Rechnungsprüfungsbericht des RPA-Ausschusses im GR vorgestellt

Sehr geehrte Bürger,

auf den ersten Blick gab es wenige Beanstandungen des kommunalen Rechnungsprüfungsausschusses. Aber selbst der Mangfallbote berichtete am 10.1.13 von Beanstandungen, die der RPA gerügt hatte.

Das Gebäudemangementprogramm für Energieeffizienz wurde schon länger vom RPA moniert, dass die Umsetzung nur spärlich erfolgt. Kurz vor der weiteren Überprüfung wurde dann im BA ohne über die bevorstehende Überprüfung durch den RPA informiert geworden zu sein, der Anbieter auch noch gewechselt. Die Funktionstätigkeit der Brücken anhand von Checklisten selbst im Turnus durch die Bauverwaltung zu überprüfen, wurde abermals ignoriert. Auch mahnte der Prüfbericht notwendige Grundstückserwerbe zur Straßenabrechnung an. Der RPA rügte auch die zum Teil schleppenden Endabrechnungen bei Straßenausbauten. Konstruktive Vorschläge machte der RPA zur Straßenbeleuchtung, die es nun in der Bauverwaltung abzuarbeiten gilt. Gerade durch die Personalaufstockungen in der Vergangenheit dürfte es jetzt keinerlei Ausreden mehr geben, dass verschiedene Punkte nicht abgearbeitet werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger