Pro Bürger beantragt

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

… Änderung der Einheimischengrundvergaberichtlinien wegen EU-Urteil!

Sehr geehrte Verwaltung,

namens der Pro Bürger Fraktion beantrage ich vor der Vergabe der nächsten Einheimischengrundstücke die Vergaberichtlinien beim Berechtigtenkreis dahingehend zu verändern, dass zukünftig antragsberechtigt ist, wer statt bisher 12 Jahren nunmehr 8 Jahre in der Gemeinde wohnt oder arbeitet.

Begründung:

Der Europäische Gerichtshof hat sich zuletzt in einem Urteil mit dem deutschen Einheimischenmodell befasst. Eine Quintessenz aus den Ausführungen zum Urteil ist unserer Meinung, dass die Freizügigkeit der Wohnungswahl nicht eingeschränkt werden darf durch Einheimischenrichtlinien. Gerade auch wegen der Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz halten wir es für geboten, diese Wartefrist anzupassen, damit diese Einheimischenrichtlinien auch weiterhin rechtlich Bestand haben, weil wir in unserer Hochpreisgegend dieses Bauförderprogramm für Einheimische rechtssicher erhalten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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