ruhige sachliche GR-Sitzung nach der Sommerpause!
Liebe Bürger,
hier ein kurzer Bericht der letzten GR-Sitzung von unserem Gemeinderat Peppi Kammerloher.
Die Sitzung am 29.9.2015 hat Günther Rutz geleitet, der Bürgermeister Schweiger
ist noch in Urlaub.
Lärmaktionsplan der Gemeinde:
Hier hat Frau Hentschel aus Freising die Hintergünde für diesen Plan erläutert.
Die EU verlangt von jeder Gemeinde einen Lärmaktionsplan, der alle fünf Jahre
aktualisiert werden muß. In unserem Plan wird nur die Lärmquelle ST 2078
betrachtet, untergeordnete Strassen spielen keine Rolle, der Bahnverkehr wird
von anderen Stellen bearbeitet. Als Resultat zur Lärmverringerung hat sie im
wesentlichen drei Möglichkeitet genannt (neben Schutz vor Lärm wie bessere Fenster):
– Tempo 30 in der Ortschaft reduziert den Lärm um etwa 50 %
– Flüsterasphalt
– Umgehungsstrasse
Beim Thema Flüsterasphalt wurde bedauert, daß im Sommer eine neue Asphaltschicht
aufgezogen wurde, aber leider kein Flüsterasphalt.
Hier hätte man rechtzeitig einschreiten können, wenn der vorgelegte Bericht früher
dem Gemeinderat vorgelegt worden wäre. Er wurde bereits am 19.Januar (!) bei der Verwaltung
abgegeben.
Der Plan wird öffentlich ausgelegt, es können dann der Ortsrat, Agenda 21 und alle
Bürger ihre Anregungen und Einwände vorbringen.
Flächennutzungsplan:
Hier wurden die Einwände/Anregungen von einigen Behörden, aber auch Bürgern
behandelt. Der „Oberreither Weiher“ war als Fischteich eingezeichnet, die Verwaltung
hat behauptet, daß die der Eigentümer es so definiert wurde. Dagegen hat sich der
Eigentümer (Dr. Kienle) gewehrt, er hat immer behauptet, es handelt sich hier um ein
Biotop. Der Eintrag im Plan wird geändert.
Etliche Einwände gab es wegen der „extensiv zu nutzenden Flächen“.
Da ja bereits beschlossen wurde, diese komplett herauszunehmen, gab es hier
keine Diskussionen. Lediglich die Grünen stimmten dagegen.
Rechenschaftsbericht 2014:
Der Kämmerer gab einen ausführlichen Einblick in die Jahresrechnung 2014.
Der Rechnungsprüfungsausschuß prüft diese Unterlagen, die erste Sitzung ist
bereits erfolgt.
Beitritt zur Arbeitsbemeinschaft Stadt- und Umlandregion (SUR):
Viele Gemeinden haben sich bereits zusammengeschlossen, um eine gemeinsame
wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern, ein gemeinsames Entwicklungskonzept
zu erarbeiten, die interkommunale Zsammenarbeit zu verbessern und gemeinsame
Projekt durchzuführen.
Es handelt sich bei dem Zusammenschluß um keine eigene Rechtspersönlichkeit,
es gibt keinen Mitgliedsbeitrag. Entstehende Kosten werden je nach Projekt aufgeteilt.
Für unsere Gemeinde arbeitet Frau Bertozzi hier mit.
Feuerwehr: Ersatzbeschaffung LF8, Umstellung auf Wechsellader
Die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs wurde ja bereits vom GR genehmigt.
Der Antrag lautet jetzt, daß ein Fahrzeug auf Wechsellader-Basis genehmigt werden soll.
Dieser Vorschlag wurde von allen Beteiligten (Kreisbrandrat, Feuerwehrreferent, ..)
als sinnvoll betrachtet. Die Anschaffung soll gemeinsam mit Bad Aibling erfolgen (jede
Gemeinde ein eigenes Fahrzeug !), da sich dadurch der staatliche Zuschuss erhöhen
würde. Lobend erwähnt wurde, daß der Feuerwehrverein von sich aus bereit ist,
Euro 10.000 beizusteuern, obwohl er dazu nicht verpfllichtet wäre.
Abstimmung war einstimmig für dieses neue Fahrzeug.
Im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung wurden dann die Gastgeschenke aus
Jenesien verspeist (Südtiroler Speck, Schüttelbrot, Käse und Wein).
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