Riedholztrinkwasserbrunnen kann immer noch nicht in Betrieb gehen

Zu Beginn der Sitzung stellte GR Anton Kammerloher den Antrag, dass das Baugebiet Kleinfeld abgesetzt wird, weil noch die polizeiliche Begehung aussteht, die eine Familie beantragt hatte, um den Verkehr genau in diesem Wohngebiet Vagener Au feststellen zu können. GR-Bergmüller erwiderte, dass diese Argumente nicht die Grundzüge der Planung berühren, die in der letzten Sitzung ausgiebig diskutiert wurden. Entschieden wurde damals, dass eben die Wendekehre beibehalten wird und keine Durchgangsstraße zur Erschließung des neuen Baugebietes, was auch Bergmüller unterstützte. Diese Einwände mit dem Verkehr wurden damals schon sehr substanziert vorgebracht. GR-Anderl aus Vagen pflichtete ihm bei und lehnte das Argument der Anlieger wegen des vielen Verkehrs ab. Der Gemeinderat setzte den Satzungsbeschluss mit 10 zu 7 Stimmen ab.

Der Gemeinderat befasste sich mit einer GO-Änderung für die Annahme von Geschenken und Einladungen für den Bürgermeister. Es gibt keine umliegende Gemeinde, die einen ähnlichen Passus hätte. GR-Bergmüller findet es lächerlich, wenn ein Bürgermeister den Gemeinderat fragen muss, ob er eine Einladung zum Biathlonweltcup in Ruhpolding, wo eine Eintrittskarte über 250 € kostet, annehmen darf oder nicht. Bergmüller berichtete dabei, dass eine Menge Bürgermeister damals diese Einladung angenommen hatten und niemand den Gemeinderat fragen müsste, ob er daran teilnehmen darf. Vorteilsannahme im Amt geschieht ganz anders! Einige Gemeinderäte sahen das ähnlich, aber wollten die GO etwas abgemildert haben. Mit 13 zu 3 Stimmen wurde diese befürwortet.

Eine starke Diskussion entwickelte sich wegen des Briefes des Bürgermeisters, die Ortsbeiräte in einer vorgeschalteten Sitzung vor dem Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung tagen zu lassen. Daraufhin reagierte GR-Peppi Kammerloher mit einem GO-Antrag. Man einigte sich nach intensiver Diskussion, die weitere Vorgehensweise in der schon anberaumten Sitzung mit den Ortsbeiräten noch einmal zu diskutieren. Daraufhin zog GR-Kammerloher seinen Antrag zurück.

GR-Bergmüller erkundigte sich über seine vor eineinhalb Jahren gestellten Anträge zum Beitritt zum Äußeren Wirtschaftsraum München, weil die Gemeinde Tuntenhausen jetzt ebenfalls beigetreten ist, und dem Beitritt zum Wirtschafsverband WIV ( Weyarn-Irschenberg-Valley). GR-Neumaier pflichtete ihm bei. BGM Schaberl antwortete ausweichend und verwies auf Gespräche in Rosenheim, wo die Bad Tölzer und Miesbacher Gemeinderäte auf die Stadt München schimpften.

GR-Neumaier wollte wissen, wie der Stand beim Trinkwasserbrunnen Riedholz ist. Bürgermeister Schaberl musste leider bekannt geben, dass die Genehmigung zwar erteilt ist, aber nunmehr ein technisches Problem aufgetreten ist, was zu weiteren Verzögerungen zur Inbetriebnahme führt.

Viele Gr.