Stellungnahme der Pro Bürger Fraktion zum Haushalt 2011

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2011
Als Sprecher der Pro Bürger Fraktion möchte ich zum Haushalt, den man auch als „Gebetbuch für die Zukunft der Gemeinde“ bezeichnen kann, und die mittelfristige Finanzplanung folgende Stellungnahme abgeben:
Die Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir mittlerweile mit geringen Spuren im Gemeindehaushalt hinter uns gelassen. Wir glauben aber, dass gerade die mittelfristige Finanzplanung aus heutiger Sicht immer noch nur vorsichtig geplant werden kann. Die Freie Finanzspanne gilt es in den nächsten Jahren zu stärken, indem man den Verwaltungshaushalt gerade auf der Kostenseite kritisch betrachtet. Die Personalkosten haben sich zwar prozentual von etwa 20 % auf nunmehr knapp 22 % gesteigert bei einem gestiegenen Verwaltungshaushalt. In absoluten Zahlen haben wir aber in den letzten sechs Jahren eine Personalkostensteigerung von cirka 550000 € bei fast gleicher Einwohnerzahl! Dies gilt es im Auge zu behalten mit der Kernfrage, das man überall die Folgekosten im Focus hat und auch nicht alles erfüllen kann, was wünschenswert wäre. Gleichzeitig muss man ständig nach Verbesserungen in der Gemeinde als Dienstleister suchen. Auch die Personalaufstockungen im Bauhof müssen immer unter dem Gesichtspunkt einer Kosten/Nutzenanalyse erfolgen und einem Außenvergleich standhalten. Wenn wir über die Schaffung eines Kommunalunternehmens nicht nur für die Energieversorgung nachdenken, sondern vielleicht generell die Organisation der Gemeindearbeit auf den Prüfstand stellen wollen, wäre es eine Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, Kostenvergleiche anzustellen und vielleicht mit dem Hauptausschuss nach Lösungen zu diskutieren. Dabei verweisen wir auch auf den Bericht des kommunalen Prüfverbandes bezüglich der Personalstruktur in der Gemeinde! Eine möglicherweise sinkende Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drückt einen wesentlich eingeschränkten Spielraum für Investitionen aus!
Die Steuerkraftzahlen drücken schon einen leichten Rückgang aus. Wir begrüßen die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze bei der Grundsteuer, um die Bürger in schwierigen Zeiten nicht noch mehr zu belasten! Die Gewerbesteuer muss in Zukunft wieder mehr Kontinuität von der Staatsseite bekommen, indem der Löwenanteil auch bei der Gemeinde bleibt und nicht Manövriermasse für den Staatshaushalt dient. Auch der Spielball der Schlüsselzuweisung für den Staat ist zu verurteilen und bedarf einer Veränderung der gesamten Kommunalfinanzierung! Eine Lösung der Trinkwasserproblematik ist immer noch nicht in Sicht und die bisher aufgelaufenen Kosten von mittlerweile weit über 400000 € werden später noch aktiviert und schlagen damit auch auf den Wasserpreis durch! Um weitere Verhandlungszeit, die nun schon seit 2006 läuft, zu gewinnen, wurde die Nutzung des Tiefbrunnens Percha, die befristet war bis 2009 wegen des mangelnden Wasserschutzgebietes, verlängert! Andere Quellerschließungen wurden zuletzt von der GR-Mehrheit abgelehnt, obwohl der BGM auf dem alten Bohrstandort seit beinahe 5 Jahren mit dem Grunderwerb nicht weiterkommt! Die neuerliche kontroverse Diskussion mit der Wassergenossenschaft Höhenrain wegen deren Baues eines Notbrunnens erfüllt uns mit Befremden, anstatt diese genossenschaftliche Initiative schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Auf einmal werden da alte Gräben wieder aufgerissen und Wasserzustromrichtungen in Frage gestellt, die dann eine neuerliche Grundsatzdiskussion befeuern. Aus unserer Sicht müsste man die Gelegenheit zur Intensivierung der Zusammenarbeit verstärkt nutzen! Bei den Abwassergebühren ist nach der Neukalkulation auch mit einer Erhöhung zu rechnen. Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung mit dem gebührenfreien letzten Jahr ihren Worten endlich Taten folgen lassen, wie zuletzt in einer Fernsehdebatte anlässlich der Halbzeit der Landtagsperiode zur Sprache kam, um die Gemeinden zu entlasten. Die Jugendsozialarbeit ist notwendig und wird zur Zeit auch von gutem Personal geführt. Die Einführung der Ganztagsbetreuung in den Schulen wird zunehmend auch die Gemeinde Geld kosten, das aber zur sozialen Sicherung gut angelegt ist! Die Kreisumlage ist zwar gefallen, könnte aber bei zunehmenden weiteren sozialen Aufgaben zur weiteren Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage führen, weil eben auch der Landkreis sich dazu gezwungen sieht!
Der Schuldenstand ist jetzt noch als mäßig zu bezeichnen. Aber nach der mittelfristigen Finanzplanung beträgt er zum 31.12.2014 bereits 3,2 Mill. € und hat sich damit gegenüber dem 31.12.2010 verdreieinhalbfacht. Gleichzeitig werden die jetzt noch üppigen Rücklagen von ca. 5 Mill. € bis 2014 sich auf die Mindestrücklage von rund 142000 € minimieren. Dies alles ist vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung zu sehen, wenn alle gewünschten Projekte verwirklicht werden. In der letzten Haushaltsdebatte sprach übrigens die 2. Bürgermeisterin für das Jahr 2015 von ca. 5 Mill. € Schulden, weil diese eben für wünschenswerte Projekte entstehen. Das Grundstücksverkaufsmanagement muss verbessert werden, um Investitionen dadurch mit Eigenkapital finanzieren zu können! Dazu müssen auch neue Wege beschritten werden. Wir brauchen eine visionäre Energiepolitik, die vor allem mit den Praktikern in unserer Gemeinde voran gebracht werden muss! Wir brauchen eine vorausschauende Grundstückspolitik für Gewerbe und Wohnen und müssen uns damit neben der demografischen und sozialen Entwicklung intensiv auseinander setzen, denn unserer Gemeinde fehlt es an Kaufkraftentwicklung, um im Handel einen vernünftigen Branchenmix noch halten zu können. Wir brauchen zukünftig wohnortnahe Arbeitsplätze durch Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe, wozu wir wiederum eine Grundstücksbevorratung brauchen. Wir müssen auch gemeinsam alles daran setzen, dass die Schulreformen immer mehr zu Lasten wohnortnaher Schulentwicklungsmöglichkeiten führen. Wir begrüßen die Haushaltseinstellungen für den Anbau des Trachtenheimes an das Schützenhaus, lehnen aber weitere Planungsausgaben für einen Bürgersaal im alten Kinosaalgelände auf privatem Grund ab. Auch eine energetische Sanierung für die Mehrzweckhalle in Vagen sollte mit Augenmaß erfolgen. Wir fordern auch eine zügige Umsetzung des dritten Sportplatzes in Vagen, um dadurch auch die gute Jugendarbeit des SV Vagen zu fördern. Wir tragen die Neubauten/Anbauten der Feuerwehrhäuser Feldolling und Unterlaus mit, wenn ein vernünftiges Eigenleistungskonzept vorgelegt wird und das Kosten/Nutzenverhältnis sich im Rahmen hält. Die Dorfentwicklung Westerham steht demnächst am Scheidepunkt, denn es muss endlich die Kernaussage der Dorfentwicklung Westerham vom GR 2007, dass eine verkehrsberuhigte Aiblinger Straße mit einer innerörtlichen Umgehung zu entwickeln ist, umgesetzt werden! Ferner mahnen wir eine zügige Umsetzung der Hochwasserrückhaltemaßnahmen wegen der möglichen Gefährdung der jetzigen 70 % Zuschüsse an. Gleichzeitig erinnern wir an den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dass das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling reduziert werden muss! Gerade jetzt sind dafür Aktivitäten der Gemeinde gefragt! Bei der Rathauserweiterung wollen wir uns nicht mit der Haushaltssumme in der mittelfristigen Finanzplanung von ca. 3 Mill. € identifizieren, die wir seit 2007 vor uns herschieben, sondern wir brauchen eine erneute ergebnisoffene Grundsatzdiskussion, die auch das gesamte Rathausgelände mit den ca. 16000 qm mit einbezieht, wobei unsere Priorität eben auf einem kostengünstigen ebenerdigen Anbau für einen multifunktionalen Sitzungssaal und einer Umgestaltung der Büroräume im Bestand beruht. Der aktuelle Haushalt ist solide Arbeit unseres Kämmerers, bei dem wir uns für diesachliche Arbeit besonders bedanken. Aber er arbeitet eben speziell in der Finanzplanung auch nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse ein. Da wir diese Beschlüsse/Entwicklungen speziell in Sachen Trinkwasser, Hochwasserschutz, Straßenabrechnungen, Bebauungsentwicklungen und Rathauserweiterungsplänen für mehrere Millionen €, um nur ein paar wesentliche Punkte zu nennen, nicht mittragen können, befürworten wir zwar den Verwaltungshaushalt, lehnen die mittelfristige Finanzplanung/Investitionsprogramm aber ab!

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger