Pro Bürger lehnt Haushalt wegen falscher Weichenstellungen ab!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Pro Bürger Fraktion Stellungnahme zum Haushalt 2014

 

 Die mittelfristige Finanzplanung kann aus heutiger Sicht nur vorsichtig geplant werden.  Die Freie Finanzspanne gilt es in den nächsten Jahren zu stärken, indem man den Verwaltungshaushalt gerade auf der Kostenseite kritisch betrachtet. Die Personalkosten haben sich seit 2010 bis 2013 um fast 700000 € gesteigert, was wir größtenteils nicht mitgetragen haben! Die neue Stelle für den Energiemanager lehnen wir zur Zeit auf jeden Fall ab, da wir noch zu wenig Betätigungsfelder sehen und Platzmangel im Übergangsrathaus herrscht.  Grundsätzlich muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.  Wenn wir über ein Kommunalunternehmen nicht nur für die Energieversorgung nachdenken, sollten wir vielleicht generell die Organisation der Gemeindearbeit auf den Prüfstand stellen. Die für den Haushalt 2014 von 4,1 Mill. in 2012 auf 1,5 Mill. gesunkene Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drückt einen  eingeschränkten Spielraum für Investitionen aus, was nicht zuletzt durch die  erhöhten Personalkosten und den immer höher werdenden Gebäudeunterhalt verursacht ist! Auch werden die aktuellen Tarifverhandlungen ihre Spuren bei den Personalkosten hinterlassen.

 Wir begrüßen die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, um den Bürgern und Unternehmen mehr finanziellen Handlungsspielraum durch die Gemeinde zu belassen.

 Eine Lösung zur mittelfristigen Trinkwasserversorgung ist dringend! Andere Quellerschließungen  wurden schon vor einiger Zeit von der GR-Mehrheit abgelehnt! Der neu anvisierte Riedholzstandort wurde bereits im Dezember 2012 von einer ¾ Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt! Im Investitionsprogramm steht dann nebulös „weiteres Vorgehen ist noch abzustimmen“, obwohl es Alternativlösungen gibt! Die seit zwei Jahren kontroverse Diskussion mit der Wassergenossenschaft Höhenrain wegen deren Bau und in absehbarer Zeit anstehenden Inbetriebnahme eines Notbrunnens wollen wir zügig beenden! Wir fordern den überfraktionellen Antrag zur Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung mit dem zusätzlichen, überaus fairen Versorgungsangebot von der Höhenrainer Wasserversorgung mittelfristig zu sichern, nachdem auch die rechtlichen Bedenken vom Gemeindetag restlos ausgeräumt worden sind.

Bei den Abwassergebühren haben wir eine Kontinuität bei den Gebührensätzen nachdem die früheren Investitionen abgeschlossen sind. Weitere Kanalsanierungen stehen aber immer wieder an, um auf dem Laufenden zu sein. Ähnliches gilt für die Trinkwasserversorgung.

Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.

Wir begrüßen die stabilen Kindergartengebühren der letzten Jahre, obwohl die Gemeinde das Mehr an Betreuungskosten selbst getragen hat. Wir begrüßen die zuletzt beschlossenen längeren Öffnungszeiten.

 Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Mittelschule, der Ganztagsgrundschule, in den Kindergärten und Kinderkrippen wird zunehmend zur Kernaufgabe der Gemeinde und viel Geld kosten, das aber wegen der gesellschaftlichen Erfordernisse und Entwicklungen unausweichlich ist!

Wir fordern einen erneuten Vorstoß für ein Kooperationsmodell zwischen der Mittelschule und der Realschule, da diese in Bruckmühl aus allen Nähten platzt und alleine Feldkirchner Schüler eine durchgängige Klasse allein bilden können. Vor allem aber würde der Schulstandort Feldkirchen ortsnah für die Schüler gestärkt werden.

Die Kreisumlage steigt von 4,1 Mill. € in 2012 auf 4,9 Mill. € auf Grund der stabilen Steuereinnahmen der Gemeinde der letzten Jahre und beträgt mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes und mit der auch abzuführenden Gewerbesteuerumlage zusammen sogar 31,6 %.

Der Schuldenstand ist dank der guten Steuereinnahmen und der noch geschobenen Investitionen/Haushaltsausgabenreste als gering zu bezeichnen. Ziel sollte aber eine schuldenfreie Gemeinde sein, wenn die Großinvestitionen ab finanziert sind. Es stehen mit dem ständig teurer werdenden Rathausan/umbau, dem neuen Kinderhaus Westerham, wo wir die Tiefgarage und die Dachform ablehnen,  der Sanierung der Mehrzweckhalle Vagen,  dem Anbau des Feuerwehrhauses Feldolling, dem Anbau für die Rettungswache in Feldkirchen, dem Hochwasserschutz, der Trinkwasserversorgung und langfristig einer möglichen Beteiligung an einer Umgehungsstraße hohe Investitionen an.  Gleichzeitig werden die Rücklagen von ca. 7,5 Mill. € auch gespeist von Haushaltsausgaberesten und geschobenen  Investitionsvorhaben, die bisher nicht verwirklicht wurden. Am Jahresende 2014 werden die Rücklagen auf voraussichtlich 1,8 Mill. € geschrumpft sein. Dies alles ist vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung zu sehen, wenn alle gewünschten Projekte verwirklicht werden.  

Das Grundstücksverkaufsmanagement würden wir intensivieren, um gerade das seit Jahren brach liegende Dorfplatzgrundstück und auch den bisherigen Kindergarten Westerham optional ab 2017 sinnvoll zu verwerten. Dazu haben wir Vorschläge mit unseren Anträgen zum Haushalt unterbreitet!

Wir brauchen eine gemeindliche Energiepolitik, die unbürokratisch mit den Praktikern in unserer Gemeinde voran gebracht werden muss! Wir brauchen eine vorausschauende Grundstückspolitik für Gewerbe und Wohnen und müssen uns damit neben der demografischen und sozialen Entwicklung intensiv auseinander setzen, denn unserer Gemeinde fehlt es an Kaufkraftentwicklung, um im Handel einen vernünftigen Branchenmix noch halten zu können. Wir brauchen zukünftig wohnortnahe Arbeitsplätze durch Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe, wozu wir wiederum eine Grundstücksbevorratung brauchen. Diese Weichenstellungen kommen uns im neuen Flächennutzungsplan zu kurz. Die kürzlich beschlossene Leaderprojektförderung über EU-Mittel müssen wir zusammen, parteiübergreifend und respektvoll noch 2014 entwickeln, um in die Förderphase 2015 zu kommen!  Wir brauchen für die Zukunft eine Ertüchtigung unseres Breitbandnetzes auf das bundesweit bis 2018 angestrebte Niveau von 50 Megabit pro Sekunde, wobei wir als Gemeinde uns finanziell beteiligen müssen, was letztes Jahr nach längerem Zögern vom Gemeinderat beschlossen worden ist und sich im Haushalt mit einer Förderung von 370000 € wieder findet! Schon vor 2 Jahren beantragten wir einen gemeindlichen Haushaltsansatz von 100000 €! Wir wollen das neue Kinderhaus in Westerham auch Firmenangehörigen aus anderen Gemeinden für die Kinderbetreung zur Verfügung stellen, damit sich die Mütter wieder schneller in das Arbeitsleben integrieren können! Wir freuen uns auf die  Umsetzung des Bebauungsplanes „Vagen Ortskern I“ und des damit verbundenen dritten Sportplatzes in Vagen, um dadurch die gute Jugendarbeit des SV Vagen zu fördern und den Bankenstandort mit dem Neubau der Sparkasse für die Filialen zu sichern. Wir sind bereit, die neue Rettungswache in Feldkirchen mit einem Anbau für die Zukunft zu rüsten und bedanken uns bei der Feldkirchner Feuerwehr für die zur Verfügungstellung der bisherigen Räume. Wir mahnen eine zügige Umsetzung der Hochwasserrückhaltemaßnahmen wegen der möglichen Gefährdung vorher zugesicherter Zuschüsse speziell im Bereich Ast/Feldolling an. Wir forderten in den Haushaltsberatungen bei der Straßenbau- und der Niederschlagswasserplanung für das Gebiet „Am Eichberg“  auf Grund der Anliegerbesprechung und der Erfahrungen der Feuerwehr eine Streichung der Haushaltsmittel, weil sie in dieser Weise nie und nimmer notwendig sind! Wir lehnen die immer stärker werdende Belastung der Bürger bei den Straßensanierungen in der Gemeinde ab, weil es auch andere, kostengünstigere Straßensanierungen für Gemeinde und Bürger gäbe! Wir lehnen eine Erschließung der Schmiedgasse per Enteignung entschieden ab. Wir fordern, dass das Kernziel der Dorferneuerung, der verkehrsberuhigte Ausbau der Aiblinger Straße als neue Dorfmitte, gekoppelt mit dem vom Amt für ländliche Entwicklung geforderten Zeitplan für die Schaffung der sogenannten Bahnparallele jetzt zügig voran gebracht wird, um auch die Gewerbegebietserschließung zu verbessern! Für uns ist es ein Kernziel, dass wir die Varianten einer möglichen Umgehungsstraße für Feldkirchen nach der Ankündigung der Planungsaufnahme ab 2015 zur Entscheidung bringen, denn einfach vor sich herschieben ist keine Lösung!

 Wir befürworten, dass das gesamte Rathausareal mit ca. 16000 qm nach dem Neubau insgesamt überplant wird und dabei auch die Nutzung des Festplatzes auf den Prüfstand kommt. Insgesamt sieht man am Interimsrathaus auf dem ehemaligen Hübnergelände, das zur Überraschung der meisten Bürger, die mal dort hineinkommen, vollkommen genügen würde, dass damals im Zusammenhang mit dem KUS eine riesige Fehlentscheidung beim Nichtkauf dieses Areals getroffen wurde, weil die Anträge des Kaufes von der falschen Seite im Gemeinderat gestellt wurden. Wir hätten uns dadurch mindestens etwa 5 Millionen Euro insgesamt gespart! Auch der Nichterwerb des Mareisgeländes, um dort einen neuen Handelsanziehungspunkt zu schaffen, ist eine nicht wieder gut zu machende strategische Fehlentscheidung. Wir befürworten auch ein Naturschwimmbad in Westerham, das wir über die Leaderförderung voran bringen wollen, was man am Samerberg eindrucksvoll besichtigen kann! Leider wurde auch dieses von uns beantragte Projekt wieder einmal verschoben!

Der aktuelle Haushalt ist eine solide Arbeit unseres Kämmerers, bei dem wir uns für die sachliche Arbeit besonders bedanken. Trotz enormer Wahlkampfanstrengungen allseits kann der Haushalt dieses Mal im April verabschiedet werden, wobei es schon sinnvoll ist, dass sämtliche Unterlagen vom Hauptausschuss bis zur abschließenden Gemeinderatssitzung mit einem Puffer von 14 Tagen vorliegen sollten. Leider waren die Unterlagen einen Tag vor der Sitzung nicht vollständig, sonst hätten wir auch im März den Haushalt  verabschieden können!  Wichtig ist auch, dass zu den Haushaltsvorberatungen ein Rohentwurf des Haushalts vorliegt, denn dadurch erübrigen sich einige Anträge!

Fazit:

Auf den ersten Blick stellt sich die Finanzentwicklung bedingt durch die hohen Steuereinnahmen bei der guten Wirtschaftskonjunktur positiv dar. Für uns sind aber bei dieser guten Haushaltslage die Weichenstellungen falsch gestellt. Wir wollen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und brauchen kein neues Rathaus in dieser Größenordnung. Wir brauchen Wachstum an Wohnbebauung in allen Gemeindeteilen, neue Gewerbeansiedelungen für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, durchgängige Kinderbetreuung und eine Stärkung des Schulstandortes. Wir setzen die finanzielle Priorität bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde an.  Da der Kämmerer speziell in der Finanzplanung nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeitet und wir diese Beschlüsse/Entwicklungen speziell in Sachen  Hochwasserschutz,  Straßenabrechnungen, Bebauungsentwicklungen und Personalaufstockungen, um nur ein paar wesentliche Punkte zu nennen,  nicht mittragen können, befürworten wir weder den Verwaltungs- noch den Vermögenshaushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung/Investitionsprogramm lehnen wir ab!

 

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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