Stellungnahme zu den Fakten zur Grundschulsituation in der Gemeinde nach den Leserbriefen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
zur aktuellen Grundschulsituation möchten wir nach der Leserbriefaktion folgende Fakten feststellen:

1. Die Gemeinderäte wurden bis heute nicht von Seiten der Verwaltung über diese schwierige Situation informiert, obwohl in der Zwischenzeit schon mehrere Sitzungen waren. Nur GR Klaus Samstl bekam in der HA-Sitzung vom 5.7.11 auf Nachfrage eher lapidare Aussagen aber keine Fakten.

2. Die Familienreferentin informierte nicht die Höhenrainer Gemeinderäte, obwohl sie dies gegenüber Eltern gesagt hatte. Es gibt sogar Verwunderung von Eltern, denn sie wusste den Umstand, dass es nur 11 Grundschüler aus dem Gemeindegebiet Höhenrain gibt, schon über 14 Tage vorher, was eben Eltern GR Klaus Samstl auf Nachfrage bestätigten.

3. Die mangelnde Information liegt einzig und allein bei Bürgermeister und Familienreferentin. Die Situation wurde am 2.7.11 medienwirksam von Ihnen dargestellt und damals war eben von 11 Grundschülern in Höhenrain die Rede. Auch auf der Gemeindehomepage und ihm Brief an den Kulturminister war wiederum von 11 Schülern die Rede. Dass in der Zwischenzeit der Elternbeirat von Höhenrain es geschafft hat, sechs weitere Eltern mit ihren Kindern für die Einschulung in Höhenrain zu begeistern, verdient aus Höhenrainer Sicht höchste Anerkennung.

4. Durch die mangelnde Information und Kommunikation kam es dann auch noch durch den Grundschuldirektor von Feldkirchen zur Auflösung der unseres Erachtens wichtigen Ganztagsgrundschulklasse, für die auch die Gemeinde eine Menge Geld im Sinne der berufstätigen Eltern investiert hatte.

5. Im Leserbrief vom 14.7.11 von „Spekulationen und Verleumdungen“ gegenüber anderen Leserbriefschreibern zu sprechen, die auf Grund des Sachstandes aus öffentlichen Informationsquellen von der Gemeinde oder der Zeitung sich bezogen haben, ist dieser wichtigen Angelegenheit absolut nicht gerecht, denn diese Schiene bediente eben im Bürgermeisterwahlkampf die CSU und die Junge Union! Anscheinend will man von dieser niederträchtigen Meinungsmache von damals einfach nichts mehr wissen, indem man einfach alle Andersdenkenden sofort in die Bösmenschenschublade steckt!

6. Nach wie vor sind wir bereit, alles Mögliche zu unternehmen, um die Schulsituation im Interesse der Kinder gemeinsam bestens zu lösen. Aber dazu muss die bisher ausgrenzende Seite auf uns zugehen, wie bei Amtsantritt vom Bürgermeister angekündigt wurde. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch aller Fraktionen, denn diese Schulsituation betrifft jetzt durch die Änderung des § 42(2) BayEUG jetzt die gesamte Gemeinde, denn faktisch ist damit der Schulsprengel geändert worden, denn die Lehrerzuteilung auf Grund der Klassenstärken wird jetzt nicht mehr pro eigenständige Grundschule sondern für die gesamten Grundschulen im Gemeindebereich gerechnet, so dass immer alle Schulstandorte in Feldkirchen-Vagen und Höhenrain gemeinsam betrachtet werden müssen. Diese Änderung der Situation hat aber wiederum die CSU im Landtag zu verantworten, denn andere Parteien und Gruppierungen, wie die FW oder die SPD, wollten eine Senkung und Flexibilisierung der Mindestklassenstärken erreichen, ihre Anträge wurden aber abgelehnt. Auf Grund dieser Beschlusslage im Landtag, können wir uns nicht vorstellen, dass der Kulturminister für Feldkirchen eine Ausnahme machen wird. Aber da ist dann unsere örtliche Landtagsabgeordnete von der CSU, Annemarie Biechl, mit ihrem Einfluss gefragt. Außerdem hat eben der Grundschuldirektor aus Feldkirchen auf Weisung des Schulamtes schon Fakten für die Auflösung der wichtigen Ganztagsschule geschaffen, um eben die Klassenstärken in Feldkirchen an der Grundschule nicht zu sehr anschwellen zu lassen.

7. Besonders lobenswert finden wir den sachlichen Leserbrief des Elternbeirates vom 15.7.11, die Punkte wieder zum Wesentlichen zurück gebracht hat.

Franz Bergmüller