Erfolg für transparente Bürgerpolitik

Pro Bürger meldet Erfolg für transparente Bürgerpolitik

Nachdem der Bürgermeister uns untersagte, weiterhin die Sitzungsprotokolle, die sowieso öffentlich einsehbar sind, zu veröffentlichen, stimmte überraschenderweise eine Gemeinderatsmehrheit gegen den Bürgermeister und gab unseren Anträgen für eine transparente Informationspolitik eine Mehrheit. Zukünftig muss die Gemeindeverwaltung die öffentlichen Sitzungsvorlagen ins Internet mit der Ladung für den Gemeinderat stellen. So kann sich jeder Bürger ab Donnerstag für die Gemeinderatssitzung fünf Tage später informieren! Auch wird zukünftig ein Ergebnisprotokoll über die Sitzungspunkte veröffentlicht werden! Wir sind gespannt, wie es nunmehr bei unserem Antrag auf Erlass einer Freiheitsinformationssatzung, die den Bürgern unter bestimmten Bedingungen Akteneinsicht gewähren soll, weitergeht. Auch bei diesem Antrag verschleppte der Bürgermeister eine Entscheidung. Im Frühjahr beantragt, wurde sie erst vertagt, weil man Erfahrungen abfragen wollte bis Herbst. Nunmehr wird sie hoffentlich vor der Bürgermeisterwahl noch behandelt! 15 Bundesländer haben ein Freiheitsinformationsgesetz, nur Bayern nicht. Bei uns können die Gemeinden per Satzung den Stand schaffen, wie ihn die anderen Bundesländer auf allen Verwaltungsebenen haben!

Franz Bergmüller