Haushalt 2013

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, Haushaltspolitik, Politik Allgemein

Pro Bürger Fraktion – Stellungnahme zum Haushalt 2013

Pro Bürger Fraktion lehnt Haushalt 2013 der Gemeinde Feldkirchen wegen falscher Weichenstellungen ab!

Die Eurofinanzkrise ist immer noch allgegenwärtig und wir  wissen nicht, wie sie sich mal im Gemeindehaushalt auswirken wird. Die mittelfristige Finanzplanung kann aus heutiger Sicht immer noch nur vorsichtig geplant werden.  Die Freie Finanzspanne gilt es in den nächsten Jahren zu stärken, indem man den Verwaltungshaushalt gerade auf der Kostenseite kritisch betrachtet. Die Personalkosten haben sich seit 2010 bis 2013 um fast 700000 € gesteigert, was wir größtenteils nicht mittragen! Und dies bei einer geringen Steigerung der Einwohnerzahl von 2010 von 10328 bis 2012 auf 10445!  Daher muss man unseres Erachtens auch prüfen, ob man nicht mehr im Haus machen kann und dafür Aufträge nicht nach außen gibt.  Bei diesen massiven Personalaufstockungen muss man ständig nach Verbesserungen in der Gemeinde als Dienstleister suchen, um in allen Belangen einer Kosten/Nutzenanalyse und einem Außenvergleich standhalten zu können.  Wenn wir über die Schaffung eines Kommunalunternehmens nicht nur für die Energieversorgung nachdenken, sollten wir vielleicht generell die Organisation der Gemeindearbeit mal auf den Prüfstand stellen. Die bis 2016 prognostizierte sinkende Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt drückt einen wesentlich eingeschränkten Spielraum für Investitionen aus, was nicht zuletzt durch die enorm erhöhten Personalkosten und den immer höher werdenden Gebäudeunterhalt verursacht ist!

 Wir begrüßen die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, um den Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten noch mehr finanziellen Handlungsspielraum durch die Gemeinde zu belassen, was der Bund eben gerade nicht macht!

Die Gewerbesteuer braucht Kontinuität von der Staatsseite, indem der Löwenanteil auch bei der Gemeinde bleibt und nicht als Manövriermasse für den Staatshaushalt dient. Die gesamte Kommunalfinanzierung darf nicht zum jährlichen Spielball zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden geraten, sondern braucht endlich eine verlässliche Grundlage.

 Eine Lösung der Trinkwasserproblematik ist dringender denn je, nachdem die Genehmigung für den Tiefbrunnen Percha zum Jahresende ausgelaufen ist! Andere Quellerschließungen  wurden schon vor einiger Zeit von der GR-Mehrheit abgelehnt! Der neu anvisierte Riedholzstandort wurde im Dezember 2012 von einer ¾ Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt! Die seit zwei Jahren kontroverse Diskussion mit der Wassergenossenschaft Höhenrain wegen deren Bau eines Notbrunnens verstehen wir gerade auf Grund der neueren Entwicklung und der Untersuchungsergebnisse überhaupt nicht! Wir fordern nach dem verschobenen Fachgespräch auf den 25.4. in der Gemeinderatssitzung am 30.4.13 den überfraktionellen Antrag zur Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung mit dem zusätzlichen, überaus fairen Versorgungsangebot von der Höhenrainer Wasserversorgung mittelfristig zu sichern!

Bei den Abwassergebühren haben wir eine Kontinuität, nachdem die früheren Investitionen abgeschlossen sind.

Bei den Kindergartenkosten sollte die Staatsregierung die Gemeinden weiter entlasten.

Wir begrüßen die stabilen Kindergartengebühren der letzten Jahre, obwohl die Gemeinde das Mehr an Betreuungskosten selbst getragen hat.

 Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Mittelschule, der Ganztagsgrundschule, in den Kindergärten und Kinderkrippen wird zunehmend zur Kernaufgabe der Gemeinde und viel Geld kosten, das aber wegen der gesellschaftlichen Erfordernisse und Entwicklungen unausweichlich ist!

Die Kreisumlage ist trotz eines geringeren Umlagesatzes leicht gestiegen auf Grund der stabilen Steuereinnahmen der Gemeinde der letzten Jahre und beträgt mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes und mit der auch abzuführenden Gewerbesteuerumlage zusammen sogar über 32%.

Der Schuldenstand ist dank der guten Steuereinnahmen und der noch geschobenen Investitionen als absolut mäßig zu bezeichnen. Aber es stehen mit dem Rathausan/umbau, dem neuen Kinderhaus Westerham, das unserer Ansicht sogar bald das Investitionsvolumen des Rathausbaues erreichen wird, um die Kinderbetreuung zukunftsfest zu machen,  der Sanierung der Schule/Mehrzweckhalle Vagen, dem 2013 fertig zu stellenden Neubau des Feuerwehrhauses Unterlaus, der kostenmäßig auch enorm teurer wird, dem Anbau des Feuerwehrhauses Feldolling, dem Hochwasserschutz, der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Beteiligung an einer Umgehungsstraße gewaltige Investitionen an.  Gleichzeitig werden die jetzt noch üppigen Rücklagen von ca. 8,5 Mill. € auch gespeist von Haushaltsausgaberesten und geschobenen  Investitionsvorhaben, die bisher nicht verwirklicht wurden.  Dies alles ist vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung zu sehen, wenn alle gewünschten Projekte verwirklicht werden.  

Das Grundstücksverkaufsmanagement würden wir intensivieren, um gerade das seit Jahrzehnten brach liegende Dorfplatzgrundstück sinnvoll zu bebauen. Dazu haben wir Vorschläge mit unseren Anträgen zum Haushalt unterbreitet!

Wir brauchen eine gemeindliche Energiepolitik, die unbürokratisch mit den Praktikern in unserer Gemeinde voran gebracht werden muss! Wir brauchen eine vorausschauende Grundstückspolitik für Gewerbe und Wohnen und müssen uns damit neben der demografischen und sozialen Entwicklung intensiv auseinander setzen, denn unserer Gemeinde fehlt es an Kaufkraftentwicklung, um im Handel einen vernünftigen Branchenmix noch halten zu können. Wir brauchen zukünftig wohnortnahe Arbeitsplätze durch Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe, wozu wir wiederum eine Grundstücksbevorratung brauchen. Diese Weichenstellungen müssen wir  über die Flächennutzungsplanneuaufstellung vornehmen und zusammen, parteiübergreifend und respektvoll eine Zukunftsvision von Feldkirchen-Westerham entwickeln!  Wir brauchen für die Zukunft eine Ertüchtigung unseres Breitbandnetzes auf das bundesweit bis 2018 angestrebte Niveau von 50 Megabit pro Sekunde, wobei wir als Gemeinde sicherlich uns finanziell beteiligen müssen, was über den jetzigen Haushaltsansatz geschieht, den wir schon für den letzten Haushalt beantragt hatten!  Wir unterstützen die Haushaltseinstellungen für den Anbau  an das Schützenhaus Westerham, verhehlen aber nicht, dass die Eigenleistung von einigen Gemeinderäten dabei zu gering gewürdigt wird . Wir sehen das neue Kinderhaus in Westerham als absolut dringliche Aufgabe der Gemeinde an und fordern auf Grund der neueren Erhebung multifunktional 6 Krippen/Kindergartengruppen vorzusehen! Die energetische Sanierung für die Mehrzweckhalle in Vagen erfolgt nun deutlich reduziert auf Grund neuerer Untersuchungen, was wir letztes Jahr schon gefordert hatten. Wir begrüßen die  Umsetzung des Bebauungsplanes „Vagen Ortskern I“ und des damit verbundenen dritten Sportplatzes in Vagen, um dadurch die gute Jugendarbeit des SV Vagen zu fördern und den Bankenstandort für die Filialen zu sichern. Wir sind bereit, die neue Rettungswache in Feldkirchen, wenn notwendig, die nächsten Jahre finanziell zu unterstützen. Wir mahnen eine zügige Umsetzung der Hochwasserrückhaltemaßnahmen wegen der möglichen Gefährdung vorher zugesicherter Zuschüsse an.  Die Gemeinde sollte die Feldollinger im Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserrückhaltebecken mit Rat und Tat unterstützen. Wir fordern bei der Straßenbauplanung und der Niederschlagswasserplanung für das Gebiet „Am Eichberg“  auf Grund der Anliegerbesprechung und der Erfahrungen der Feuerwehr eine Streichung der Haushaltsmittel, weil sie in dieser Weise nie und nimmer notwendig sind! Wir lehnen die immer stärker werdende Belastung der Bürger bei den Straßensanierungen in der Gemeinde ab, weil es auch andere, kostengünstigere Straßensanierungen für Gemeinde und Bürger gäbe! Wir lehnen eine Erschließung der Schmiedgasse per Enteignung entschieden ab. Wir haben kein Verständnis, dass das Kernziel der Dorferneuerung, der verkehrsberuhigte Ausbau der Aiblinger Straße als neue Dorfmitte, gekoppelt mit dem vom Amt für ländliche Entwicklung geforderten Zeitplan für die Schaffung der sogenannten Bahnparalelle, trotz intensiver Beratungen der Fraktionen mit der Dorferneuerung nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen wurde! Für uns ist es ein Kernziel, dass wir die Varianten einer möglichen Umgehungsstraße für Feldkirchen nach der Ankündigung der Planungsaufnahme ab 2015 zur Entscheidung bringen, denn einfach vor sich herschieben ist keine Lösung! Bei der Rathauserweiterung/sanierung wollten wir eine möglichst kostengünstige Lösung, wozu wir auch einige Vorschläge unterbreitet haben, die aber abgelehnt wurden. Wir befürworten, dass das gesamte Rathausareal mit ca. 16000 qm nach dem Neubau insgesamt überplant wird und dabei auch die Nutzung des Festplatzes auf den Prüfstand kommt. Insgesamt sieht man am Interimsrathaus auf dem ehemaligen Hübnergelände, das zur Überraschung der meisten Bürger, die mal dort hineinkommen, vollkommen genügen würde, dass damals im Zusammenhang mit dem KUS eine riesige Fehlentscheidung beim Nichtkauf dieses Areals getroffen wurde, weil die Anträge des Kaufes von der falschen Seite im Gemeinderat gestellt wurden. Wir hätten uns dadurch mindestens etwa 5 Millionen Euro insgesamt gespart! Auch der Nichterwerb des Mareisgeländes, um dort einen neuen Handelsanziehungspunkt zu schaffen, ist eine nicht wieder gut zu machende strategische Fehlentscheidung. Sattdessen wurde ohne Konzept zur vermeintlichen Rathausauslagerung das alte Postgebäude gekauft, womit wir immer mehr Gebäudekosten produzieren. Wir befürworten auch ein Naturschwimmbades in Westerham, wozu leider eine Verankerung in der mittelfristigen Finanzplanung abgelehnt worden ist!

Der aktuelle Haushalt ist eine solide Arbeit unseres Kämmerers, bei dem wir uns für die sachliche Arbeit besonders bedanken.  Nachdem wir bereits in der letzten Februar-GR-Sitzung nachgefragt hatten, ob man mit den Sitzungsterminen auskommt, haben wir überhaupt kein Verständnis dafür, dass nicht nur die Haushaltssitzung in die Osterferien fällt, sondern darüber hinaus noch zahlreiche andere Punkte.  

Fazit:

Auf den ersten Blick stellt sich die Finanzentwicklung bedingt durch die hohen Steuereinahmen bei der guten Wirtschaftskonjunktur positiv dar. Für uns sind aber bei dieser guten Haushaltslage die Weichenstellungen falsch gestellt. Wir wollen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur und brauchen kein neues Rathaus in dieser Größenordnung. Wir brauchen Wachstum an Wohnbebauung, neue Gewerbeansiedelungen für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, durchgängige Kinderbetreuung und setzen die finanzielle Priorität bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde an.  Da der Kämmerer speziell in der Finanzplanung nur die Vorgaben der Mehrheitsbeschlüsse einarbeitet und wir diese Beschlüsse/Entwicklungen speziell in Sachen  Hochwasserschutz,  Straßenabrechnungen, Bebauungsentwicklungen und Personalaufstockungen, um nur ein paar wesentliche Punkte zu nennen,  nicht mittragen können, befürworten wir weder den Verwaltungs- noch den Vermögenshaushalt und auch die mittelfristige Finanzplanung/Investitionsprogramm lehnen wir ab!

 

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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