Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2015

 

 Die mittelfristige Finanzplanung sieht erstmals wieder eine größere Schuldenaufnahme vor.  Die Personalkosten steigen weiter, wobei wir dankbar sind, dass der Energiemanager/in bis jetzt im beengten Rathaus noch nicht eingestellt werden konnte und keinesfalls mehr als eine Halbtagsstelle bis auf Weiteres geschaffen werden sollte. Die Stellenaufstockungen im Bauhof und zur frühzeitigen Gewinnung von Personal für das neue Kinderhaus in Westerham stimmen wir zu. Fortbildungen zur weiteren Qualifizierung unseres Personals unterstützen wir.  Grundsätzlich muss man unseres Erachtens prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.  Wenn wir über ein Kommunalunternehmen nicht nur für die Energieversorgung nachdenken, sollten wir vielleicht generell die Organisation der Gemeindearbeit auf den Prüfstand stellen. Die für den Haushalt 2014 von 4,1 Mill. in 2012 auf 1,5 Mill. gesunkene Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sinkt weiter ab auf 1,2 Mill. Euro und drückt damit die Freie Finanzspanne aus.

 Wir begrüßen die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, um den Bürgern und Unternehmen mehr finanziellen Handlungsspielraum durch die Gemeinde zu belassen.

 Eine Lösung zur mittelfristigen Trinkwasserversorgung ist dringend! Die seit bald drei Jahren kontroverse Diskussion mit der Wassergenossenschaft Höhenrain wegen deren Bau und in absehbarer Zeit anstehenden Inbetriebnahme eines Notbrunnens sollten wir zügig beenden! Wir sollten den damals vertagten überfraktionellen Antrag zur Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung als Anstoß nehmen, 2015 gemeinsam eine vernünftige und für alle verträgliche Lösung auf den Weg zu bringen!

Bei den Abwassergebühren haben wir eine Kontinuität bei den Gebührensätzen, nachdem die früheren Investitionen abgeschlossen sind. Weitere Kanalsanierungen stehen aber immer wieder an, um auf dem Laufenden zu sein. Für die Trinkwasserversorgung stehen hohe Sanierungskosten für die beiden Hochbehälter von etwa 1,5 Mill. an, was den Wasserpreis in absehbarer Zeit verteuern wird.

Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.

Wir begrüßen die stabilen Kindergartengebühren der letzten Jahre, obwohl die Gemeinde das Mehr an Betreuungskosten selbst getragen hat. Wir begrüßen die Qualitätssteigerungen und bedauern die letzte „50 Zent“-Entscheidung zur Umlage auf die Eltern wegen der Essensausgabekosten für Küchenhelfer.

 Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Mittelschule, der Ganztagsgrundschule, in den Kindergärten und Kinderkrippen wird zunehmend zur Kernaufgabe der Gemeinde und viel Geld kosten, das aber wegen der gesellschaftlichen Erfordernisse und Entwicklungen unausweichlich ist!

Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Stärkung unseres gemeindlichen Mittelschulstandortes.

Der Kreisumlagensatz sinkt zwar von 49,5 % auf 48,5 %, aber in absoluten Zahlen steigt die Kreisumlage der Gemeinde wegen der vorangegangenen starken Steuerkraft von 4,9 auf 5,2 Mill. Euro.

Der Schuldenstand ist dank der guten Steuereinnahmen und der noch geschobenen Investitionen/Haushaltsausgabenreste bisher ständig reduziert worden. Ziel sollte aus unserer Sicht in einer guten Wirtschaftsphase eine schuldenfreie Gemeinde sein, wenn die Großinvestitionen ab finanziert sind, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein. In diesem und im nächsten Haushalt stehen aber erstmalig seit langem durch die großen Investitionen der nächsten Jahre von etwa 13 Mill. Schuldenaufnahmen von bis zu 3 Mill. im Haushalt. Wir sehen nicht die Notwendigkeit, in guten Wirtschaftszeiten sich sozusagen antizyklisch zu verhalten, wie man es 2009 in der Wirtschaftskrise getan hatte.  Es stehen mit dem Rathausan/umbau, dem neuen Kinderhaus Westerham, wo wir die Tiefgarage und die Dachform ablehnen,  der Sanierung der Mehrzweckhalle Vagen,  dem Boschnhaus,dem Neubau des Feuerwehrhauses Feldolling, dem neuen Friedhof, der Bauhofsanierung,  dem Hochwasserschutz, der Trinkwasserversorgung und langfristig einer möglichen Beteiligung an einer Umgehungsstraße hohe Investitionen an.  Gleichzeitig werden den Rücklagen  ca. 5,2 Mill. € entnommen, durch hohe Steuereinnahme aber wieder etwa 2,8 Mill. zugeführt, so dass am Jahresende noch etwa 3 Mill. Euro an Rücklagen vorhanden sind. Für 2016 sind weitere 2 Mill. Euro Entnahmen vorgesehen.

So bald wir die neuen EU-Auflagen für das Einheimischenbaumodell umgesetzt haben, wollen wir weitere Grundstücke ausschreiben, um neuen Wohnraum zu schaffen.

 Wir brauchen eine vorausschauende Grundstückspolitik für Gewerbe und Wohnen und müssen uns damit, neben der demografischen und sozialen Entwicklung,  intensiv auseinander setzen, denn unserer Gemeinde fehlt es an Kaufkraftentwicklung, um im Handel einen vernünftigen Branchenmix noch halten zu können. Wir brauchen zukünftig wohnortnahe Arbeitsplätze durch Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe, wozu wir wiederum eine Grundstücksbevorratung brauchen und unterstützen daher auch den SPD-Antrag zur Mittelaufstockung voll und ganz.  Wir begrüßen die Ertüchtigung unseres Breitbandnetzes und fordern als Ziel das bundesweit bis 2018 angestrebte Niveau von 50 Megabit pro Sekunde.  Wir wollen das neue Kinderhaus in Westerham auch Firmenangehörigen aus anderen Gemeinden für die Kinderbetreung zur Verfügung stellen, damit sich die Mütter wieder schneller in das Arbeitsleben integrieren können! Wir mahnen die Umsetzung der Hochwasserrückhaltemaßnahmen wegen der möglichen Gefährdung vorher zugesicherter Zuschüsse, speziell im Bereich Ast/Feldolling, an, wobei wir keinerlei Verständnis für die plötzlich aufgetauchten Retensionsflächen am Feldkirchner Bach haben und hoffen, dass wir diese unnötige Diskussion rechtssicher beenden können! Wir lehnen nach wie vor  den Haushaltsansatz bei der Straßenbau- und der Niederschlagswasserplanung für das Gebiet „Am Eichberg“  auf Grund der Anliegerbesprechung und der Erfahrungen der Feuerwehr ab.  Wir lehnen den oft praktizierten Vollausbau bei Innerortsstraßen ab, weil es auch andere, kostengünstigere Straßensanierungsmöglichkeiten für Gemeinde und Bürger gäbe! Wir lehnen eine Erschließung der Schmiedgasse per Enteignung entschieden ab. Wir fordern, dass das Kernziel der Dorferneuerung, der verkehrsberuhigte Ausbau der Aiblinger Straße als neue Dorfmitte, gekoppelt mit dem vom Amt für ländliche Entwicklung geforderten Zeitplan bis 2016 für die Schaffung der sogenannten Bahnparallele, jetzt zügig voran gebracht wird, um auch die Gewerbegebietserschließung zu verbessern. Ansonsten muss man über eine neue Dorfmitte neben dem Feuerwehrhaus nachdenken, was von uns schon mehrfach vorgeschlagen wurde. Für uns ist es ein Kernziel, dass wir die Varianten einer möglichen Umgehungsstraße für Feldkirchen nach der Ankündigung der Planungsaufnahme  zur Entscheidung bringen, denn einfach vor sich herschieben ist keine Lösung!

 Wir befürworten, dass das gesamte Rathausareal mit ca. 16000 qm nach dem Neubau insgesamt überplant wird.  Wir befürworten  ein Naturschwimmbad in der Gemeinde und erhoffen uns mit dem neuen Projektausschuss eine Standortentscheidung.

Der aktuelle Haushalt ist eine solide Arbeit unseres Kämmerers, bei dem wir uns für die sachliche Arbeit besonders bedanken.

Fazit:

Die Finanzentwicklung stellt sich durch die hohen Steuereinnahmen bei der guten Wirtschaftskonjunktur positiv dar. Für uns sind aber bei dieser guten Haushaltslage Schuldenaufnahmen nicht richtig. Wir wollen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen Wachstum an Wohnbebauung in allen Gemeindeteilen, neue Gewerbeansiedelungen für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, durchgängige Kinderbetreuung und eine Sicherung des Schulstandortes. Wir setzen die finanzielle Priorität bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde an. Trotz Bedenken trägt dieses Mal eine Mehrheit der Pro Bürger Fraktion den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung mit, weil man damit auch Honorieren will, dass sich das Klima und der gegenseitige Respekt im Gemeinderat deutlich verbessert haben! Die Bedenken hinsichtlich der Schuldenentwicklung und teilweise zu hastig vorangetriebenen Entscheidungen, wo man Vorschläge aus der Praxis und Kosteneinsparungen ignoriert hat, führen dazu, dass Teile der Fraktion den Haushalt ablehnen. Wichtige Projekte werden nach wie vor intransparent behandelt oder schleppend voran gebracht.

 

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger