Straßenausbau in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Außenbereich

Straßenausbau in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Außenbereich

Liebe Bürger,
in der letzten BA-Sitzung wurde ein Fall eines Straßenbaues im Außenbereich behandelt, der exemplarisch für die Gemeindepolitik steht. Diese Straße erschließt ordnungsgemäß laut Baugenehmigung zwei landwirtschaftliche Betriebe und es ist Aufgabe der Gemeinde, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese ist absolut nicht mehr gewährleistet, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Straße für eine Mindestbreite wieder her zu richten. Leider schiebt der Bürgermeister bisher die Verantwortung immer wieder ab, indem er die Grundanlieger auffordert, die notwendige Straßenverbreiterung selbst zu organisieren, indem sie die Grundstücksverhandlungen untereinander führen sollten. Seit einem Jahr läuft nun dieses Spiel der Abschiebung der Verantwortung. Endlich hat der Bauausschuss fest gestellt, dass die Gemeinde den Grundstückserwerb zu tätigen und bis zur Mindestbreite auch finanziell zu tragen hat. Darüber hinaus gewünschte Straßenverbreiterungen sollen die Grundstücksanlieger tragen. Jetzt kommt es auf das Verhandlungsgespür des Bürgermeisters an, um dort endlich eine vernünftige, verkehrssichere Lösung zu bekommen.

Viele Gr.
Franz Bergmüller