Pro Bürger Fraktion unterstützt Antrag der Freien Wähler Feldolling

Gemeinde Feldkirchen-Westerham
z. H. Herrn 1. Bürgermeister
Bernhard Schweiger
83620 Feldkirchen-Westerham
15.12.2014
Hochwasserschutz an der Mangfall
Antrag für GR-Sitzung am 27.01.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,
der Gemeinderat hat am 29.10.2013 beschlossen, zur Wahrung der gemeindlichen Interessen beim
Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserschutz an der Mangfall verschiedene Einsprüche
vorzutragen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einwände:
a) Die Herstellung der Drainageleitung nördlich der Mangfall, wodurch nachweislich eine
Verbesserung der Grundwassersituation für den Ortsteil Feldolling auch im Hochwasserfall der
Gewässer 3.Ordnung erfolgen kann, ist vertraglich vor Genehmigung des Flutpolders Feldolling
sicherzustellen. Die Drainageleitung ist über einen Messpegel derart zu aktivieren, dass ab einem
bestimmten Grundwasserstand die Drainage automatisch wirksam wird. Für diese Maßnahme ist,
wenn die Dimensionierung/Planung der Drainageleitung feststeht, ein wasserrechtliches
Verfahren einzuleiten.
b) Die Durchführung der derzeit vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahme am Tegernsee mit
einem Rückhaltevolumen von 3Mio m³ muss vor Abschluss der Planfeststellung zum Hochwasserrückhaltebecken
Feldolling rechtlich gesichert sein.
c) Die gesetzlichen Regelungen der sog. Kompensationsverordnung (seit 01.09.2013 in Kraft) sind
derart zu ändern (ggf. auch durch eine Übergangsregelung), dass diese auch rückwirkend auf die
Hochwasserschutzmaßnahmen wie dem Flutpolder Feldolling vor allem hinsichtlich der Ausgleichsflächen
anzuwenden ist, um landwirtschaftliche Produktionsflächen zur Lebensmittelerzeugung
zu erhalten.
d) Der Freistaat Bayern wird ersucht, die Anregungen und Bedenken des Ortsrates Feldolling vom
21.10.2013 sachgerecht und ausführlich abzuwägen.
e) Für die Ausführungsplanung sind weitere Erkundungsbohrungen durchzuführen und die im Zuge
des BA02 durchgeführten Bohrungen sind auszuwerten und in der Planung zu berücksichtigen.
Die Kalibrierung und Auswertung des Grundwassermodells von BCE am Hochwasserereignis
vom 02.06.2013 soll in der Planung berücksichtigt werden.
Als Abschlusstermin für die Planfeststellung wird vom WWA Rosenheim derzeit Ende 2014 genannt.
Die Fraktion der Feien Wähler Feldolling beantragt deshalb, zur nächsten Sitzung des Gemeinderats
folgenden Antrag zur Beratung und Entscheidung zu stellen:
Der Gemeinderat beschließt, dass gegen einen befürwortenden Genehmigungsbescheid
zur Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens an der Mangfall von
der Gemeindeverwaltung fristgerecht Klage einzureichen ist.
Falls die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses noch im Dezember 2014 erfolgt, fordern wir
ebenfalls die sofortige Erhebung einer Klage, da unter Umständen bis zu einem möglichen
Gemeinderats-Sitzungstermin die Klagefrist verstreichen könnte. Dringlichkeit ist dann sicherlich
gegeben.
Zu begründen ist der Antrag wie folgt:
1. Während der zweiwöchigen Frist zur Erhebung einer Klage ist vermutlich die Organisation einer
Gemeinderatssitzung unmöglich, bzw. es kann möglicherweise wegen fehlender Teilnehmer die
Beschlussfähigkeit nicht hergestellt werden.
2. Es ist davon auszugehen, dass die vorgebrachten Einwände bei der Planungsgenehmigung nicht
voll umfänglich berücksichtigt werden. Besonders zu den Punkten b) und c) sind nach derzeitigem
Kenntnisstand keine ausreichenden Aktivitäten seitens der zuständigen Planungsbehörde
bekannt.
3. Die Prüfung aller Unterlagen einer derartigen Planungsgenehmigung (mehrere hundert Seiten) ist
in einem 2-wöchigen Zeitraum nicht in ausreichender Form möglich. Risiken bzgl. Zeitdruck und
Terminversäumnis sollen so verhindert werden.
4. Zu einer Klage kann die ausführliche Begründung jederzeit nachgereicht werden. Eine Klage
kann ohne hohe Kostenbelastung zurückgezogen werden, solange noch keine Verhandlungstermine
festgesetzt wurden.
Der Antrag wird auch im Namen des Ortsrates Feldolling gestellt und von zahlreichen Gemeindebürgern,
besonders aus Feldolling, unterstützt. Dies haben auch die letzten Bürgerversammlungen
im November 2014 gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Hupfauer und Georg Glas
Gemeinderäte und Ortsräte von Feldolling