Rathaus und Faganahalle im Mittelpunkt der Diskussionen im Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,



eine sehr umfangreiche Tagesordnung führte leider dazu, dass wieder
einmal Tagesordnungspunkte vertagt werden mussten, weshalb einige Bürger
bis 21.30 Uhr in der Sitzung blieben! Im Vorfeld wurde schon massiv
Druck ausgeübt, dass der Flächenutzungsplan nicht erneut ausgelegt
werden soll, bevor nicht die offenen Punkte mit der Bewertung von
Bioflächen, die von der Landwirtschaft moniert worden sind, abgearbeitet
werden. Die Pro Bürger Fraktion hatte dies schon seit Monaten sowohl
mündlich als auch schriftlich gefordert. Der CSU-Fraktionssprecher
schloss sich dann dieser Forderung an und stellte einen Antrag auf
Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, wofür eine große Mehrheit
gegen die Stimmen der Grünen und des CSU-Bürgermeisters stimmte! Eine
seltene Konstellation, aber der Sache geschuldet!

Eine heiße Debatte entzündete sich wegen weiterer Beschlüsse für die
Sanierung der Faganahalle in Vagen. Dazu wurde von der Ortsratsprecherin
eine kleine Aufstellung von 8 respektive 9 Veranstaltungen für die
letzten zwei Jahre vorgelegt, wo die bisher zulässige Teilnehmerzahl von
Besuchern (dazu gehören nicht die Bühnenakteure, wie die Pro Bürger GR
Oswald und Kammerloher entgegen der Meinung des Architekten richtig
stellten) vorgelegt wurde. Diese Aufstellung hatte leider keine
Besucherzahlen beinhaltet, sondern nur die Pauschalaussage, dass bei
diesen Veranstaltungen die Teilnehmerzahl überschritten wird. PB-GR
Peppi Kammerloher brachte dagegen vor, dass man sehr wohl die
Theaterteilnehmerzahl auf maximal 199 Besucher festlegen könnte, wie es
in Westerham im Theater auch der Fall ist, wofür sich er als
Schatzmeister des Trachtenvereins mit verantwortlich zeichnet. Außerdem
verwies er auf die Brandschutzauflagen bei über 200 Besucher.
PB-Fraktionssprecher Franz Bergmüller brachte seine Erfahrungen mit der
Erneuerung der Mehrzweckhalle in Großhöhenrain aus dem Jahre 1998,
insbesondere den Brandschutzauflagen, ein. Man könne für die paar
Veranstaltungen, wo man die Besucherzahl von 199 überschreiten würde wie
bei den vielen Stadlfesten auch, eine Ausnahmegenehmigung auf Grund §
12 des Gaststättengesetzes beantragen. Entscheidend ist die Frage,
inwieweit die Faganahalle lüftungstechnisch und brandschutztechnisch
ertüchtigt werden muss, wenn man die 199 Besuchergrenze, die jetzt auch
im Wesentlichen seit dem Bau der Halle gilt, überschreitet. Dazu ist
notwendig, das klar fest gestellt werden muss, welche Gebäudeklasse (3
bis 5) die Faganahalle mit oder ohne Schule eingeordnet werden muss und
ob man dies getrennt sehen kann. FWG-GR Sebastian Höss brachte schon mal
ins Spiel, ob die Fußballer unbedingt die Umkleidekabinen und sanitären
Anlagen nützen wollen oder nicht doch auch beim kleinen Sporthaus etwas
machen wollen. PB-GR Peppi Kammerloher beantragte einen
Projektausschuss, um mit den Vereinen und allen Fraktionen die
Notwendigkeiten abzuklären. Dieser wurde mit 16 zu 8 befürwortet, wobei
die Vagener Gemeinderäte überwiegend dafür stimmten, aber der
Bürgermeister dagegen. Wichtig wäre es, dass man sachlich die Punkte
abwägt und nicht sich ein Projekt von 1 Mill. auf über 2 Mill. Euro hoch
schaukelt, wo sich dann sogar ein Neubau zu prüfen lohnen würde, wie es
schon mal der Feldollinger Gemeinderat Hupfauer ins Spiel brachte!

Beim Rathausbauzeitenplan musste der federführende Architekt Schleburg
einräumen, dass der Einzugstermin nicht zu halten sein wird.
Entscheidend dazu ist die mangelnde Heizkapazität, die wegen einer zu
späten Ausschreibung der Übergabestation für die Nahwärmeversorgung, was
wiederum die beteiligten Ingenieurbüros zu verantworten haben, nicht
zur Verfügung steht und damit die Betonkernaktivierung nicht möglich
macht. Der Bürgermeister reagierte erbost und forderte eine schriftliche
Erklärung. Dazu hätte aber vor allem der Gemeinderat allen Grund, denn
die Verwaltung ist ja sowieso bei ständigen Baubesprechungen dabei. Pro
Bürger 3. Bürgermeister sieht die Sache nicht als so schlimm an, denn
wichtiger ist, dass der Rathausneubau ordnungsgemäß abgenommen werden
kann und wegen zu hastiger Fertigstellung Bauschäden vermieden werden.
Außerdem steht ja das Ausweichrathaus sowieso noch länger als bis Mitte
Februar zur Verfügung, wie die Verwaltung auf Nachfrage von
Fraktionssprecher Franz Bergmüller von Pro Bürger erläuterte.

Formsachen waren dann die Neukalkulation und die daraufhin notwendige
neue Satzung für die Herstellungsbeiträge bei der Abwasser- und
Wasserversorgung.

 Die neue Hundesteuersatzung wurde intensiv im Hauptausschuss vorberaten
und auch in einigen Punkten kontrovers gesehen. Dies betrifft die Höhe
der Gebühren, die Ausnahmen und den sogenannten Hundeführerschein. Die
mehrheitlich beschlossenen Änderungen wurden dann auch im Gemeinderat
mit großer Mehrheit beschlossen, obwohl manche Änderungen auch von der
Pro Bürger Fraktion kritisch gesehen wurden. Aber eine erneute
fundamentale Diskussion hätte nach der HA-Diskussion zu keinem anderen
Ergebnis geführt, so dass man auch die Sitzungsabwicklung im Auge haben
muss, damit auch alle Punkte behandelt werden, was leider nicht gelang.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Heinz Oesterle
von der SPD war wie gewohnt genau und an der Sache orientiert. Das
Feuerwehrhaus Unterlaus wurde einer vor Ort Prüfung unterzogen. Dabei
stellte der RPA die Baukosten von 588000 € und die Grundstückskosten von
202000 € fest. Die hohen Sachverständigenkosten von 250000 und
Planungskosten von ca. 200000 € fielen noch auf, wie Oesterle ausführte.
Er führte insgesamt zu keinen Beanstandungen. Daraufhin folgte die
Entlastung der Jahresrechnung 2013 einstimmig.

Anschließend mussten leider die Punkte Staatsstraßensanierung und ein
Antrag der Grünen zur Haltung der Gemeinde zum TTIP vertagt werden.
Leider werden sie in der nächsten Sitzung am 9.12.14 wieder als einer
der letzten Punkte behandelt, was eigentlich der Geschäftsordnung
widerspricht.



Mit besten Grüßen



Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger