Pro Bürger kritisiert Haltung von GR Neumaier

… zum Fünf-Jahres-Plan der Feuerwehren!

Sehr geehrte Bürger,

zuerst möchten wir Sie erinnern, dass unsere nächste Bürgerinformationsveranstaltung am 30.1.14 um 19.30 Uhr im Schützenhaus/Trachtenheim Westerham mit den Westerhamer Schwerpunktthemen,  wie im Anhang aufgeführt, statt findet. Wir laden Sie hierzu nochmals herzlich ein, die wichtigen Themen für Westerham und die Gemeinde insgesamt nach der Vorstellung unseres Rück- und Ausblickes und der Kandidatenvorstellung mit uns zu diskutieren!

Die letzte HA-Sitzung tagte dieses Mal dankenswerter Weise öffentlich, was letztes Jahr noch vom Bürgermeister abgelehnt wurde. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass auch Vorberatungen öffentlich statt finden und dies ist auch in der Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich vorgeschrieben! Pro Bürger steht grundsätzlich für mehr Transparenz bei den Entscheidungen!

Unser Antrag, die Gemeinde sollte die Aufnahme in das „Leaderförderprogramm“ gerade für den Bienenlehrpfad und für das Naturschwimmbad Westerham, wurde absolut positiv von allen Gemeinderäten gesehen. Pro Bürger hatte dazu auch das Naturschwimmbad Samerberg letztes Jahr besichtigt und wir erwarten, dass solche Projekte nicht
immer wieder nach hinten geschoben werden, sondern nach der ersten positiven Entscheidung am 13.9.2012 im Bauausschuss, wo ein Untersuchungsauftrag vergeben wurde, auch mal voran gebracht werden!
Bemerkenswert in Wahlkampfzeiten ist, dass unser Antrag überhaupt nicht auf der Tagesordnung erscheint, sondern so getan wird, dass die Gemeindeverwaltung sich dieses Thema von selbst angenommen hätte. Dabei werden viele Themen erst durch Anträge von Pro Bürger überhaupt behandelt, weil wir gestalten statt verwalten wollen.

Beim Bauhofbericht hat niemand die Arbeit des Bauhofes in Zweifel gezogen, wie berichtet wurde, sondern Pro Bürger kritisiert seit Jahren dass in der Verwaltung die Personalkosten in den letzten 6 Jahren insgesamt um cirka 700000 € gestiegen sind, die Einwohnerzahl dagegen nur um etwa 200 Personen. Manche Personalkostensteigerungen sind gerechtfertigt wie die im Bauhof, aber manche sind eben nicht gerechtfertigt aus unserer Sicht!

Hitzig wurde es dann beim Feuerwehrbedarf. Nachdem CSU-Fraktionssprecher letztens im Gemeinderat bereits einen Rieseneklat provozierte, indem er bei den Jahresbeschaffungen einen vom GUV beanstandeten Rollwagen für die Feuerwehr Höhenrain in der Sitzung die Zustimmung verweigerte, obwohl er vorher als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Laus bei den Beschaffungen immer involviert war und es bis zur Sitzung auch abzuklären gewesen wäre, ob diese Aussage vom GUV nun verbindlich sei oder nicht. Genau genommen hätte die Verwaltung dies klären müssen und GR Neumaier ist dort ja oft genug zu gegen, um dies zu klären.

In der Hauptausschusssitzung verweigerte er nunmehr auch die Zustimmung zum sogenannten Fünf-Jahres-Plan für Fahrzeugbeschaffungen und Feuerwehrbauten! Man könnte nun meinen, er hätte mit der Lauser Feuerwehr ja ein neues Feuerwehrhaus und dann ist ihm das andere egal. Aber das ist sicherlich zu kurz gedacht, wenn überhaupt zutreffend. Früher hatte die CSU immer etwas übrig für die Feuerwehr, aber dieser Affront gegen den von allen Feuerwehren sonst befürworteten Fünf-Jahresplan gleicht fast einer Kehrtwende um 180 Grad! Wenn er Kostengründe anführt, müsste man fragen, ob es die CSU und die Gestaltungsmehrheit jemals interessiert hat, wenn es grundsätzlich um ihre Prestigeobjekte wie KUS, Rathaus usw. gegangen ist. Selbst Verbesserungsvorschläge wurden sofort vom Tisch gewischt, selbst hatte
man aber blindes Vertrauen in manchen Architekten bis man sich auf einmal dann davon distanzierte, wenn auf einmal einiges schief gelaufen ist, wie beim Feuerwehrhaus Unterlaus oder zuletzt beim Rathausneubau! GR Biller erregte sich dann besonders an diesem Fünf-Jahres-Plan und schimpfte auf die Feuerwehren, indem er klar zu verstehen gab, dass nur der Gemeinderat die Entscheidungsgewalt hat und er sich nicht von den Feuerwehrlern etwas vorschreiben oder möglicherweise „unterjubeln“
lässt. Pro Bürger ist der Meinung, dass die ehrenamtlichen Fachleute in den Feuerwehren sehr wohl diese Entscheidung mit dem Kreisbrandrat Ruhsamer richtig getroffen haben, was aus den Protokollen der Besprechungen auch hervor geht. Bemerkenswert dabei ist, dass die letzte Verabschiedung dieses Fünf-Jahres-Beschaffungsplanes bereits am 23.5.2013 erfolgte und der Gemeinderat aber erst kurz vor der HA-Sitzung am 21.1.14 dieses Protokoll bekam! Auch berücksichtigt das Fahrzeugkonzept die geänderten Führerscheinregelungen, indem immer mehr Fahrzeuge möglichst bei kleineren Feuerwehren nur bis zu 7,5 t gekauft werden, damit mehr Leute mit dem kleinen Feuerwehrführerschein dies bewerkstelligen können.

Bürgermeister Schweiger informierte über die bevorstehende Schließung des Lidl-Marktes in Westerham und sagte dabei, dass er schon längere Zeit in Verhandlungen für eine Ersatzlösung sei. Die früheren Bürgermeister informierten frühzeitig die Fraktionsvorsitzenden bei solche weitreichenden Angelegenheiten, um miteinander für die Bürger das beste daraus zu machen. Heute erfahren wir es offiziell in einer Hauptausschusssitzung, obwohl es schon seit Wochen die Spatzen von den Dächern pfeifen. Pro Bürger wird sich dieses Thema intensiv annehmen, denn der Erhalt des Westerhamer Einkaufszentrums ist sowohl für die Bürger wichtig als auch für die Geschäftsinhaber. Wenn der Anziehungsmagnet verloren geht, müssen alle weiteren Geschäfte dort um ihre Existenz bangen. Ggf. kann vielleicht schon in der Bürgerinformationsveranstaltung am 30.1.14 eine Lösung zumindest angedeutet werden, da dies natürlich sehr heikle Grundstücksangelegenheiten sind.

Pro Bürger bleibt für die Bürger am Ball!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender Pro Bürger