Straßen im Außenbereich heißes Thema im letzten Bauausschuss!

Sehr geehrte Bürger,



in der letzten BA-Sitzung wurde die Tektur für das Seniorenzentrum auf
dem Gelände des ehemaligen Hotels Mareis genehmigt. Pro Bürger hätte an
dieser Stelle gerne eine Handelsnutzung gesehen und hat sich auch dafür
maßgeblich eingesetzt, aber eine Mehrheit der Fraktionen hat dies
abgelehnt, was eine strategische Fehlentscheidung angesichts des
nahenden neuen Bruckmühler Einkaufszentrums war.

Die Bauanträge von Martin Heimgartner für den Bau einer
landwirtschaftlichen Halle zur Nutzung für eine Hackschnitzlheizung im
Außenbereich sowie einer Treppenhausanlage in Höhenrain wurden
befürwortet. Beim Bauantrag für einen Pferdestall beim Aussiedlerhof von
Familie Kleeblatt wurde von der Baugenehmigungsbehörde die Genehmigung
verweigert, weil er angeblich nicht priviligiert sei. GR Klaus Samstl
setzte sich vehement für die Genehmigung ein, denn es handelt sich um
einen Vollerwerbslandwirt mit Milchviehhaltung, der sich noch ein
weiteres Standbein schaffen will und an der alten Hofstelle schon lange
Pferde hält. Ein Umbau im Außenbereich in Riedbichl wurde ebenfalls von
Pro Bürger unterstützt. Bebauungsplanänderungen in Feldolling und Vagen
wurde ebenfalls die Zustimmung erteilt, wenn auch mit einer
Zeitverzögerung.

Die Gewichtsbeschränkungsaufhebung in der Westermeyerstraße zog
unweigerlich den Bezugsfall in Kleinhöhenrain nach sich, worüber jetzt
natürlich wegen der rechtlichen Gleichmacherei des Bürgermeisters gerade
in Höhenrain bei zwei Straßen zu diskutieren ist, denn die Bürger wollen
dort gerade keine Gewichtsbeschränkungsaufhebung!

Auf Zustimmung stoß der von GR Samstl unterbreitete Vorschlag eines
Projektausschusses für die Widmungen und Einstufungen der
Ortsverbindungsstraßen und öffentlich gewidmeten Feld- und Waldwegen
nachdem vorher eine heiße Debatte wegen der Ortsverbindungsstraße von
der Staatsstraße 2078 nach Feldolling entbrannt war. Diese bisherige
Ortsverbindungsstraße wurde in der letzten BA-Sitzung mit 5 zu 4 Stimmen
in die Staßenbaulast der Gemeinde eingestuft. Der Bürgermeister wollte
unbedingt nochmals darüber abstimmen und führte eine falsche Einstufung
ins Feld. Nachdem die erneute Abstimmung mit 4 zu 4 wieder für den
Bürgermeister verloren ging, kündigte er möglicherweise eine
rechtsaufsichtliche Beanstandung an. Daraufhin wurde auch die Diskussion
über die anderen Straßen im Straßenbauprogramm 2014 heftiger, aber man
konnte sich über einen grundsätzlichen Etatansatz einigen und eben der
Projektausschuss und die Verwaltung mit externer Unterstützung von einem
ehemaligen Mitarbeiter der Bayerischen Verwaltungsschule sollen dann die
Einzelfälle beurteilen!



Mit freundlichen Grüßen



Klaus Samstl, GR von Pro Bürger

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Martin Faltlhauser, GR von Pro Bürger