Pro Bürger erreicht zusammen mit anderen FW-Fraktionen und einigen CSU-Gemeinderäten Klage gegen Asylbewerberheim in Tennishalle!

Liebe Freunde,

gerade komme ich von der GR-Sitzung, wo der Antrag unserer Pro Bürger Fraktion mit 13 zu 11 Stimmen eine Mehrheit fand, gegen das Landratsamt mit CSU-Landrat als eine von einem CSU-Bürgermeister geführte Gemeinde zu klagen, wie der Grüne-Fraktionssprecher süffisant fest stellte! Fakt ist, dass das Landratsamt die von der Gemeinde am 15.12.15 abgelehnte Baugenehmigung einer Asylbewerberunterkunft für 5 Jahre in einer ehemaligen Tennishalle am 30.12.15 ersetzte. …Fakt ist, dass in diesem kleinen Gemeindeteil bei direkt etwa 50 bis 60 Einwohnern in der Nähe von etwa 150 Metern in der Tennishalle 215 männliche Flüchtlinge und bis 98 andere Flüchtlinge in einem ehemaligen Gewerbegrundstück/Gebäude untergebracht werden sollen. Fakt ist, dass der Bauantrag erhebliche Mängel hat, die kein anderer Bauwerber genehmigt bekommen würde! Fakt ist, dass die Anwohner Angst um ihre Sicherheit und natürlich um ihr Hab und Gut haben, da die Wohnungen, Häuser und Grundstücke dadurch massiv entwertet werden würden. Fakt ist, dass die Mehrheit des Gemeinderates dezentrale Lösungen bevorzugen würde, der Bürgermeister aber als treuer Gefolgsmann des Landrats einfach eine schnelle Lösung mit einer Ghettoisierung der Gegend bevorzugen würde, was sich zumindest aus dem Verhalten klar erkennen lässt! Fakt ist, dass es im Gemeinderat aber doch bei den kommunalen Freien Wähler Bewegungen und Teilen der CSU doch Gemeinderäte gibt, die denn Mut haben, sich per Klage dagegen zu stemmen, obwohl alles versucht worden ist, dies schlecht zu reden. Fakt ist, dass nur durch die Klage der Vollzug aufgehalten worden ist, um dann nach verträglichen Lösungen zu suchen! Nicht die Ideologie hat gewonnen, sondern der Pragmatismus, abgesehen davon, dass der Bund endlich handeln sollte, wie auch einige Redner betonten!
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher, und Martin Oswald, 3. Bürgermeister von Pro Bürger