Stellungnahme zu Halbwahrheiten zum Kindergarten Westerham

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrte Bürger,

nachdem der Bürgermeister eine Infoveranstaltung missbraucht hat, um politisch Vorschläge zu diskreditieren, muss es erlaubt sein, Halbwahrheiten richtig zu stellen. Dies ist auch im Interesse einer korrekten Berichterstattung und Bürgerinformation.
Die Kritik von verschiedenen Fraktionen bei der letzten Haushaltsberatung bezüglich der gestiegenen Personalkosten bei fast gleichbleibender Bevölkerungszahl richtete sich nicht bei der Beschäftigung von Kindergarten/Kinderkrippenpersonal, sondern auf die ständig zunehmenden Personalstellen in der Hauptverwaltung. Alle Fraktionen haben beim Kinderbetreuungspersonal zugestimmt, beim Bauhof fast alle und beim Hilfspersonal zur Essensausgabe war gerade der Bürgermeister ein entschiedener Gegner der Übernahme der Kosten durch die Gemeinde, obwohl die Familienreferentin, auch CSU, dies ausdrücklich forderte! Beim Antrag, das alte Kindergartengelände an der Höhenkirchner Straße zu verkaufen, wird wissentlich vom Bürgermeister weg gelassen, dass es immer um einen Optionsvertrag gegangen ist, wo der Nutzungsübergang immer erst in Frage kam, wenn der neue Kindergarten fertig gebaut ist. Den Pfarrkindergarten Feldkirchen hier noch anzuführen, obwohl die Verhandlungen zur Zeit fest gefahren sind, würde bedeuten, dass die Gemeinde für einen privaten Träger für unbestimmte Zeit ein Grundstück mit einem Gebäude bereit hält. Dies darf die Gemeinde auch bei sorgfältigem Umgang mit den eigenen Finanzen eigentlich nicht. Fakt ist, dass der Pfarrkindergartenumbau zum damaligen Entscheidungszeitpunkt über den Antrag schon in absehbarer Zeit erfolgen hätte sollen und auch dies in dem Optionsvertrag berücksichtigt hätte werden können.
Man findet nicht immer leicht Personen, die ein fast 2000 qm großes Hanggelände kaufen können und wollen. Da muss man die Eisen schmieden, so lange sie warm sind, noch dazu wo der Käufer bereit gewesen wäre, denn Besitzübergang hinaus zu schieben, bis eben die Gemeinde die Räume des alten Kindergartens nicht mehr braucht. Übrigens gäbe es auch für den Pfarrkindergarten andere Ausweichmöglichkeiten, wie sie die Gemeinde auch nutzt, denn die Gemeinde betreibt auch Kinderkrippen im Container und es geht auch bis der Neubau fertig ist!

Mit besten Grüßen


Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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