Pro Bürger kritisieren falsche Weichenstellung

…der Gemeinde gerade trotz guter Finanzlage

Gemeinderat Klaus Samstl konnte einige interessierte Gemeindebürger zur Bürgerinformationsveranstaltung in Kleinhöhenrain begrüßen. Er ging kurz auf die Höhenrainer Themen ein und erwähnte abermals, welch historische Fehlentscheidung durch mangelndes Engagement des Bürgermeisters trotz wiederholter Aufforderung durch die Pro Bürger Fraktion gefallen ist, indem man den Gemeindehausanbau in Höhenrain nicht gekauft hat! Auch die zögerliche Entwicklung des Baugebietes in Kleinhöhenrain, das die Pro Bürger Fraktion bereits 2011 beantragt hatte, nachdem der damalige 2. Bürgermeister Franz Bergmüller bereits 2003 den Grund für die Gemeinde erworben hat, monierte Klaus Samstl. Diese Verzögerung führt dazu, dass schon ein paar potenzielle einheimische Baugrunderwerber abgesprungen seien. Keinerlei Verständnis äußerte Samstl  für den Umstand, dass Bürgermeister und Verwaltung immer wieder den geplanten Ersatzbrunnen für die Wasserversorgung Höhenrain in Frage stellen, obwohl gleichzeitig die Höhenrainer Wasserversorgung schon mehrmals auch der Gemeinde mit Wasserlieferungen ausgeholfen hat. Teilweise wurde 2007 mehrere Monate fast die gesamte Gemeindewasserversorgung aus Höhenrain sicher gestellt.
Fachlich ist völlig klar, dass man als Wasserversorgung einen Redundanzbrunnen braucht, um immer eine Reservequelle zu haben, betonte der Wasservorstand von Höhenrain, Karl Fischhaber sen.. Auch er äußerte keinerlei Verständnis, dass die Gemeinde nicht diesen Reservebrunnen förderlich begleitet, sondern immer wieder neue Überprüfungsforderungen  stellt! Fraktionssprecher Franz Bergmüller stellte klar, dass das mittelfristige Versorgungsangebot der Höhenrainer Wasserversorgung für die gemeindliche Wasserversorgung auf Grund des Auslaufens der Fördergenehmigung für den Tiefbrunnen Percha als wirklich günstig zu bezeichnen ist und daher gemeinsam von den Fraktionen Pro Bürger, FWG, SPD, ÜWG und FWF zur Entscheidung im Gemeinderat beantragt wurde.

Fraktionssprecher Bergmüller sprach dann auf Grund des Haushaltes 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung die Themen an, warum man aus Sicht der Pro Bürger Fraktion von einer falschen Weichenstellung spricht! Anstatt in Infrastrukturförderung wie Breitbandausbau, Straßenrenovierung und Erhaltung, Ansparung für eine Umgehungsstraße zwischen Feldkirchen und Westerham, eine Förderung der Nahwärmeversorgung, indem man private Initiativen fördert und nicht bürokratisch blockiert, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch  Ausweisung neuer Gewerbegebiete, Stärkung der Kaufkraft und Entgegenwirkung der demographischen Entwicklung durch Ausweisung neuer Baugebiete und Schaffung neuer Anziehungspunkte für den Handel, um die Ortsmitte zu stärken! Stattdessen wird ein neues Rathaus für über 6 Mill. gebaut, das architektonisch keinem privaten Bauherrn genehmigt
werden würde, ein Hübnergelände nicht gekauft, obwohl da jetzt das Übergangsrathaus so gut untergebracht ist, dass man sich fragen muss, warum man noch ein neues bauen muss. Gerade das Hübnergelände hätte sich hervorragend sowohl für das Rathaus als auch für kulturelle Einrichtungen nutzen lassen und wäre zu einem so günstigen Preis zu erwerben gewesen, dass man sich durch Verzicht für ein neues Rathaus und des Kulturgebäudes am KUS mindestens 5 Mill. € einsparen hätte können, was in den Infrastrukturmaßnahmen besser aufgehoben wäre. Stattdessen werden immer mehr neue gemeindliche Gebäude gebaut, die Unterhaltskosten verursachen und seit 2010 die Personalkosten um fast 700000 € trotz
minimaler Einwohnerzahlmehrung erhöht, was die freie Finanzspanne immer mehr schmälert. Die gute Finanzlage ist vor allem der guten Wirtschaftskonjunktur und den Haushaltsausgaberesten zu verdanken.

Einige Diskussionsteilnehmer kritisierten, dass die Gemeinde zunehmend die Straßenausbaukosten auf die Bürger umlegt und dabei trotz Personalmehrung den Bürgerservice vermissen lassen. Auch die Transparenz der Entscheidungen wurde von Straßenanliegern kritisiert. Bergmüller verwies in diesem Zusammenhang auf Belehrungsaktionen durch den
Bürgermeister, indem immer wieder Schriftsätze vom Gemeindetag verteilt werden, dass man auf die Bürger Straßenausbaukosten umlegen muss. Gerade im letzten Aufsatz ist eindeutig aber zu entnehmen, dass finanzstarke Gemeinden durchaus eine Ausnahme machen dürfen, wie z. B. die Gemeinde Rednitzhembach, die sogar deutschlandweit für ihren bürgerfreundlichen Straßenausbau einen Preis bekam, erläuterte Bergmüller.  Auch beim Hochwasserschutz sind die Zuschüsse in der bisherigen Höhe gefährdet, weil durch mangelndes Verhandlungsgeschick die Maßnahmen immer mehr zeitlich geschoben werden müssen. Gleiches gilt für die Trinkwasserversorgung. Über 450000 € wurden bereits mit immer knapperen Entscheidungen in die Erschließung des Standortes Riedholz gesteckt, bis zuletzt im Dezember 2012 die Maßnahmen auf dem sogenannten Schäfflergrundstück gestoppt wurden, weil Landwirte in ihrer Existenz gefährdet werden könnten! Pro Bürger befürwortet auch die innerörtliche Westerhamer Umgehungsstraße zur Verwirklichung der Dorferneuerung, zur Entlastung der Aiblinger Straße vom Schwerlastverkehr und zur zukünftigen Erschließung weiterer Gewerbegebiete, um neue Betriebe ansiedeln zu können!

Abschließend forderte er die Bürger auf, bei der nächsten Kommunalwahl 2014 für eine Wende zu mehr Bürgerfreundlichkeit zu sorgen, indem man die Gemeinderatsmehrheitsverhältnisse durch Abwahl der CSU-Grünen-Freien Wähler Vagen Regenbogenkoalition verändert!