Letzte GR-Sitzung war Beispiel für konstruktive Mitarbeit der Pro Bürger Fraktion

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Letzte GR-Sitzung war Beispiel für konstruktive Mitarbeit der Pro Bürger Fraktion

Die Änderung des Bebauungsplanes Vagen Ortskern/Gelände Kolb/Gaststätte wäre ohne unseren Einsatz gestorben und damit eine städtebauliche Entwicklung für Vagen verpasst worden. Der Eigentümer hatte schon seit über 20 Jahren ein Baurecht für eine Entwicklung bis auf die Höhe der Schule bis zur Kreisstraße. Fakt ist, dass für eine Änderung des Bebauungsplanes mit einer Umsituierung und Komprimierung der Gebäude eben auch ein dritter Sportplatz für den SV Vagen herausspringt! Fakt ist, dass die Kreissparkasse ihre Filiale nur am Standort der Kreisstraße neben der bestehenden Wirtschaft neu baut und ansonsten aus Vagen abzieht. Gleiches hat dann im Vorfeld auch die Raiffeisenbank erkennen lassen. Fakt ist, dass auch dann noch die Bank in der Nähe des Maibaumes ist und somit durchaus noch im Ort zu sehen ist. Durch Zurückrücken dieses Bankgebäudes ist auch die Sicht auf die Kirche bei der Einfahrt nach Vagen von der Ostseite her absolut gewährleistet. Obwohl der Ortsbeirat sich über diese Zusammenhänge in vielen Gesprächen sowohl mit dem Eigentümer und der Bank unterhalten hat, gab er eine Stellungnahme ab, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Dies hätte bedeutet, dass alle vorherigen Zusammenhänge damit für Vagen verloren gegangen wären. Auch ein Lärmgutachten bestätigte die Unbedenklichkeit zwischen Wohnen und der Schule/Turnhalle. In der Sitzung wurde eindeutig eine verkehrstechnische Verbesserung für die Fußgänger aufgezeigt. Ein Kreisel am Ortseingang wurde leider in der Sitzung im Januar abgelehnt, so dass nun aber eine Verkehrsinsel am Ortseingang für die Fußgänger eine Verbesserung darstellen und gleichzeitig den Verkehr verlangsamen dürfte. Mit 13 zu 10 Stimmen wurde nach einer emotionalen Diskussion vom Gemeinderat dieses ausgewogene Konzept befürwortet!
Bei der erneuten Bebauungsanfrage eines neuen Investors für ein Gelände in der Salzstraße wurde das neue Konzept zwar abgelehnt, aber mit Auflagen in eine erneute Beratung geschickt, wenn der Investor auf dies eingeht. Der Bebauungsplan „Gemeinwies“ in Großhöhenrain vereint aus unserer Sicht „Wohnen und Arbeiten vor Ort“ miteinander und ist in dieser Form mit geringfügigen gestalterischen Änderungen zu befürworten. Auch das Konzept für den Bebauungsplan „Schwimmbadstraße“ ist aus unserer Sicht ausgewogen und nur noch mit der Bebauung an der Hangkante zu verbessern, indem man die geplanten Häuser weiter von der Hangkante abrückt.
Ein neuer Gehweg an der Westermeyerstraße entlang des ehemaligen Hübnergeländes wurde nach zähen und schwierigen Verhandlungen, wo gerade der Gemeinderat und auch unsere Fraktion immer wieder auch Akzente gesetzt hatte, auf den Weg gebracht, wenn auch dadurch manche Kröte geschluckt werden hat müssen.
Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wurde von unserer Fraktion befürwortet, da die Herausforderungen der Zukunft mit der Energiewende (Festlegung von Konzentrationsflächen für Wind- und Photovoltaikvorranggebieten), Verkehrsplanung hinsichtlich auch einer Umgehungstrasse oder deren Streichung, Entwicklung Wohnen und Gewerbe gerade durch diesen kontinuierlichen Prozess gestaltet werden können. Natürlich werden die Bürger im Verfahren beteiligt! Wichtig ist, dass neue Entwicklungsflächen nicht sofort im großen Maße in diesen Flächennutzungsplan einfließen, da dann die Grundstückspreise sofort auf etwa 40 % des Verkehrswertes schnellen würden, was den Einheimischengrund zusätzlich verteuern würde, wie unsere Fraktion zu bedenken gab.
Eine heiße Debatte entzündete sich bei der Verlängerung der Putenställe von Leonhard Moser auf Grund des Wegfalles von gepachteten Ställen. Dabei entwickelte sich eine fundamentale Debatte, die von der Vergangenheit bis in die Gegenwart reichte. Letztendlich betonte unsere Fraktion, dass der Gemeinderat nicht für alle Details hier zuständig ist, denn das prüfen die Fachbehörden, sondern die Ortsplanung unter Berücksichtigung der Priviligierung des Landwirtes zu beurteilen hat. Einige Punkte konnten in der Debatte auch aufgeklärt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 14 zu 9 Stimmen für die Erweiterung der Putenställe, denn den Anspruch auf Erweiterung des Betriebes hat er auf alle Fälle!
Den Höhepunkt des Abends gab es dann mit der Bekanntgabe des Submissionsergebnisses für die Nahwärmeversorgung am Baugebiet Kapellenbach, die schon zur Ausschreibung von knapp der Hälfte der Gemeinderäte auf Grund von mangelnder Wirtschaftlichkeit abgelehnt wurde. Fakt war schon damals, dass sich die Gemeinde in ein Projekt bei einem Neubaugebiet (wo schon bei Neubauten die geringe Wärmeabnahme bekannt sein dürfte!) stürzt, ohne einen konkreten Abnahmevertrag zum angebotenen Preis zu haben. Auch die Betreiberfrage war nicht geklärt! Trotzdem setzten damals die Grünen aus ideologischen Gründen mit Hilfe der CSU diese Ausschreibung durch. Gott sei Dank ergab sich nun durch die Ausschreibung eine Verteuerung der Leitung von damals geschätzten aus Steuergeldern geplanten hochsubventionierten 96000 € nunmehr sage und schreibe 141000 € beim billigsten Anbieter!! Trotz dieser Ergebnisse konnten sich die Grünen immer noch nicht dem Verwaltungsvorschlag, nach Beendigung dieses Projektes anschließen, wurden aber nunmehr deutlich mit 18 zu 4 Stimmen überstimmt! Wir hoffen, dass dieser Irrsinn damit erledigt ist und nicht mehr durch die Hintertür erneut aufs Tapet kommt! Dies bedeutet aber nicht, dass wir grundsätzlich gegen Nahwärmeversorgung sind, sondern wir sind überall auch dabei und werden Projekte auch forcieren, wo die Wirtschaftlichkeit mittelfristig durch eine Anschubfinanzierung hergestellt werden kann, wobei unsererseits private Lösungen wesentlich effizienter sind, wie sich aus den bisherigen Berechnungen ersehen lässt!

Franz Bergmüller

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