Stellungnahme der Pro Bürger Fraktion zum Haushalt

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 33,3 Millionen unser bisheriger Rekordhaushalt ist. Der Haushalt für das Jahr 2018 sieht keine Kreditaufnahme vor. In den letzten Jahren wurde vom Kämmerer immer noch vorsichtig eine Kreditaufnahme eingebaut, die aber oft nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Auf Grund der weiteren guten Konjunkturlage sprudeln die Steuereinnahmen gut, wovon eben auch der Gemeindehaushalt profitiert. Verschiebungen von Investitionen in die Zukunft verringern auch die Ausgaben , so dass eben wiederum das Finanzvolumen nicht ausgeschöpft werden musste, was aber ganz normal ist. Nach Rückbetrachtung der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wieder einen Projektausschuss einzurichten, damit manche Bauvorhaben vielleicht kostengünstiger zu realisieren wären. Dieser Projektausschuss muss von Anfang an begleitend tätig sein. Auch die Kostenfortschreibungen müssen dem Gemeindegremium laufend zur Verfügung gestellt werden und nicht so präsentiert werden, wie letztens bei der Faganahalle in der öffentlichen Gemeinderatsssitzung! Wir müssen auch neue Wege gehen bei den Bauvorhaben. Auch wenn mal ein Zuschuss nicht gewährt wird, aber vielleicht der regionale Wirtschaftskreislauf dadurch besser berücksichtigt werden kann, wie z. B. bei früheren Ausschreibungen bei den Hackschnitzellieferanten bei der Schule. Die Sanierung des Boschenhauses ist auch so ein Beispiel, wie durch bürokratische Auflagen auf Grund von Zuschüssen der Bau teurer geworden ist. Den gemeindlichen Hochwasserschutz sehen wir auf einem guten Weg, weil auch mit Bürgermeister Schaberl miteinander nach Lösungen gesucht wird. Wir sehen es grundsätzlich positiv, dass die Trinkwasserversorgung für Feldkirchen nunmehr durch einen neuen Brunnen an einem neuen Standort im Riedholz gesichert werden konnte, wenn wir auch von den, aus unserer Sicht, hohen Kosten für die Zuleitung nicht begeistert sind. Da wir uns seit Jahren für die Erhaltung des Schuldstandorts Feldkirchen einsetzen, sehen wir es richtig und wichtig, dass aktuell im Bereich der Grundschule neue Räume für die Mittagsbetreuung geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass das Geld für die Zukunft die Mittel- und Grundschule gut investiert ist. Wir freuen uns, dass das beauftragte Architektenteam die Kosten bisher weitgehend im Griff hat, was dieses Architektenteam in der Vergangenheit auch schon bewiesen hat im Gegensatz von zwischenzeitlich anderen Architektenteams!   Es besteht im Gemeinderat Einigkeit, den sozialen Wohnungsbau und den Bau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Auch hier herrscht große Einigkeit und die ersten Projekte werden dieses Jahr noch fertig gestellt. In den nächsten Jahren müssen wir die Flurnummer 84 für Wohnraum realisieren. Dies ist zunehmend eine kommunale Aufgabe, denn der Staat hat auf diesem Gebiet durch jahrelange falsche Weichenstellungen versagt und in Ballungsgebieten wie bei uns haben wir dringenden Wohnraumbedarf. Dazu hat die Bundesregierung auch bei Aufstellung von Bebauungsplänen bis zum 31.12.2019 die Auflagen gelockert. Deshalb sollte die Gemeinde unbedingt Flächen für weitere Einheimischen- und Gewerbegrundstücke erwerben. In nächster Zeit müssen wir uns im Gemeinderat auch mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befassen. Es gilt nicht nur die drei letztens auf unsere Anfrage genannten im Moment im Ausbau befindlichen drei Straßen zu betrachten, sondern auch zukünftige Straßensanierungen hinsichtlich des Ausbaustandards neu zu betrachten. Das Paradebeispiel war damals die Straße in Thal, die jahrelang im Haushalt zur Sanierung über die STRABS oder sogar Erschließungssatzung vorgesehen war. Nach jahrelanger Diskussion beschloss man die einfache Oberflächensanierung, die ein Zehntel dessen gekostet hat, was die aufwendige umlagefähige Sanierung gekostet hätte. Dies gilt auch für andere kleinere Orte für die Zukunft! Auch begrüßen wir, dass unsere Anträge, Beträge für Planungsleistungen für die Projekte Naturschwimmbad für den Haushalt 2018 und Verkehrsplanung/Umgehungsstraße Feldkirchen bereits 2017 eine Mehrheit gefunden haben. Beim Naturschwimmbad wünschen wir uns mehr Elan. Bei der Verkehrsplanung müssen wir die nunmehr plötzlich vom Straßenbauamt für bis Ende 2018 abgeschlossene vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten, bevor wir weitere Schritte im Gemeinderat unternehmen können, wofür parteiübergreifend eine Mehrheit vorhanden ist. Als Erfolg sehen wird die Unterführung der St 2078 im Bereich Aschbach Richtung Blindham an. Es sollten aber auch Gespräche mit der Gemeinde Aying aufgenommen werden, gemeinsam mit den beiden Straßenbauämtern Rosenheim und München auch auf dieser Strecke über eine dritte Überholspur nach zu denken, wie sie es bergauf bei Bad Tölz und bei Wasserburg in unserer Umgebung gibt. Weitere positiv zu wertende Punkte, die wir als sehr sinnvolle Investitionen betrachten, sind der Bahnhaltepunkt Feldolling, der hoffentlich Ende 2018 realisiert werden kann. Da müssen wir in Zukunft auch über einen weiteren Park & Ride Parkplatz nachdenken. Wir begrüßen die Idee, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen sollten hinterfragt werden, denn oft verleiten die Zuschüsse zu Bauten, deren Realisierung oft nicht das Problem darstellen, sondern der laufende Unterhalt. Die Freie Finanzspanne entwickelt sich trotz erhöhter Personalkosten, die wir nur zum Teil mit tragen können, laut Prognose auf Grund der weiter steigenden Steuereinnahmen positiv trotz Ausgabensteigerungen. Die Schuldenentwicklung machte einen Sprung von 2017 auf 2018 auf Grund großer Investitionen um etwa 1,7 Mill. € nach oben, aber 2018 werden schon wieder Schulden abgebaut. Damit steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung weitaus geringer, als noch die letzten zwei Jahre prognostiziert. Die Rücklagen werden um ca. 1 Mill. € abgebaut und werden voraussichtlich immer noch 2,2 Mill. € für 2019 betragen. Wenn wir aber für einen neuen Verkehrsanschluss der Gewerbegebiete in Westerham samt einem Bahndurchstich planen, müssen wir auch dafür Rücklagen schaffen. In diesem Zusammenhang hat auch der Ausbau mit Geh- und Radweg der Aiblinger Straße Priorität, denn temporäre Maßnahmen können nur eine Übergangslösung sein. Zudem sehen wir das weitere Schrumpfen der Rücklagen und den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen als bedenklich für die Zukunft an. Auch wenn die Zinsen aktuell für die Gemeinde sehr niedrig sind, soll die Verschuldung der Gemeinde auch weiterhin im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt den Haushalt samt der mittelfristigen Finanzplanung mit. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller