Pro Bürger hält weiteren Bürgermeisterstellvertreter für überflüssig!

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten GR-Sitzung vor der Sommerpause gab es gleich zu Beginn eine kontroverse Diskussion, ob zu den zusätzlichen drei Bürgermeistern ein weiterer Stellvertreter gewählt werden soll. Am 6.5. bei der konstituierenden Sitzung lehnte dies der GR einstimmig als nicht notwendig ab. In der gesamten Gemeindegeschichte gab es weitere Stellvertreter nur als es noch keinen dritten Bürgermeister gab, wie GR Franz Bergmüller ausführte. SPD Fraktionsvorsitzender Heinz Oesterle verwies ebenfalls auf den ablehnenden Beschluss vom 6.5. und sagte deutlich, dass es sich hier wohl um ein Kommunikationsproblem unter den Bürgermeistern handelt. Der Bürgermeister sagte, dass die nächsten drei Wochen sowohl der erste als auch der zweite Bürgermeister im Urlaub sind. Zu fragen wäre wirklich, ob dies erst kurz vor Urlaubsantritt aufgefallen ist, denn normalerweise sprechen sich die Bürgermeister in allen anderen Gemeinden über die Vertretungen ab. Schon im Juni monierte der 3. Bürgermeister Martin Oswald, warum man ihn wenigstens nicht per Email informiert hatte, dass die ersten beiden Bürgermeister zur Partnerschaftsfeier in Frankreich weilten. Damals noch rechtfertigte sich der Bürgermeister, er wäre ja erreichbar für die Mitarbeiter gewesen. Martin Oswald stellte klar, dass er die Vertretungen machen könnte, wenn er mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf darüber informiert werden würde. Der 2. Bürgermeister sagte dazu, dass er für diese Zeit jetzt im August schon im Dezember vergangenen Jahres eine Norwegenreise gebucht hatte und eigentlich nicht vor hatte, 2. Bürgermeister zu werden. Dazu ist normalerweise grundsätzlich zu sagen, dass in jeder Firma und in jeder Gemeinde bei Amtsantritt man solche terminlichen Abstimmungen vornimmt. GR Franz Bergmüller schlug zur Güte vor, dass grundsätzlich bei Verhinderung der drei Bürgermeister entweder der dienstälteste oder der älteste Gemeinderat die Vertretung wahr nehmen sollte, was in anderen Gemeinden auch in der Geschäftsordnung steht. Der Bürgermeister schlug dann aber den ehemaligen 3. Bürgermeister Zistl gleich für die gesamte Wahlperiode vor, was natürlich zu Gegenstimmen geführt hatte, weil man sich als Gemeinderat überfahren hat fühlen können. Außerdem wirkt dies wie ein Trotzpflaster für den nicht mehr vorgeschlagenen vorherigen 3. Bürgermeister Zistl, der auch bei der Gemeindefeier am 6.5. nicht mit Dank verabschiedet wurde.
Anschließend wurden die Abwasser- und Trinkwassersatzung für die Gemeindeanschlüsse einstimmig beschlossen.
Bei der Feststellung der Bilanz der gemeindlichen Trinkwasserversorgung für 2013 fragte GR Bergmüller nach, für welche Tätigkeiten Ingenieurkosten 2013 im Riedholz angefallen sind, worauf Bürgermeister Schweiger keine Antwort wusste, aber eine schriftliche Auskunft nachreichen will.
Bei der Feststellung der Bilanz des gemeindlichen Energieunternehmens  stellte sich Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller zwar grundsätzlich hinter dem Eigenregiebetrieb der Gemeinde, fragte aber auch nach, wie man mit dem Hinweis der Rechtsaufsicht für den Haushalt 2014 umgeht, dass dieses Energieunternehmen der Gemeinde kostendeckend zu betreiben sei. Bürgermeister Schweiger sah die Amortisation langfristig. GR Georg Schnitzenbaumer,FWG, bezweifelte dies ohne zu beantragende Zuschüsse schon in der letzten GR-Sitzung! Grundsätzlich bräuchte man immer mehr Abnehmer, was sich erst in Jahren realisieren lässt.
Unstrittig waren dann neue Schutzanzüge für die Atemschutzträger der Feuerwehr, obwohl sie außerplanmäßige Ausgaben verursachen, weil die Kosten bei der Haushaltsaufstellung für 2014 noch nicht eingestellt wurden.
Zum Schutz der Schrebergärten und der Neuplanung des Bahnübergangs im Zuge der Dorferneuerung erließ der Gemeinderat für dieses Gelände einschließlich des LHG-Gebäudes und des Bahnhofvorplatzes eine Veränderungssperre, um die Planungshoheit für die Gemeinde zu erhalten, nachdem jemand eine Bauvoranfrage über dieses Schrebergartengelände eingereicht hatte.
Pro Bürger Fraktionssprecher fragte zum Schluss nach, wann denn der vorgesehene Energiereferent bestellt wird. Gemeinderätin Barbara Birner antwortete daraufhin, dass der ehemalige Gemeinderat Dr. Manfred Bischoff den Energiearbeitskreis definitiv im Herbst aufgeben werde und damit nicht für die Verbindung mit dem Energiereferenten zur Verfügung steht.
Nochmals fragte GR Bergmüller nach, wann die schon lange beantragte Besichtigung der Grundstücke im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes statt findet, welche zahlreiche Grundstücksbesitzer zur Herausnahme aus den Ökoflächen beantragt hatten, weil der Status schon lange nicht mehr stimmt. Die Besichtigung der Straßen im Außenbereich, deren Status wegen der Unterhaltspflicht noch nicht geklärt ist und wofür Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl schon seit Monaten zusammen mit der Fraktion einen Antrag gestellt hatte, sage der Bürgermeister ebenfalls für den Herbst zu.
Anschließend zog sich die nichtöffentliche Sitzung noch bis 21.30 Uhr hin, so dass nicht mehr alle Gemeinderäte am geplanten Volksfestbesuch teilnehmen wollten. Trotzdem kamen noch gute Gespräche miteinander beim Volksfest auf.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger