die Anlieger abzuwälzen. Da 
werden oft unnötige teure Ausbauten mit Untergrundausbau getätigt, um ja 
die Umlagefähigkeit auf die Bürger her zu stellen!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger