Stellungnahme von Helmut Kolb bestätigt Wahrheit von Pro Bürger Prospektaussagen!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Stellungnahme von Herrn Rechtsanwalt Helmut Kolb.

Sehr geehrter Herr Bergmüller,
Bezugnehmend auf die mir übermittelten Unterlagen und insbesondere auch das mir vorgelegte Informationsblatt für die Gemeindebürger
Westerham, Höhenrain und Vagen folgendes:

Fall 2 Vagen:  festgehaltenen Behauptungen bin ich mehr Westerham einzumischen oder Partei für irgendeine beim Wahlkampf beteiligte Gruppe oder politische Gruppierung zu nehmen.

Richtig zu stellen ist aber auf alle Fälle folgendes:
Der Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes gingen jahrelange Planungen und Verhandlungen mit der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Schweiger und den beteiligten Architekten voraus. Den hierbei beteiligten Personen kann ich bestätigen, gegenüberstanden, dass aber das gesamte Verhältnis im Zusammenhang mit der Langzeitplanung durchaus positiv und konstruktiv war. Auch diesen beteiligten Stellen und Personen ist mein Dank auszusprechen.

 

Was aber die Beteiligung Ihrer Person und des Herrn Martin Oswald anbelangt, gilt folgendes:

1) Die Behauptung, Sie Herr Bergmüller bzw. Herr Oswald wären in keinster Weise bei der Aufstellung bzw. Umänderung des Bebauungsplans
Vagen Ost mit eingebunden gewesen, ist schlichtweg falsch.
Tatsache ist, dass gerade Sie sich höchst nachhaltig und zielführend mit der von mir beantragten Änderung des bestehenden Bebauungsplanes befasst haben. So haben Sie sich beispielsweise die Zeit genommen, zusammen mit mir in meiner Anwaltskanzlei die zur Diskussion stehenden Planunterlagen genauestens zu prüfen und mit mir nachhaltig über entsprechende Änderungsmöglichkeiten diskutiert.
Entsprechender Kontakt wurde auch nachfolgend – bis zur abschließenden Entscheidung des Gemeinderates – in mehreren Telefonaten und Gesprächen aufrecht erhalten.
In ähnlicher Art und Weise hat sich auch Herr Martin Oswald in dieser Hinsicht an mich gewandt und sich über meine Planungsabsichten informiert. Ich gehe tatsächlich davon aus, dass ohne Ihre tatkräftige Unterstützung die Realisierung der dann endlich beschlossenen Änderung des Bebauungsplanes nicht möglich gewesen wäre. Hierfür bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen.

2) Es liegt mir fern, irgendwelche Personen anzugreifen, welche sich damals nachhaltig mit dem Bebauungsplan befasst haben. Von einer Unterstützung oder Förderung durch den Ortsrat Vagen kann in diesem Zusammenhang aber nicht die geringste Rede sein. Diese standen meinem Planungsvorhaben bis zum Schluss ablehnend gegenüber und forderten bis zum Schluss dessen Verhinderung. Dies wiederum hätte dann auch tatsächlich die Folge gehabt, dass die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling sich aus Vagen zur Gänze zurückgezogen hätte. Dies wiederum hätte die weitere Folge gehabt, dass auch die Volksbank Raiffeisenbank ihre Filiale in Vagen – mangels Konkurrenz vor Ort – aufgegeben hätte.
Diese strategische Planung der beiden Banken wurde mir ausdrücklich und höchst nachhaltig von Herrn Maierthaler, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling erklärt. Dieser hat im übrigen auch die gleiche Auskunft dem Ortsbeirat anlässlich einer ausführlichen Besprechung, welche in den Räumen der Sparkasse Rosenheim stattfand, erteilt.
Dort wurde mit größtem Nachdruck erklärt, dass für die Sparkasse ausschließlich der Standort für eine neue Sparkassenfiliale zur Diskussion stünde, welcher aktuell gerade baulich realisiert wird. Die Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling hat es konkret abgelehnt, irgendeinen anderen Standort in Vagen – wo auch immer – zu suchen.

3) Ich bin der Auffassung, dass ohne Ihre nachhaltige Unterstützung , für welche ich mich nochmals ausdrücklich bedanke, die Änderung des Bebauungsplanes und die für Vagen positiven Auswirkungen nicht möglich gewesen wären. Die negativen Folgen für Vagen und seine Ortsbevölkerung bei Abwanderung von zwei Bankfilialen brauche ich sicherlich nicht weiter zu erläutern, auch wenn dies von einer Vielzahl der Mitwirkenden beim Ortsrat Vagen ständig negiert und ignoriert wird.

4) Der Grundstückstausch mit der Gemeinde kam ausschließlich nur deshalb zustande, nachdem sowohl Herr Bürgermeister Schweiger, als auch Sie mich hierzu nachhaltigst baten. Der Einfluss des Ortsrats Vagen oder anderweitiger Vagener Bürger auf meine diesbezügliche Entscheidung ist schlichtweg auf Null reduziert gewesen.

5) Genauso wenig kann ich die Behauptung nachvollziehen, Sie wären bei den wesentlichen Gemeinderatssitzungen im Zusammenhang mit der Bebauungsplan-Änderung nicht anwesend gewesen. Soweit ich selbst an derartigen Sitzungen teilnehmen durfte, kann ich bestätigen, dass Sie sich stets nachhaltig für die Änderung des Bebauungsplanes und die damit verbundenen positiven Folgen für Vagen eingesetzt haben.

Ich hoffe, mit diesen Auskünften dienen zu können. Diese können selbstverständlich auch gerne an anderweitig interessierte Personen weitergegeben werden.
Für Rückfragen stehe ich ansonsten gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kolb
Rechtsanwalt

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