Letzte GR-Sitzung nicht mehr so harmonisch

Sehr geehrte Bürger,

zu Beginn der Sitzung monierte GR Bergmüller, dass im letzten Sitzungsprotokoll fälschlicherweise von der Aushändigung eines Schreibens bezüglich des Antrages für ein Modellflugplatz berichtet wurde, das die Gemeinderäte gar nicht bekommen haben. Solche mangelnde Sitzungsunterlagen kommen des öfteren vor oder es werden
Sitzungsunterlagen erst in der Sitzung ausgeteilt, die womöglich andere Fraktionen schon vorher gesehen haben.

Die Vorsitzende der Sozialen Gemeinde Ursula Borkenhagen berichtete von den vielfältigen Aktivitäten zusammen mit Frau Wallner, die die Servicestelle beruflich auch betreut.  Einige Projekte gehen dabei in andere Bereiche über, die bisher von anderen Organisationen abgedeckt wurden.

Die Jugend- und Familienreferentinnen berichteten von ihren Terminen und bedauerten, dass zur Zeit wegen der Nichtbesetzung der Jugendsozialarbeit der Jugendtreff nicht betrieben werden kann. Die Windelmüllsammelaktion mit der Verbilligung in den Gebühren wurde überraschend gut angenommen. Wir als Pro Bürger Fraktion beantragten dies damals auf Grund der Erfahrungen aus Kolbermoor.

Der Behindertenreferent Sennes konnte seinen Bericht nicht persönlich vortragen, kündigte aber in seinem Schreiben an, nach der Kommunalwahl nicht mehr zur Verfügung stehen zu wollen.

Feuerwehrreferent Höss berichtete recht umfangreich von den vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr und der First Responder Gruppe. In einem separaten Schreiben begrüßte die First Responder Leiterin besonders die Einrichtung der Rettungswache, so dass die ehrenamtliche Responder Gruppe entlastet worden ist. In diesem Zusammenhang möchten wir als Pro
Bürger Fraktion darauf aufmerksam machen, dass die Rettungswache nur vorübergehend in den Kellerräumen der Feldkirchner Feuerwehr untergebracht worden ist und dies kein Dauerzustand werden kann. Es gilt im nächsten Jahr zu überlegen, wie man die Rettungswache auf Dauer unterbringt, denn diese Einrichtung ist für unsere Bürger absolut
wichtig, weil damit die Rettungseinsatzkräfte rund um die Uhr schneller bei den Menschen sein und damit Leben gerettet werden können. Hier wollen wir uns nächstes Jahr für eine Verbesserung einsetzen!

Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Heinz Oesterle hatte keine besonderen Auffälligkeiten, genauso wenig wie die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2012.

Zum Jahresende forderte Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller zeitnah die Weiterleitung der im Verwaltungsweg weitergeleiteten Baugenehmigungen an die Gemeinderäte. Bergmüller erkundigte sich auch nach der Antwort des Straßenbauamtes wegen der Anfrage von Pro Bürger im August 2013, wann denn die Spurrillen in der Staatsstraße behoben werden sollen. Der Bürgermeister teilte mit, dass das Straßenbauamt noch keinen Sanierungsbedarf sieht, was mit Unverständnis von Gemeinderäten quittiert worden ist. Die Nachfrage nach der Überprüfung der Vergaberichtlinien im Einheimischengrund wegen des letzten EU-Gerichtshofurteils beantwortete der Bürgermeister damit, dass die Prüfungen bei den umliegenden Gemeinden und mit dem Gemeindetag noch nicht abgeschlossen sind. Im September stellte der CSU-GR Biller in Frage, ob das Vertragsangebot der Höhenrainer Trinkwasserversorgung zur mittelfristigen Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung überhaupt rechtskonform sei, da dies eine versteckte Subvention aus seiner Sicht
darstellt. GR Bergmüller fragte jetzt an, wie denn nun die Auskunft des Gemeindetages sein. Daraufhin antwortete sogar Biller selbst, dass der Gemeindetag sehr wohl entgegen seiner Meinung dieses Vertragsangebot für rechtskonform hält! Er hatte also die Antwort schon gelesen, aber anderen Gemeinderäten wurde diese wesentliche Aussage bisher vorenthalten. Die Nachfrage von Bergmüller nach dem Wasserrechtsverfahren für den zweiten Höhenrainer Brunnen ließ Bürgermeister Schweiger unbeantwortet. GR Langer monierte, wo denn der
Bericht über das Naturbad in Westerham bleibt. Bei diesem Thema wich die Verwaltung ebenfalls aus, denn dies wird gerne möglichst vor sich her geschoben und wahrscheinlich erst nach der Kommunalwahl wieder aktueller, falls sich die Grünen aufraffen, sich nicht nur immer wieder vertrösten zu lassen. Übrigens auch dieses Thema basiert auf einem
Antrag von Pro Bürger. Energiearbeitskreisvorsitzender Dr. Manfred Bischoff monierte noch, dass mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nichts weiter gehe, obwohl sich der Arbeitskreis schon lange damit beschäftigt hatte, aber die Verwaltung die Vorschläge nicht abarbeitete.

Zum Schluss regte sich noch Frau Borkenhagen als 2. Bürgermeisterin auf, dass sie „zuletzt bei Anträgen per Email der Pro Bürger Fraktion nicht in CC gesetzt wurde“. Daraufhin antwortete Fraktionssprecher Bergmüller, dass der Antrag natürlich an den Bürgermeister geht und sie nur in CC erscheint, wenn alle anderen Fraktionen auch darüber informiert werden.
Ansonsten ist es Aufgabe des ersten Bürgermeisters, Anträge während seiner Dienstabwesenheit selbst an die zweite Bürgermeisterin weiter zu leiten. Selbst GR Biller wurde diese „Kinderei“ zu viel und verlangte ein Ende dieser von Frau Borkenhagen angezettelten Debatte.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung ließ man das Jahresende versöhnlich bei einem Glas Wein oder Bier mit einer kleinen Brotzeit ausklingen!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürger