parteifreier Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl wirkt ehrlich gegenüber dem Bürgermeister

Sehr geehrte Bürger,

etwa 150 Bürger folgten der Einladung des Ortsrates zur 
Podiumsdiskussion zwischen den beiden Bürgemeisterkandidaten Hans 
Schaberl, parteifrei, und Bernhard Schweiger, CSU.

Dabei gelang es dem Moderator und Ortsbeiratsvorsitzenden Michael 
Hofstetter zielgerichtet Fragen zu stellen, woraus die Bürger an den 
Antworten oder dem Nichtbeantworten von Sachverhalten ihre Schlüsse 
ziehen konnten und auch einige Bürger später mit Fragen Klarheit in 
manche Dinge bringen konnten.

Hofstetter zitierte eingangs den Bürgermeister mit den Worten "man muss 
ehrlich sein, sonst scheitert man". An diesen Worten muss man den 
Bürgermeister messen, denn mehrmals stellte sich heraus, dass er es mit 
der Ehrlichkeit nicht so genau nimmt.

Der Bürgermeister hielt im Stile einer Bürgerversammlung eine Aufzählung 
aller Projekte in der Gemeinde parat, wich aber der Frage nach Visionen 
im Grunde genommen aus, weil er nur sagte, dass er die Projekte 
vollenden wolle. Durch das Thema Asylbewerberheim in Feldolling, wo er 
sich vehement für die Umwidmung der Tennishalle erst in ein Heim für 300 
männliche Asylbewerber auf fünf Jahre stark gemacht hatte, dann mit 
einem fragwürdigen Trick zusammen mit dem Landratsamt versuchte, eine 
kleinere Lösung mit etwa 200 Asylbewerbern durch zu setzen, was beides 
wegen des erbitterten Widerstandes der Bürger vor Ort und der 
Gemeinderatsmehrheit gestoppt wurde, wurde deutlich, dass wir 
bezahlbaren Wohnraum brauchen. Er führte dann die Projekte an, wobei das 
Sozialwohnungbauprogramm nur für günstigen Wohnraum sorgt. Seine weitere 
Vision bestand wortwörtlich darin "die Rathausmannschaft als Chef zu 
führen".

Hans Schaberl begründete seine Kandidatur nach dem Rücktritt von Martin 
Oswald wegen Mobbings von CSU-Mitgliedern damit, dass er als 
parteifreier Kandidat eine demokratische Alternative anbietet. Die 
Initiative für seine Kandidatur kam dabei aus den Freien Wähler 
Gesamtgemeinde Kreisen, nachdem eben der Pro Bürger Kandidat im 
Wahlbündnis zurück getreten war. Alle drei Freien Wähler Gruppierungen 
stimmten nahezu einstimmig für seine Kandidatur. Im ist die Würde des 
Menschen, der respektvolle Umgang mit Gemeinderat und Bürgern wichtig 
und möchte die Gemeinde als Dienstleister für die Bürger sehen. Er will 
eine maßvolle bauliche Entwicklung in allen Ortsteilen in der Gemeinde, 
die Gewerbebetriebe mit einem hauptamtlichen Wirtschaftsreferenten wie 
in Bruckmühl besser betreuen und bedauert in diesem Zusammenhang den 
Umstand, dass der Maschinenring mit etwa 30 Arbeitsplätzen in der 
Gemeinde nicht gehalten worden ist. Er hätte da mehr gemeindliches 
Engagement erwartet. Zwei Tage vorher berichtete ein einheimischer 
Gewerbetreibender in einer Bürgerinformationsveranstaltung, dass zwei 
ihm bekannte Jungunternehmer sich in Bruckmühl und Holzkirchen mit 
jeweils ca. 20 Arbeitsplätzen mittlerweile niedergelassen haben, weil 
die Gemeinde Feldkirchen ihnen zu wenig wirtschaftsfreundlich ist! Dies 
hat auch der CSU-Ortsvorsitzende von Höhenrain an diesem Abend 
öffentlich gehört! An diesem Abend vorher bestätigte auch der ehemalige 
Höhenrainer Feuerwehrkommandant Rupert Gründl öffentlich, dass er auch 
wegen dem Bürgermeister nach 12 Jahren im Amt nicht mehr weiter gemacht 
hat, weil einige Anliegen von ihm, wie der zweite Rettungsweg an der 
Grundschule in Höhenrain, den er mit einer Telefonalarmierung lösen 
wollte, mehrere Jahre vom Bürgermeister ignoriert wurden. Dies hat der 
Bürgermeister in der Podiumsdiskussion in Westerham vehement 
abgestritten, also gelogen!

Schaberl will den Geschoßwohnungsbau forcieren und auch mehr in die Höhe 
bauen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Viele Bauten in der 
Gemeinde seien ihm zu teuer gekommen und er setzt da mehr auf 
Projektsteuerung und nicht auf Architekten, die an den Mehrkosten noch 
verdienen. Er bezeichnete sich als Freund der Energiewende, kritisierte 
die Bauweise von manchen Bauten mit zuwenig Verwendung von Holz, was ihm 
als Waldbauer sehr am Herzen liegt. Er bevorzugt die Privatinitiative 
bei Biomasseheizanlagen anstatt gemeindliche Werke, die oft Verluste 
schreiben würden. Er setzt sich für den wohnortnahen Standort der 
Schulen ein und will auch die Betreuung in Kinderkrippen, Kindergarten 
und Schulen weiter ausbauen, weil sich die Arbeitswelt einfach gewandelt 
hat. Er möchte leerstehende Gebäude für Gewerbe und Wohnen auch im 
Außenbereich nutzen. Er will die Umgehungsstraße, entweder als Tunnel 
oder Umgehung mit einer Röhre durch den Eichberg, aber bei beiden 
Lösungen mit einem Bahndurchstich zur Erschließung des Westerhamer 
Gewerbegebietes und damit zur Entlastung der Aiblinger  und Miesbacher 
Str. mit den Bürgern ggf. mit einem Rats/Bürgerentscheid spätestens zur 
Landtagswahl 2018 entscheiden, was der Bürgermeister 12 Jahre liegen 
gelassen hat und jetzt auf einmal Aktionismus vor der Wahl mit einem 
Workshop suggeriert! Die Nahversorgung in Westerham am neuen Standort 
sieht er nicht als ideal an, will aber bei Genehmigung weitere Nutzungen 
in der Höhe wie z. B. beim Einkaufszentrum in Holzkirchen mit den 
Eigentümern besprechen. Er setzt sich für ein Freizeitgelände in 
Westerham mit einem Naturbad ein, was wiederum der jetzige Bürgermeister 
mehrere Jahre boykottiert hat und auch nicht als Priorität ansieht. Für 
die Jugend und die Vereine hat das Wahlbündnis auf Initiative von ihm im 
Gemeinderat zuletzt die Sperrzeitänderung sogar mit den Stimmen der CSU 
durch gesetzt, die schon im Faschingsendspurt gelten würde. Komisch ist 
nur, dass die vier Vagener Gemeinderäte gegen die Rechtssicherheit ihrer 
eigenen Vereine gestimmt haben, nur um gläubig bei Schweiger zu stehen!

Hofstetter sprach die Wahlkampfmethoden an, die auch zum Rücktritt von 
Oswald geführt haben. Schweiger erinnerte daran, dass er "im Wahlkampf 
2011 in Emails diffamiert worden ist". Er wollte sich damit vom 
zumindest Mitwisser auf einmal in der Opferrolle darstellen. Fakt ist 
nämlich, dass ein beispielloses Hetzblatt vier Tage vor der Stichwahl, 
wo kürzlich zwei CSU-Gemeindräte dies in der "Wir"-Form bestätigten, das 
Briefwahlergebnis umkehrten und Schweiger gegen den damaligen 
parteifreien Kandidaten, dem Gemeindekämmerer Dieter Kannengießer, knapp 
noch gewann! In einer späteren Fraktionssprechersitzung tat er so, als 
hätte er mit der Aktion des damaligen JU-Vorsitzenden Kogler nichts zu 
tun. Einige Monate später versuchte der Bürgermeister den ehemaligen 
Kämmerer mit haltlosen Vorwürfen des Mobbings, noch dazu in einer 
anderen Abteilung in der Gemeinde, fertig zu machen! Die Vorwürfe wurden 
allesamt entkräftet, aber er kostete auch Nerven und Engagement der 
Gegenwehr für alle Beteiligten! Wer sich gegen Schweiger stellt, muss 
mit Repressalien rechnen, wer dafür ist, wird belohnt. Einige insgeheime 
Unterstützer von Schaberl wollten deswegen nicht öffentlich genannt 
werden, weil sie bei einer Wiederwahl Nachteile erwarten würden.

Schaberl sagte dagegen, in jedem "Garten wächst Unkraut" und er könne 
nicht alles in der Hand haben, spricht sich aber eindeutig gegen solche 
Methoden aus. Er selbst bekam auch bei der Wahl 2005 einige Droh- bzw. 
Schmähanrufe oder auch dieses Mal anonyme SMS!

Hofstetter hakte nochmals wegen der Aufstellung von Schweiger innerhalb 
der CSU nach. Er fragte, warum es sich Schweiger noch mal antut, nachdem 
die CSU ihm bis 31.12.15 ein Ultimatum setzte, dass er freiwillig einen 
Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklären sollte, weil die damaligen 
CSU-Vorstände und Fraktion fast einstimmig gegen eine weitere Kandidatur 
von Schweiger votierte. Diese Nachfrage ignorierte Schweiger einfach und 
ging nur noch darauf ein, dass ihn einfach die CSU im September 2016 
gebeten hat, es doch noch einmal zu machen. Offiziell für 6 Jahre, wie 
Schweiger immer wieder betont, wo er gegen Ende fast 70 Jahre alt wäre, 
inoffiziell für 3 Jahre bis zur nächsten GR-Wahl, wie manche Insider aus 
sicheren Quellen wissen, um als Platzhalter bis dahin die 
CSU-Bürgermeisterstelle zu sichern!

Schaberl stellte klar, dass er zur Kandidatur nicht lange überredet 
werden musste, da er immer schon politisch interessiert war, 8 Jahre ein 
Gemeinderatsmandat ausübte, bis ein Unfall ihn für ein paar Jahre zur 
Zurückhaltung zwang, aber er jetzt wieder voll da ist und immerhin auch 
dreieinhalb Jahre jünger sei als der Amtsinhaber. Er sehe vielleicht 
älter aus, möchte aber in den nächsten 6 Jahren einiges zum Wohle der 
Gemeinde bewirken.

Hofstetter fragte nach der Beziehung mit den Bürgern. Schweiger verwies 
auf seine 12 Amtsjahre, obwohl er zu Beginn nicht einmal eine 
Gemeinderatserfahrung hatte und damals sichtliche Probleme hatte, in das 
Amt rein zu kommen. Er verwies auf seine Erfahrung in der 
"Personalführung in einer großen Behörde in seinem vorherigen 
Berufsleben bei der Polizei". Fakt ist aber, dass er dort keine 
Führungsaufgabe hatte, sondern einfacher Polizist ohne Führungserfahrung 
war. Schaberl dagegen hat über 30 Jahre Erfahrung als selbständiger 
Land- und Forstwirt und musste dabei viele Entscheidungen treffen, die 
mit persönlichem Risiko und Geld verbunden waren. Das ist die Schule des 
Lebens! Schweiger betonte, dass er von Amts wegen mit den Bürgern in 
Berührung kommt. Schaberl pflegt seit jeher Bürgerkontakte und ist als 
leutseliger Mensch bekannt.

Hofstetter fragte nach Abhängigkeiten, insbesondere Schweiger von der 
CSU, was dieser verneinte, aber er ist nun mal auf einem Parteimandat 
Kandidat. Schaberl betonte dabei, dass er immer eine eigene Meinung hat, 
die auch konträr zu einigen Gemeinderäten aus dem Wahlbündnis in manchen 
Sachfragen ist, aber dies soll auch so sein, denn man respektiert sich 
gegenseitig. Er will jeden guten Gedanken, egal welcher politischer 
Farbe, aufnehmen und da unterscheidet er sich ganz deutlich von 
Schweiger, der in Lagern denkt und Vorschläge von der falschen Seite 
schlicht weg ignoriert! Schaberl will dagegen Mehrheitsbeschlüsse des 
Gemeinderates respektieren und vollziehen, wo Schweiger schon mal 
Beschlüsse rechtsaufsichtlich überprüfen lässt oder nochmals zur 
Abstimmung stellt.

Hofstetter fragt, warum manche Entscheidungen unverständlicherweise 
nicht öffentlich beraten werden. Schweiger attestierte ihm eine kleine 
Wahrnehmungsstörung, obwohl Hofstetter fast alle GR-Sitzungen besucht 
und genau weiß, was abläuft. Zuletzt wurde im GR gegen den Bürgermeister 
beschlossen, alle GR-Sitzungsvorlagen öffentlich zu stellen. Schaberl 
möchte allen Bürgern und Gemeinderäten Einblick gewähren, wo keine 
wirklichen Geheimhaltungsbelange dagegen sprechen.

Hofstetter fragte nach der Umgehungsstraße 2078. Schweiger verwies auf 
die Priorität 1 seit 2011, hat aber fast sechs Jahre wiederum das Thema 
liegen lassen. Schaberl will es ergebnisoffen voran bringen.

Schaberl möchte den Bürgern bei Bebauungsplanänderungen größtmöglich 
entgegen kommen, Schweiger eher auf Einhaltung der Bebauungspläne pochen.

Schweiger sprach beim Nahversorgungszentrum, dass man im 
Bebauungsplanverfahren sei, verschwieg aber, dass es durch die 
Einsprüche des Bundes Naturschutz ernste Probleme in der Abwägung geben 
kann. Eine offen Informationspolitik sieht anders aus.

Hofstetter kritisierte als Ortsrat, die Aussagen von Schweiger und 
Kammerloher in der letzten Bürgerversammlung im November 2016 in 
Höhenrain zum DSL-Ausbau, die schon am Abend nicht stimmten.

Schweiger wich auch auf Nachfrage wegen des Engagements der Gemeinde 
diesbezüglich aus.

Beim Gemeindehaus Höhenrain und dem nicht erfolgten Kauf durch die 
Gemeinde des Anbaues wollte Schweiger die Schuld dem Gemeinderat 
zuschieben, dass es ihm zu teuer gewesen sei. Der örtliche GR Klaus 
Samstl sagte daraufhin genau, wie es wirklich war. Er sagte direkt zum 
Bürgermeister, wenn "Du ehrlich bist, dann bestätigst Du, dass er 
unterlassen hat, die Anträge von Pro Bürger auf Kauf rechtzeitig zu 
behandeln". Der Bürgermeister sagte nichts mehr dazu und war sichtlich 
nervös. Zwei Bürger sprachen an, warum das übliche Vorkaufsrecht nicht 
wahr genommen wurde. Der Bürgermeister tat ahnungslos, er wisse gar 
nicht, ob es da ein Vorkaufsrecht gibt! Daraufhin sagte ein Bürger, er 
hätte schon erwartet, dass ein Bürgermeister dies nach 12 Jahren im Amt 
wisse! Schweiger sagte auch daraufhin nichts! Er sagte nur, dass die 
Baugenehmigung für die Brandschutzmaßnahmen am 22.2.17 eingegangen ist. 
Den Beanstandungsbericht, der diesem zu Grunde liegt, hat er trotz 
GR-Beschluss bis heute nicht den Gemeinderäten ausgehändigt. Seit 
Monaten verweigert er die Einsicht.

Beim Wegriss des Lauser Badesteges, den der Bürgermeister aus 
Haftungsgründen für notwendig hielt, ausgelöst durch angebliche 
Vorhaltungen des Fischereivereins gegenüber den Badegästen, entgegnete 
das Vorstandsmitglied des Fischereivereins, Richard Stubenrauch, dass er 
sogar mit dem Vorstand dieser Tage diesbezüglich gesprochen hat, und 
beide dementieren diese Version energisch. Die Fischer haben keine 
Probleme mit dem Steg gehabt. Im Gegenteil! Sie haben ihn auch genutzt. 
Schaberl will den Steg wieder herstellen und weiter in den See hinein 
bauen. Dass der 2. BGM Rutz in der Jungbürgerversammlung auf Vorhalten 
von Jugendlichen, die nicht aus Unterlaus stammten, wieder im 
Gemeinderat behandeln will, wollte Schweiger nicht gewußt haben. Liest 
er seine eigenen Sitzungsprotokolle oder die Zeitungsmeldung im 
Wahlkampf nicht mehr? Eine weitere Unwahrheit!

Schaberl möchte die Ortsräte und Bürger mehr einbinden. Ex-GR Tutsch von 
den Grünen kritisierte Schweiger, dass er den Ortsräten eine Darstellung 
in der neuen Gemeindebroschüre verweigert hat, es also mit der 
Wertschätzung gegenüber den Ortsräten nicht weit her sei. Schweiger 
begründete dies mit Platzmangel, was ihm eigentlich kaum einer 
glaubwürdig abnahm. Schaberl ist die Bürgernähe absolut wichtig. Er 
verwies nochmals auf die Informationspolitik beim Hochwasserschutz, wo 
bis heute noch nicht einmal jemand von den Fachbehörden oder Firmen mit 
den Anliegern im Einzugsgebiet an der Leiten gesprochen hat. Ferner 
kritisierte er die Abholzaktion ohne jegliche Rücksprache mit den 
Grundstücksbesitzern beim Bau der Wasserleitung zum Riedholzbrunnen, was 
ihn selber betraf.

Ein Bürger fragte, ob der Bürgermeister gedenkt, die 
Kindergartengebühren zu erhöhen. Der Bürgermeister verschanzte sich 
hinter der Behauptung, dass der Gemeinderat dies erst noch beraten 
müsste, betonte aber, dass man angeblich im unteren Drittel der 
Gebührenpreise im Landkreis wäre. In Westerham sagte er aber, dass man 
über eine Anpassung reden müsse. Schaberl dagegen sieht dies als einen 
Akt der Familienförderung an!