Schreiben an Regierungspräsidenten

Geschrieben von ProBürger am in Schulturnhalle Feldkirchen

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Hillenbrand,
ich wende mich heute an Sie als zuständigen Regierungspräsidenten für die Abwicklung des Konjunkturprogramms II in Feldkirchen-Westerham mit dem bereits erfolgten Bewilligungsbescheid in Höhe von 1,6 Mill. € auf Grund der vorgelegten Zahlen der Gemeinde, dass ein Neubau günstiger ist als die Sanierung der alten Schulsporthalle aus dem Jahre 1972 (die dann 1992 aufgestockt wurde mit Räumen für VHS, Mittagsbetreuung und Trachtenvereinsnutzung). Regierungsdirektor Dienersberger bestätigte mir am 30.6.09 auf Nachfrage, dass die Regierung nur auf Grund vorgelegter Zahlen eben den Neubau als günstigere Veriante aufgenommen hat. Nunmehr hat sich aber wegen der vorgeschobenen Statikprobleme des Altbaus und der sehr hoch angesetzten Sanierungskosten eine Bürgerbewegung gebildet, die von fünf Altbürgermeistern (CSU, SPD und FW) unterstützt wird und über 1000 Unterschriften innerhalb von 5 Tagen für einen Bürgerentscheid gesammelt haben. Der Bürgerentscheid wurde am 30.6.09 in der letzten GR-Sitzung zusammen mit einem Ratsbegehren, forciert vom 1. Bürgermeister, für den kürzest möglichen Termin am 2.8.09 angesetzt, obwohl es jetzt schon Probleme gibt, in einem fairen Wettbewerb dies bis dahin abzuwickeln! Neben der angeblich mangelhaften STatik, die von den früheren Architekten und Statikern auf das Schärfste bestritten wird, steht vor allem der schulische Bedarf und die hohen Sanierungskosten in frage. Ich bitte Sie nun als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker, diesen beiden letzten Fragen vor Ort nachzugehen, um weitere nachfolgende rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden (Anzeige wegen Subventionsbetrug z. B.!). Nach Akteneinsicht der Bürgerentscheidsbefürworter erscheinen die vorgelegten Zahlen zur Sanierung äußerst hoch kalkuliert und man könnte es auch mit gleichem energetischen STandard viel billiger machen (von Baufachleuten geprüft!). Diese Feststellung hätte erhebliche Auswirkungen für die Beurteilung, ob eine Sanierung unwirtschaftlich ist oder nicht. Regierungsdirektor Dienersberger sagte am 30.6.09, dasseine Sanierung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Es müßten halt neue Zahlen vorgelegt werden! Der schulische Bedarf ist ein weiterer strittiger Punkt. Hierzu zitiere ich sinngemäß eine verwaltungsinterne Mitteilung: Alleine die Aussage, dass uns mit den 25 Schulklassen (davon sind 21 in Feldkirchen, 4 davon in einer seperaten Grundschule in Vagen mit eigener Turnhalle!) vom Raumprogramm zwei Halleneinheiten für den Schulsport anerkannt werden (eine noch für unsere jetzige zur Disposition stehende 1,5 fach-Turnhalle und eine ist zuletzt bei der 2001 neu gebauten Dreifachturnhalle bereits bezuschusst worden, wobei auch für die anderen 2 Halleneinheiten ein Nutzungsvertrag zwischen Schulverband und der GbR ;Trägergesellschaft 1/3 Gemeinde, 2/3 TV-Feldkirchen – eine gewagte Konstruktion, um BLSV-Mittel damals zu bekommen; besteht), zeigt, dass wir eigentlich gar keinen Bedarf für schulische Zwecke haben!! Auch der schulische Hallenbelegungsplan zeigt eindeutig, dass es keinen Bedarf gibt! Unbestritten ist dagegen die sportliche Nutzung durch den TV-Feldkirchen und deren Nutzung für den Breitensport! Wir reden aber im Konjunkturprogramm II von Voraussetzungen für die Bezuschussung. Bitte überprüfen Sie diese beiden Voraussetzungen vor Ort zusammen mit den Befürwortern des Bürgerentscheides, um Neutralität zu wahren. Ansonsten befürchte ich, dass dies auf ganz anderen Ebenen weiter behandelt wird!

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort per Email vorab,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ihr Franz Bergmüller

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